Von 1974 bis 1981 war der Zentrumspolitiker Valéry Giscard d’Estaing französischer Staatspräsident. Er war ein überzeugter Europäer und hat die EU maßgeblich geprägt. Mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bildete er ein erfolgreiches Gespann, das viele Akzente setzte. Sie sorgten sich um das Zusammenwachsen Europas und verstanden beide viel von Wirtschaft. Angela Merkel (CDU): „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren.“ In einer Überschrift schrieb die SZ, dass Giscard den Frieden, den Adel und die Frauen liebte. Er ist im Alter von 94 Jahren gestorben (dpa, SZ 4.12.20).
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3167: Valéry Giscard d’Estaing ist tot.
Freitag, Dezember 4th, 20203166: Der Jogi muss weg.
Mittwoch, Dezember 2nd, 2020Wir wissen nicht erst seit dem 0:6 von Sevilla, wie begrenzt die Möglichkeiten von Jogi Löw als Bundestrainer sind. Sondern auch das Desaster bei der WM 2018 zeigt das. In letzter Zeit war der Jogi besonders „erdenfern“. Und wir konnten erkennen, was er alles nicht tut, etwa führen. Trotzdem bescheinigt ihm die DFB-Spitze ein „klares Konzept“. Da profitiert Joachim Löw von dem Streit in der DFB-Führung und der Schwäche von Präsident Keller, der viele Gegner hat. Da kann der Jogi selbst als „kämpferisch“ erscheinen und sogar behaupten, seine Weiterbeschäftigung nach der Niederlage gegen Spanien hätte man früher haben können.
Unterstützung erhält Jogi natürlich aus dem Profilager, das seine eigenen Ziele verfolgt und nicht immer hauptsächlich die Nationalmannschaft im Blick hat. Hier wird uns klar, dass die wirklichen Spitzenspieler bei den Terminierungen von Fifa und Uefa völlig überlastet sein müssen. Und dann manchmal flügellahm sind. Joachim Löw lässt sich dann nicht blicken. Und seine Verteidiger sagen: Das hat er doch schon immer so gemacht. Stimmt! Das Thema Hummels-Boateng-Müller stellt sich nicht. Aber die Mitverantwortung von Oliver Bierhoff wird klar. Der muss mit dem Jogi weg. Dem fiel ja nach der 0:6-Niederlage nichts anderes ein, als mit seinen Ko-Trainern Marcus Sorg und Andreas Köpke zu konferieren. Und mit seinem Mentor Urs Siegenthaler (Philipp Selldorf, SZ 1.12.20; Christoph Kneer, SZ 1.12.20; Philipp Selldorf, SZ 2.12.20). Das bringt alles nichts.
Worum es wirklich geht, ist, dass noch kein neuer Mann gefunden worden ist. Aber es gibt dafür geeignete Personen. Man muss sie nur wollen und suchen. Und wenn Kandidaten wie Hansi Flick, Thomas Tuchel und Jürgen Klopp, die am Stammtisch hoch geschätzt werden, gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen, dann heißt das nicht, dass man in England, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien niemand finden kann. Ja, es kommen auch Ausländer in Frage! Das wissen wir doch. Von seinen bereits erwiesenen Kompetenzen her ein guter Mann wäre Ralf Rangnick. Aber der ist nicht volkstümlich genug, was heute auch wichtig ist. Außerdem hatte er sich einstmals bereits einen Burn Out geleistet. Der kommt also auch nicht in Frage.
Also: Sucht mal schön. Denn wer suchet, der findet!
3165: CDU in einer „gefährlichen Lage“
Mittwoch, Dezember 2nd, 2020Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kandidieren schon seit zehn Monaten gegeneinander vor sich hin. Parteitage konnten nicht stattfinden oder mussten verschoben werden. Das kann „ruinös“ werden, wie von der Interims-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon im Sommer vorhergesehen. Friedrich Merz legte sich mit dem Partei-Establishment an, weil es seine Wahl verhindern wolle. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will nicht länger dem „Treiben“ von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zusehen. Und dieser fürchtet die Kandidatur von Jens Spahn für seinen Posten. Und nun zeigt auch noch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro ihre volle Inkompetenz in rundfunkpolitischen Fragen (Robert Rossmann, SZ 2.12.20). Die wissen nicht, was sie tun, und scheuen anscheinend nicht einmal die Komplizenschaft mit der AfD. Das geht zu weit. Und keiner ist da, sie zu bändigen. Die CDU ist in einer „gefährlichen Lage“. Saft- und kraftlos.
