Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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3189: CDU/CSU-Kanzlerkandidat: Warten bis April

Dienstag, Dezember 22nd, 2020

1. Die CDU/CSU führt bei der Sonntagsfrage gegenwärtig bei 35 bis 37 Prozent 20 Punkte vor den Grünen.

2. Das kommt nicht zustande durch den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Röttgen, Merz, Laschet).

3. Es beruht im Wesentlichen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

4. Bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) favorisiert.

5. Bis dahin sollte die Union noch keinen Kanzlerkandidaten benennen. Denn ihm würden die Misserfolge angerechnet.

6. So wie 2017 bei der SPD die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen: „Schulz-Effekt“.

7. Die Union sollte bis nach der Landtagswahl in Thüringen am 25 April mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten warten. Auch dort hat die Union kaum Chancen.

8. „Wer 20 Punkte vorne liegt, muss nicht im Winter zeigen, wen er hat, sondern im Frühjahr die Gefahren reduzieren.“ (Detlef Esslinger, 21.12.20)

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3186: 2030: 65 Prozent Strom aus Sonne und Wind

Samstag, Dezember 19th, 2020

Der Bundesrat hat die Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Der Anteil des Stroms aus Sonne und Wind soll bis 2030 65 Prozent betragen. Dazu erhalten die Standortgemeinden künftig 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Sie sollen auch stärker von der Gewerbesteuer profitieren. So könnte die Akzeptanz für neue Windkraftanalgen gesteigert werden. Solaranlagen zur Eigenversorgung mit weniger als 30 Kilowatt Leistung werden von der EEG-Umlage befreit (mas, FAZ 19.12.20).

Das geht in die richtige Richtung.

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3177: Nord Stream 2 wird weitergebaut.

Sonntag, Dezember 13th, 2020

Die Gasleitung Nord Stream 2 wird weitergebaut. Das Schiff Fortuna verlegt einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt der deutschen Wirtschaftszone. Alle Bautätigkeiten erfolgen im Einklang mit den Genehmigungen. Über weitere Arbeiten auf See werde später informiert. Die Ostsee-Verbindung ist weitgehend fertiggestellt (FAZ 12.12.20).

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3173: Der Mini-Lockdown ist gescheitert.

Mittwoch, Dezember 9th, 2020

Ein Grund für die Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig haben, liegt bei den widerborstigen Menschen, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben und Appelle halten. Unverantwortlich. Einige verfahren nach der pubertären Logik, dass etwas unbedenklich sein muss, wenn es nicht verboten ist. Die Zahl der Neuinfektionen verharrt auf hohem Niveau, die Zahl der Patienten und Toten steigt, Intensivbetten werden knapp. Nach dem Prinzip Rasenmäher wurden Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten geschlossen. Zugleich wurden Glühweinstände auf Bürgersteigen eröffnet, an denen sich Menschen und Viren tummeln. Busse und Bahnen sind zu manchen Zeiten übervoll. Im November gab es in Städten wie Düsseldorf und Bielefeld einen Wettbewerb um die günstigsten Angebote. Es bildeten sich Riesenschlangen. Nie war Ansteckung billiger zu haben. Immer finden viele eine Ausnahme für sich selbst. Die Gesellschaft zerfällt in Partikularitäten: Wir und Ihr, Stadt und Land, Home-Office gegen Präsenz-Job, Systemrelevanz gegen Gerade-nicht-so wichtig. Durch die hohe Inzidenz lässt sich die Ausbreitung nicht mehr nachvollziehen. Das Virus ist längst durch die Bevölkerungsschichten diffundiert (Werner Bartens; SZ 8.12.20).

Daraus folgt: Keine Lockerungen zu Weihnachten und Silvester! Ab sofort ein harter Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen!

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3167: Valéry Giscard d’Estaing ist tot.

Freitag, Dezember 4th, 2020

Von 1974 bis 1981 war der Zentrumspolitiker Valéry Giscard d’Estaing französischer Staatspräsident. Er war ein überzeugter Europäer und hat die EU maßgeblich geprägt. Mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bildete er ein erfolgreiches Gespann, das viele Akzente setzte. Sie sorgten sich um das Zusammenwachsen Europas und verstanden beide viel von Wirtschaft. Angela Merkel (CDU): „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren.“ In einer Überschrift schrieb die SZ, dass Giscard den Frieden, den Adel und die Frauen liebte. Er ist im Alter von 94 Jahren gestorben (dpa, SZ 4.12.20).

