Archive for the ‘Philosophie’ Category

4708: Wir brauchen ein Gesetz gegen digitale Gewalt.

Donnerstag, Februar 15th, 2024

Twitter (heute: X) gibt es seit 2006, Tiktok seit 2014. Bei der Verbreitung von Lügen, Fake News und Propaganda sind sie führend (und helfen Putin, Wagenknecht und Nazis). Ein Gesetz dagegen haben wir bisher nicht, brauchen es aber dringend. Die zerstörerische Kraft des Hasses im Netz wird immer noch unterschätzt. Wir stehen ja vor der Europawahl und vor Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir können nur noch langfristig etwas gegen die Fake News-Medien tun. Aber das sollte auch geschehen. Außerdem braucht es mehr

Medienbildung.

An sich müssten ja die Plattformen selbst mehr gegen den Hass tun. Aber das ist nicht zu erwarten, vor allem weil bisher viel Geld damit verdient wird. Polizei und Justiz in Deutschland müssen endlich besser gerüstet werden im Kampf gegen die Hetze. Gesetzlich und personell. Hier könnten sich unsere Parteien doch einmal einig sein (Christoph Koopmann, SZ 14.2.24).

4707: Für Grenzkontrollen

Donnerstag, Februar 15th, 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für eine Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen über den März hinaus. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen, „wir haben aber nach wie vor sehr hohe Asylzahlen“. Der tschechische Außenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis. Faeser verwies zudem auf die

Fußballeuropameisterschaft

im Sommer. Sie werde wohl dazu führen, dass Deutschland zu allen Nachbarstaaten vorübergehend Grenzkontrollen einführen müsse (SZ 15.2.24).

4706: Andrea Nahles: Wir sind auf Ausländer angewiesen.

Mittwoch, Februar 14th, 2024

Die Direktorin der Bundesanstalt für Arbeit, Andrea Nahles, hat betont, dass die deutsche Volkswirtschaft auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. „Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten können. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten.“ Nahles verweist insbesondere etwa auf den Pflegedienst. Dort würde es ohne Ausländer zu massiven Engpässen kommen (12.2.24).

4705: Extremisten an Universitäten

Mittwoch, Februar 14th, 2024

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt über die Debattenkultur an deutschen Universitäten. „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten.“ Der Einfluss extremistischer Studierender wachse. Es müsse möglich sein, diese zu exmatrikulieren und Beschäftigte deshalb zu entlassen. Zuletzt hatte es immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt gegeben (SZ 12.2.24).

4704: Schächten bleibt verboten.

Mittwoch, Februar 14th, 2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass Staaten jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen. Das ist das betäubungslose Töten von Schlachttieren durch Ausbluten. Es wies damit Sammelklagen von Juden und Muslimen aus Belgien zurück. Diese hatten sich gegen das Verbot gewandt, weil es gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Gericht war der Meinung, dass die Einschränkung der Religionsfreiheit wegen des Leidens der Tiere vertretbar sei (SZ 14.2.24).

4702: Reform der Mehrwertsteuer

Montag, Februar 12th, 2024

Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung.“ Durch die vielen Ausnahmen würde der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben habe, stünde gleich die nächste auf der Matte. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafe’s von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, habe zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie geführt (SZ 12.2.24).

4700: Alfred Grosser ist tot.

Freitag, Februar 9th, 2024

Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).

Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.

1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“

„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).

Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.

4699: Stellvertretende SZ-Chefredakteurin unter Druck

Donnerstag, Februar 8th, 2024

Die stellvertretende Chefredakteurin der SZ, Alexandra Föderl-Schmid, wird beschuldigt, beim Verfassen von Texten unsauber mit Quellen umgegangen zu sein und dadurch journalistische Standards verletzt zu haben. Das behaupten mehrere Medien. Nun soll eine Kommission aus dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann, der Leiterin der Münchener Journalistenschule Henriette Löwisch und dem Eichstädter Journalistikprofessor Klaus Meier die Angelegenheit klären. Inzwischen hat Frau Föderl-Schmid die Universität Salzburg (Österreich) gebeten, ihre dort 1996 eingereichte Dissertation zu prüfen, weil der Salzburger Plagiatsforscher  Stefan Weber „Plagiatsfragmente“ darin entdeckt zu haben glaubt. Bis zur KLärung des Falls zieht sich Frau Föderl-Schmid aus dem operativen Geschäft der SZ zurück (SZ 8.2.24).

4698: Hamburger „Institut für Sozialforschung“ schließt 2028.

Mittwoch, Februar 7th, 2024

Das 1984 von Jan-Philip Reetmsma gegründete Hamburger „Institut für Sozialforschung“, das Reemtsma alleine finanziert und bis 2015 auch alleine geleitet hatte, schließt 2028. Dann geht sein Direktor Wolfgang Knöbl (früher Professor für Soziologie in Göttingen) in den Ruhestand. Überraschend kommt das schon. Ziel war stets die vollständige Unabhängigkeit der Forschung gewesen. Die hat das Institut auch weithin immer erreicht. Nicht alles, was das Institut an Ergebnissen präsentierte, wurde geschätzt. Reemtsmas Sohn, Johann Scheerer, hat für sich eine anderen Weg als den des Institutsdirektors gefunden. Auf der Abschiedspressekonferenz sagte Reemtsma, es sei „anders gelaufen als ursprünglich gedacht“. Damit ist wohl ein „Durchstechen“ an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gemeint (Jakob Biazza, SZ 24.1.24).

4697: Josef Schuster verlangt Exmatrikulation des Gewalttäters.

Mittwoch, Februar 7th, 2024

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verlangt die Exmatrikulation des Komilitonen von der FU, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira krankenhausreif geschlagen hat (mehrere Knochenbrüche). „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“ Die FU hält den Rauswurf für rechtlich nicht möglich. Der Täter war zunächst geflohen, dann aber ermittelt worden (SZ 7.1.24).

Josef Schuster hat recht.