3164: Baerbock will Bundeswehr stärken.
Dienstag, Dezember 1st, 2020Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sehr plausible Überlegungen zur Bundeswehr angestellt. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Wenn der Westen nicht Staaten wie China, Russland oder der Türkei das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Annalena Baerbock skizziert die sicherheitspolitischen Schwerpunkte ihrer Partei, die im Bundestagswahlkampf 2021 eine Rolle spielen sollen. Die Zusammenarbeit mit den USA müsse erneuert und verbessert werden. Einschließlich einer Einigung über die Höhe der Rüstungsausgaben. Darüber will Annalena Baerbock ernsthaft nachdenken. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“
Erforderlich sei eine Einigung mit Frankreich über robuste europäische Militäreinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Trotzdem sei eine Abkehr von den USA das falsche Signal. Baerbock zeigte sich zudem offen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen. „.. es besteht die Chance für einen Neustart in der Handelspolitik und ein besseres Handelsabkommen.“ Der Freihandel müsse gerechter und klimaneutraler werden. „Da müssen wir eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“ (Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Joachim Käppner, SZ 30.11.20).
Das alles sind sehr vernünftige und plausible Überlegungen, um den Westen zu stärken. Ähnlich hatte es kürzlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedacht.
3162: Giffeys Spitzenkandidatur gefährdet die SPD.
Montag, November 30th, 2020Ein paar Mal hat die SPD nach dem Rückzug von Andrea Nahles versucht, durchzustarten. Ich kenne viele, die ihr dabei Erfolg wünschen, weil einige ihrer Bundes- und Landesminister gute Politik machen. Das gilt auch für mich selbst. Aber die SPD legt sich immer wieder selbst Knüppel in den Weg. Jetzt wurden in Berlin die beiden Co-Vorsitzenden Raed Saleh mit 69 Prozent und Franziska Giffey mit 90 Prozent gewählt. Das ist in Berlin außergewöhnlich. Franziska Giffey wird Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen. Trotzdem ist der Erfolg unwahrscheinlich. Wegen Giffeys fragwürdiger Doktorarbeit. „Sollte ihr der Titel aberkannt werden – und das ist wahrscheinlich – müsste sie als Bundesministerin zurücktreten. Und als Bürgermeisterkandidatin? Giffey selbst sagt, dass sie den Titel als Mensch und Politikerin nicht brauche. Glaubt man den Umfragen, denkt das auch ein Großteil der Berliner.“ (Jan Heidtmann, SZ 30.11.20)
In Berlin hat die SPD derzeit 15 Prozent, so viel wie die Linke. Sie liegt aber weit hinter Grünen und CDU. Intern muss Giffey die SPD-Linke integrieren. Diese lehnt es ab, die grassierende Clan-Kriminalität Clan-Kriminalität zu nennen, das sei „Rassismus“. Die ticken nicht sauber. Genau wie neulich in Friedrichshain-Kreuzberg, als sie es ablehnten, Bundeswehrsoldaten in Gesundhgeitsämtern einzusetzen. Der SPD-Linken ist nicht zu helfen. Hier scheint auf, was wir von einem
„Linksbündnis“ aus Grünen, Linken und SPD
auf Bundesebene zu halten hätten. In Berlin haben wir das Desaster ja bereits. Es wird nichts mit der SPD. So gewinnt sie Arbeiter, Polizisten und Sozialarbeiter nicht zurück. Die Berliner SPD leidet immer noch an den Buch-Eskapaden ihres ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin. Der gehört in die AfD. Gute Nacht, SPD!
3161: Houellebecq über Religion und Sexualität
Montag, November 30th, 2020In Michel Houellebecqs neuem Buch ist ein Interview mit Agathe Novak-Lechevalier enthalten, das sich u.a. mit Religion und Sexualität befasst (abgedruckt in der FAS 29.11.20).