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3165: CDU in einer „gefährlichen Lage“

Mittwoch, Dezember 2nd, 2020

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kandidieren schon seit zehn Monaten gegeneinander vor sich hin. Parteitage konnten nicht stattfinden oder mussten verschoben werden. Das kann „ruinös“ werden, wie von der Interims-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon im Sommer vorhergesehen. Friedrich Merz legte sich mit dem Partei-Establishment an, weil es seine Wahl verhindern wolle. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will nicht länger dem „Treiben“ von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zusehen. Und dieser fürchtet die Kandidatur von Jens Spahn für seinen Posten. Und nun zeigt auch noch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro ihre volle Inkompetenz in rundfunkpolitischen Fragen (Robert Rossmann, SZ 2.12.20). Die wissen nicht, was sie tun, und scheuen anscheinend nicht einmal die Komplizenschaft mit der AfD. Das geht zu weit. Und keiner ist da, sie zu bändigen. Die CDU ist in einer „gefährlichen Lage“. Saft- und kraftlos.

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3162: Giffeys Spitzenkandidatur gefährdet die SPD.

Montag, November 30th, 2020

Ein paar Mal hat die SPD nach dem Rückzug von Andrea Nahles versucht, durchzustarten. Ich kenne viele, die ihr dabei Erfolg wünschen, weil einige ihrer Bundes- und Landesminister gute Politik machen.  Das gilt auch für mich selbst. Aber die SPD legt sich immer wieder selbst Knüppel in den Weg. Jetzt wurden in Berlin die beiden Co-Vorsitzenden Raed Saleh mit 69 Prozent und Franziska Giffey mit 90 Prozent gewählt. Das ist in Berlin außergewöhnlich. Franziska Giffey wird Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen. Trotzdem ist der Erfolg unwahrscheinlich. Wegen Giffeys fragwürdiger Doktorarbeit. „Sollte ihr der Titel aberkannt werden – und das ist wahrscheinlich – müsste sie als Bundesministerin zurücktreten. Und als Bürgermeisterkandidatin? Giffey selbst sagt, dass sie den Titel als Mensch und Politikerin nicht brauche. Glaubt man den Umfragen, denkt das auch ein Großteil der Berliner.“ (Jan Heidtmann, SZ 30.11.20)

In Berlin hat die SPD derzeit 15 Prozent, so viel wie die Linke. Sie liegt aber weit hinter Grünen und CDU. Intern muss Giffey die SPD-Linke integrieren. Diese lehnt es ab, die grassierende Clan-Kriminalität Clan-Kriminalität zu nennen, das sei „Rassismus“. Die ticken nicht sauber. Genau wie neulich in Friedrichshain-Kreuzberg, als sie es ablehnten, Bundeswehrsoldaten in Gesundhgeitsämtern einzusetzen. Der SPD-Linken ist nicht zu helfen. Hier scheint auf, was wir von einem

„Linksbündnis“ aus Grünen, Linken und SPD

auf Bundesebene zu halten hätten. In Berlin haben wir das Desaster ja bereits. Es wird nichts mit der SPD. So gewinnt sie Arbeiter, Polizisten und Sozialarbeiter nicht zurück. Die Berliner SPD leidet immer noch an den Buch-Eskapaden ihres ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin. Der gehört in die AfD. Gute Nacht, SPD!

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3154: Streit über Ladenetz für E-Autos

Montag, November 23rd, 2020

In einem Brief von SPD-Bundestagsabgeordneten zu Ladestationen für E-Autos an Kollegen in der CDU und der CSU heißt es: „Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten.“ Union und SPD hatten entschieden, die Transformation des Sektors stark anzuschieben. „Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik.“ Geschrieben haben den Brief Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal und vier weitere Abgeordnete. Auslöser war der mangelnde Fortschritt bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Bereits im März hatte die Bundesregierung das sogenannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ verabschiedet, dessen Beratungen im Bundestag aber nie zum Abschluss kamen (MBAL, MIBA, SZ 23.11.20).

