628: Seehofers Schwitzkasten

Bei der Durchführung der PKW-Maut will Horst Seehofer (CSU) niemand „aus dem Schwitzkasten“ lassen (Nico Fried, Daniela Kuhr, Mike Symanski SZ 7.7.14). Gemeint sind CDU und SPD.

Die Dobrindt-Maut (ab 1.1.2016) soll für alle Straßen gelten. Die Zehn-Tages-Vignette kostet zehn Euro, die Zwei-Monats-Vignette 20. Für die Jahresvignette wird ein Preis nach Motorgröße und Umweltfreundlichkeit erhoben. Die Kosten dafür können von 20 bis 150 Euro reichen. Zudem ist eine umfassende Reform der Kfz-Steuer geplant, damit die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wird, wonach kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werden darf. Inländischen Autofahrern soll die Vignette automatisch per Post zugesandt werden, Ausländer können sie über das Internet oder bei grenznahen Tankstellen erwerben.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die PKW-Maut für Ausländer nach Abzug der Kosten jährlich gut 600 Millionen Euro erbringt.

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