Wilfried Scharf, Publizist

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bescheinigt, dass sie die Energiewende schlecht managt. Und wenn Unternehmen wie Eon, die ihre kleinen Stromkunden schlecht behandeln, deren hohe Kosten beklagen, so ist das meistens nichts anderes, als der Versuch, weitere Subventionen von der Politik zu erpressen, wie Claudia Kemfert (SZ 5.8.14) zeigt. Die Wissenschaftlerin leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Seit den Neunzigerjahren beschäftigt sie sich mit den volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels.

Im Durchschnit machen die Stromkosten etwa drei (3) Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Die Unternehmen mit hohen Energiekosten sind von allen politisch motivierten Zahlungen ausgenommen: der Ökosteuer, dem Emissionsrechtehandel, den Zahlungen nach dem EEG. Unternehmen gehen ins Ausland vor allem, weil dort manchmal niedrigere Steuern winken oder weil die zentralen Absatzmärkte nicht mehr in Deutschland oder Europa liegen.

„Wir wissen seit einem halben Jahrhundert, dass das fossile Zeitalter seinem Ende zugeht. Eben darum suchen wir ja nach neuen Energiequellen. Das Beste an den erneuerbaren Energien ist, dass ihre Preiskurve nicht wie beim Öl und Gas zwangsläufig nach oben geht, sondern seit vielen Jahren rapide sinkt.Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Biogas wird immer billiger, je mehr wir davon produzieren.“

Eine Firma, die besonders laut klagt, ist BASF. Dabei ist sie selbst mitverantwortlich für die hohen Preise für Gas. „Der Konzern aus Ludwigshafen ist nämlich am North-Stream-Konsortium beteiligt, jener Ostsee-Pipeline, durch die Gas von Russland nach Deutschland transportiert wird. Um den kostspieleigen Bau der Pipeline für Investoren lukrativ zu machen, haben die wirtschaftlich Beteiligten mit den Abnehmern auf einen sehr langen Zeitraum Verträge geschlossen. Darin festgelegt: die Gaspreise! Diese heute als ‚zu teuer‘ zu brandmarken, ist zwar richtig; nur die Ursache liegt eben nicht in der Energiewende.“

Die Energiekonzerne hatten einfach nicht damit gerechnet, dass die erneuerbaren Energien so schnell eine relevante Marktkraft werden würden. Sie übernehmen heute einen nicht geringen Teil der Grundsicherung. Gesetzlich ist aber vorgesehen, dass fossile Kraftwerke nicht abgeregelt werden, sondern Tag und Nacht ohne Drosselung durchlaufen. Das führt zu einem massiven Strom-Angebotsüberschuss, gerade wenn viel Sonne und Wind da sind.

In den „Kapazitätsmärkten“, die eine Regulierung zugunsten fossiler Energien bedeuten, sieht Kemfert keine Lösung. „Statt an der Börse endlich die notwendigen Preissignale für eine zukunftsgewandte Energieversorgung zu ermöglichen, würden die erneuerbaren Energien erneut behindert – und das alles nur, weil sich Opa Kohle an den Steuergeld-Tropf hängt und gegen den frischen Wind der Energieenkel stänkert.“

Die Pkw-Maut in Deutschland ist ein populistisches Projekt. Von Horst Seehofer, der anscheinend die Niederländer und Österreicher bestrafen will, die im Sommer auf Bayerns Autobahnen unterwegs sind. Minister Dobrindt soll das Projekt exekutieren. Ob das klappt?

Ich fühle mich bei diesem Thema als Experte, weil ich seit 1979 fast jedes Jahr in Italien die Autobahn benutze und seit 1993 in Frankreich. Dort haben wir die Maut. Aber sie wird von allen entrichtet, von Ausländern und Italienern bzw. Franzosen.

Ulrich Schäfer hat sich Gedanken über eine intelligente Maut gemacht (SZ 1.7.14).

„Eine kluge, intelligente Maut sieht anders aus: Sie darf nicht allein das Ziel haben, möglichst sanft umzuverteilen. Sondern sie sollte erstens die Kosten des Autoverkehrs – also die Kosten des Straßenbaus, aber auch die Umweltbelastung, die durchs Fahren entsteht – jenen auferlegen, die sie verursachen. Sie sollte zweitens dazu führen, dass mehr Bürger überlegen, ob sie sich mit ihrem Auto in den täglichen Stau und Verkehrswahnsinn einreihen. Oder ob sie sich nicht eine umweltfreundliche Alternative suchen: den Bus, die Bahn, die Mitfahrgelegenheit. Und, ja: am Ende auch das Fahrrad.

Solch eine maßvolle, verursachergerechte Maut müsste streckenabhängig erhoben werden, so wie es deutsche Urlauber aus Frankreich und Italien kennen – und so wie es für Lkws auf deutschen Autobahnen seit Jahren üblich ist. Solch eine Maut müsste elektronisch erhoben werden, nicht per Zettel- und Bargeldwirtschaft an riesigen Mautstationen. Sie müsste also ähnlich wie eine elektronische City-Maut funktionieren, die immer mehr Metropolen in der Welt einführen, um den Drang der Autofahrer in verstopfte und von Lärm und Abgasen geplagte Innenstädte einzudämmen. Und, ja: Solch eine Maut könnte man in Deutschland – in einem zweiten Schritt – auch als City-Maut in Großstädten einführen.“