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3153: Frauenquote in Unternehmensvorständen

Montag, November 23rd, 2020

Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition zum Gesetzentwurf für mehr Frauen in Chefposten (FüPoG2) hat sich auf einen Acht-Punkte-Plan geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch bestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. Bestehende Vorstände erhalten Bestandsschutz. Vorstände, Aufsichtsräte und die beiden darunterliegenden Führungsebenen dürfen grundsätzlich nicht mehr ohne Begründung mit einem Geschlecht besetzt werden. Unternehmen des Bundes müssen im Aufsichtsrat mindestens 30 Prozent des anderen Geschlechts besetzen. Vorstände mit mehr als zwei Mitgliedern müssen eine Frau bestellen. In wichtigen Vorständen (u.a. Bundesagentur für Arbeit) wird eine Mindestbeteiligung von einem Mann und einer Frau eingeführt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen von stärker durchmischten Führungsteams profitieren werden.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erwartet, „dass das Gesetz jetzt ohne weiteren Zeitverzug ins Parlament eingebracht, beraten und verabschiedet werden kann.“ Das Arbeitsgruppenmitglied Prof. Dr. Jutta Allmendinger: „Es geht uns auch um mehr Diversität in Leitungsgremien, egal in welchen Sektoren. Die Geschlechterfrage ist da nur eine wichtig Dimension.“

Von den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz lehnt Friedrich Merz eine Quote bisher ab. Armin Laschet und Norbert Röttgen sind offen dafür (Cerstin Gammelin, SZ 23.11.20).

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3152: Trumps Trümmerhaufen

Sonntag, November 22nd, 2020

Am 20. Januar 2021 wird der neue amerikanische Präsident Joe Biden von den Demokraten in sein Amt eingeführt. Donald Trump hat die Wahl verloren. Es ist die Frage, was von seinem Schwachsinn bleibt, zumal er von über 70 Millionen Menschen gewählt worden ist. Gerade eben hat Trump den Klimawandel wieder geleugnet. Er ist durch sein Nicht-Handeln verantwortlich für den Tod sehr vieler Menschen in der Corona-Pandemie. Carolin Emcke (SZ 21./22.11.20) untersucht, was von Trump bleibt:

1. Trump steht für totale Geschichtsvergessenheit.

2. „Es gibt für Trump keine Erinnerung an frühere Aussagen oder Positionen, die ihn binden könnten, die Vorstellung von Konsistenz ist ihm regelrecht zuwider.“

3. In Trumps Vorstellung lässt sich alles jederzeit abbrechen, umkehren, bestreiten, anfechten.

4. Jede Geste, jedes Wort bei Trump kann jederzeit seine vorherige Bedeutung verlieren.

5. Das lag auch an der ungefilterten, zeitgleichen medialen Begleitung durch die amerikanischen Fernsehsender, welche diese kommunikative Perversion normalisiert haben.

6. Es hat unter Trump einen systematischen Angriff auf verbindliche Regelungen und Bedingungen der Verständigung gegeben.

7. „Wenn aber eindeutiger Schwachsinn nicht mehr als Schwachsinn, Lügen nicht mehr als Lügen benannt, sondern nurmehr als ‚umstritten‘ etikettiert werden, dann zeigt sich daran eine der destruktivsten Spuren der Trump Präsidentschaft: der nihilistische Relativismus, der kein Wissen und keine Normen anerkennt, der alles gleichsetzt und als unterschiedliche ‚Meinungen‘ legitimiert, was als falsch oder menschenverachtend gelten müsste.“

8. „Was sich als unparteilich verkleidet, was sich als liberal und repräsentativ behauptet, zerstört jeden vernünftigen Wahrheitsanspruch, untergräbt jede verbindliche Gültigkeit von Normen, die für alle und für alle gleich gelten.“

9. In „Vita activa“ hat Hannah Arendt geschrieben: „Das Einzige, warum wir die Realität der Welt erkennen und messen können, ist, dass sie uns allen gemeinsam ist.“

10. Bei der Unterwanderung der Wirklichkeit sind Teile der medialen Öffentlichkeit (z.B. Fox News) Trump fast bis zur Selbstaufgabe gefolgt.

Wir haben jetzt Zeit zum Atemholen. Aber was kommt dann?

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