FAS: In einem Interview 1996 versichern Sie, dass „alles Glück seinem Wesen nach religiös“ sei, und in „Volksfeinde“ vergleichen Sie den Atheismus mit einem „nicht endenden Winter“. Würden Sie das heute noch so sagen?
Houellebecq: Ja, ich bleibe dabei, dass alles Glück seinem Wesen nach religiös ist. Die Religion gibt uns das Gefühl, mit der Welt in Verbindung zu stehen, kein Fremder in einer gleichgültigen Welt zu sein – … Wir haben Angst vor einer Welt, mit der wir keine Gemeinsamkeit empfinden, und die Religion verleiht der Welt und unserer Stellung in ihr einen Sinn.
…
FAS: In „Plattform“ steht dieser Satz: „Womit lässt sich Gott vergleichen? Zunächst natürlich mit der Möse einer Frau.“ Sie haben in ihrem Werk sehr oft Sex und Religion verknüpft: Ist das reine Provokation?
Houellebecq: Nein. Es ist eine männliche Sichtweise, aber es ist keineswegs eine Provokation. Man muss bedenken, dass die ältesten von bestimmten primitiven Völkern verehrten Darstellungen männliche oder weibliche Geschlechtsorgane sind – vor allem jedoch weibliche, und das hat wahrscheinlich weniger mit Sex zu tun als mit der Fähigkeit, Leben zu schenken. Und auch wenn sie sehr alt sind, glaube ich nicht, dass die Tatsache, dass die Menschheit sich weiterentwickelt, die früheren Zustände auslöscht: Diese Zustände bleiben unterschwellig vorhanden. Sie sind von vielen übereinanderliegenden Zivilisationschichten bedeckt, bleiben aber potentiell aktiv. Es ist also keine Provokation: Man muss das ernst nehmen.
3160: Die AfD verbieten ?
Sonntag, November 29th, 2020Die Landesinnenminister von Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben über ein Verbot der AfD gesprochen. Dafür gibt es hohe Hürden. Bei der NPD war das Verbot daran gescheitert, dass in der Partei zu viele V-Leute unterwegs waren. Zur AfD hieß es: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Nun wissen wir ja, dass es in der AfD neben Völkischen, Neonazis und Rechtsextremisten auch rechtskonservative Demokraten gibt, die sich bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen, aber voll die Verfassung achten. Ein Verbot ist also nicht so einfach.
Die Überlegungen dazu resultieren hauptsächlich aus den aggressiven Pöbeleien im Reichstag, den Querdenken-Demonstrationen und demokratiefeindlichen Aktivitäten der AfD. Die AfD-Methode der Nötigung erinnert an die Weimarer Republik, wo die braune Bagage den Parlamentsbetrieb verhöhnt und gesprengt hat. Klar ist, dass Personen wie Björn Höcke (Holocaust-Mahnmal ist „mies und lächerlich“) und Alexander Gauland (u.a. „Vogelschiss“, Verunglimpfung von Jérome Boateng) Rassisten und Rechtsextremisten sind. Zum braunen Faden der Partei gehören Begriffe wie „Umvolkung“ u.a. Dabei verbirgt sich die AfD hinter Grundrechtsartikeln. In Brandenburg wurde der Rechtsextremist Andreas Kalbitz als Vorsitzender durch einen ebenso extremen Nachfolger ersetzt.
Die AfD wurde gegründet von Wirtschaftsprofessoren und Euro-Gegnern als Anti-Europa-Partei. Die Gründer konnten sich nicht durchsetzen. In Phase zwei der Partei unter Frauke Petry wurde ihr Profil als Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei geschärft. Heute sind radikalere Kräfte an der Macht. Der faschistoide Großideologe ist Alexander Gauland. Aber seine Macht wie die von dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bröckelt, seit es auf die Bundestagswahl 2021 losgeht. Die Partei ist auf neun (9) Prozent gefallen. „Aus einer nationalbürgerlichen Kümmererpartei ist eine Partei mit der Indentität der Identitären geworden; die propagieren Ausgrenzung und eine geschlossene Kultur. Die AfD mutiert zur völkischen Partei, zur Partei nach dem Bild der NPD.“
Selbstverständlich gibt es auch anderswo in Europa Rechtsaußenparteien (Ungarn, Polen), die für Grundrechte und Rechtsstaat wenig übrighaben. Aber ein Land, in dessen Auftrag der Nationalsozialismus (deutsche Faschismus)
monströse Verbrechen
beging, wird strenger beurteilt. Nach 1945 haben wir in der Bundesrepublik im übrigen gute Erfahrungen mit Parteiverboten gemacht. 1952 traf es die SRP von Ernst Remer und 1956 die KPD. In beiden Fällen war das Verbot voll berechtigt und führte nicht nur dazu, dass diese Parteien von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, sondern dass ihre gesellschaftliche und politische Ächtung leichtfiel. Grundsätzlich gilt bei Parteiverboten: „Wehret den Anfängen! Am besten wäre es, die Wähler täten das – bei der Bundestagswahl 2021.“ (Heribert Prantl, SZ 28./29.11.20; Justus Bender, FAS 29.11.20)
3159: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet Rundfunkpolitik.
Samstag, November 28th, 2020Unter den schwierigen ostdeutschen Landesverbänden der CDU ist der von Sachsen-Anhalt der schwierigste. Darin kommt auch die noch aus der DDR-Vergangenheit herrührende Borniertheit zum Ausdruck. Der CDU-Abgeordnete Robert Möritz fiel durch ein rechtsextremes Tattoo auf. Lars-Jörn Zimmer wollte in einer Denkschrift das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt gibt es eine Nähe zur AfD. Diese konnte nur durch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Reiner Haseloff (CDU) von der Macht ferngehalten werden.
Die Position der CDU Sachsen-Anhalts kommt dadurch zum Ausdruck, dass Ihre Landtagsfraktion der – seit 2009 erstmals wieder vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags – von
17,50 auf 18,36 Euro
nicht zustimmen will. Da hier aber die Zustimmung aller 16 Länder erforderlich ist, werden dadurch ARD und ZDF gefährdet.
2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Die CDU Sachsen-Anhalts verquickt Kritik an den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (insbesondere beim MDR) mit der Beitragsdebatte. Der Koalitionspartner SPD macht – wie meistens – gute Vorschläge, kann sich aber gegen die Struktur der CDU nicht durchsetzen. Insofern besitzt die Abstimmung am 15. Dezember über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sprengkraft.
In den östlichen Bundesländern ist fast noch alles anders als anderswo. Dass Ulf Poschardt das nicht begreift, ist sein Fehler (Ulf Poschardt, Die Welt 28.11.20). (Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Robert Rossmann, SZ 28./29.1..20; Reinhard Bingener, FAZ 28.11.20; Claus Christian Maltzahn, Die Welt 28.11.20)
3158: AfD hat noch kein Rentenkonzept.
Samstag, November 28th, 2020Bei der Rente ist die AfD tief zerstritten. Die „sozialpatriotischen Teile“ der Partei um den Völkischen Björn Höcke wollen an der gesetzlichen Rente festhalten, sie sogar noch erweitern. Der neoliberale Parteivorsitzende Jörg Meuthen will die Rentenversicherung abschaffen und die Rente auf Steuerfinanzierung umstellen. Das ergibt ein großes Durcheinander und Orientierungslosigkeit.
Zum Parteitag (Präsenz) der AfD in Kalkar werden 600 Delegierte erwartet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Maskenpflicht für alle fortwährend gilt. „Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen.“ (Reiner Burger, Markus Wehner, FAZ 28.11.20)
3157: Rechtsextreme im Staatsdienst
Freitag, November 27th, 2020Der Sonderermittler des Bundestags, Arne Schlatmann (CDU), hat festgestellt, dass die Bundeswehr ihre Probleme mit Rechtsextremisten nicht in den Griff bekommt. Auch der Miltärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dagegen nicht ausreichend engagiert. Schlatman hat „einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ bei der Bundeswehr und der Polizei gesichtet. Die Extremisten in der Polizei muss der Verfassungsschutz (BfV) aufspüren, die bei der Bundeswehr der MAD. Dieser habe aber wichtige Informationen oft nur „zurückhaltend“ weitergeleitet. Seit dem Terrorverdacht gegen den Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017 sind Rechtsextreme in Bundeswehr und Polizei immer wieder Thema. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Präsidentenb des MAD, Christof Gramm, kürzlich abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatte ( Marin Kaul, Ronen Steinke, SZ 26.11.20).