Wilfried Scharf, Publizist

1. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte öffentlich, dass er die Corona-Regeln, die sich Bund und Länder gegeben haben, nicht beachten will.

2. Die AfD tut alles, um die Lage zu verschärfen.

3. Derzeit gibt es zehn (10) Corona-Fälle in der AfD-Bundestags-Fraktion.

4. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz liegt mit Corona im Krankenhaus.

5. Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft hat in einer Studie gezeigt, dass es dort besonders viel Corona-Infizierte gibt, wo viele Menschen AfD wählen.

6. 24 Prozent der AfD-Anhänger sind der Meinung, „es handle sich bei der Corona-Pandemie um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“. Weitere 41 Prozent halten dies für wahrscheinlich. Diese Zahlen sind bei den anderen Parteien viel geringer.

7. AfD-Anhänger misstrauen grundsätzlich Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden.

8. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagt: „Das Verhalten der AfD-Fraktion während der Pandemie ist leider bezeichnend für ihre gesamte parlamentarische Arbeit. Sie ist nicht ernsthaft an Lösungen interessiert und betreibt Miesmacherei. In der gegenwärtigen Lage spielen die AfD-Abgeordneten die Gefahren durch das Virus herunter und gefährden durch ihr konkretes Verhalten andere Kollegen und leider auch die Mitarbeiter im Bundestag. Das ist unverantwortlich.“

9. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagt: „Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, sondern auch für Corona-Leugner und Impfgegner. Ihr Verhalten im Bundestag grenzt an Körperverletzung. Es ist menschlich unanständig und stößt mich ab.“

10. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, stellt sich die Frage, „welchen Anteil die AfD mit diesem verantwortungslosen, teils öffentlich zur Schau getragenen Verhalten daran hat, dass wir jetzt in den zweiten Shutdown gehen müssen“. (Markus Decker, FR 19./20.12.20; phil., FAS 20.12.20).

Heike Haarhof hat 2020 in Bochum über die Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht 2015 promoviert. In der taz (12./13.12.20) fasst sie ihre Ergebnisse zusammen:

1. Untersucht wurden 1.075 Artikel aus den sechs überregionalen Zeitungen „Neues Deutschland“, „taz“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Bild“ und den fünf Regionalzeitungen „Kölner Stadtanzeiger“, „Kölnische Rundschau“, „Express“, „Rheinische Post“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“.

2. Die Täter vor dem und im Kölner Hauptbahnhof waren vorzüglich aus dem nordafrikanisch/arabischen Raum stammende junge Männer, die weithin unter Alkohol und Drogen standen, enthemmt und krawallbereit waren.

3. Unter den Augen einer unterbesetzten und heillos desorganisierten Kölner Polizei beklauten und schikanierten sie Passanten und Feiernde. Und sie belästigten hunderte von Frauen sexuell.

4. Den Journalisten, die darüber berichteten, wurden vorzugsweise zwei Vorwürfe gemacht: a) Sie hätten aus falsch verstandener „Political Correctness“ die Herkunft der Täter nicht genannt. b) Sie hätten sie auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert.

5. Die Pressearbeit der Kölner Polizei war im Kern unsachgemäß.

6. Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter.

7. Der religiöse Hintergrund (etwa: „muslimisch“) spielte nur in 9,7 Prozent der Berichterstattung eine Rolle. In 84,4 Prozent wurde die mutmaßliche Herkunft genannt. In 52,5 Prozent der Aufenthaltsstatus („Flüchtling“).

8. Elf (11) Journalisten hat Heike Haarhoff persönlich interviewt.

9. Sie betonten: Ihre Hauptkriterien für die Berichterstattung seien professionelle Standards gewesen. Etwa Nachrichtenfaktoren.

10. Die Homogenität der mutmaßlichen Täter hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und der Herkunft sei der Grund dafür gewesen, dass der Vorgang für wichtig erachtet worden sei und eine entsprechende Berichterstattung nach sich gezogen habe.

11. Die befragten Journalisten betonten, dass für sie berufsethische Normen (etwa der Pressecodex des Deutschen Presserats) und Persönlichkeitsrechte entscheidend seien.

12. Allein das Nennen der Herkunft einer Person stelle noch keine Diskriminierung dar.

13. In diesem Punkt ist der Pressecodex des Deutschen Presserats nach der Kölner Silvesternacht geändert worden.

14. Mittlerweile gilt, dass die Herkunft genannt werden darf, „wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt“.

Herbert Kubicek war von 1988 bis 2011 Professor für angewandte Informatik an der Universität Bremen. Heute ist er Wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Digitale Chancen, die sich seit 2003 für Chancengleichheit aller Menschen im Internet einsetzt. Matthias Kreienbrink hat ihn für die SZ interviewt (16.12.20):

SZ: Wieso ist es so wichtig, dass auch Menschen im Alter von über 70 und darüber das Internet nutzen?

Kubicek: In der Altersforschung spricht man davon, dass ältere Menschen eine

geringere Selbstwirksamkeit

haben. Im jüngeren Alter hat man oft die Überzeugung, dass man Probleme schon bewältigen wird. Was für jüngere eine interessante Herausforderung sein kann, ist für Ältere das Gegenteil: Neues wird möglichst vermieden. Das Problem ist aber, dass die digitale Teilhabe inzwischen Voraussetzung für soziale Teilhabe ist,

ein fundamentales Recht.

Denken Sie nur mal an die jetzige Situation: Sich gerade etwas im Internet bestellen zu können, statt in einen Laden laufen zu müssen, ist schlicht Gesundheitsschutz. Immer mehr Angebote gibt es nur noch online. Den gelben Sack bestellen, digitale Sprechstunden, Terminvergabe bei Ämtern. Es geht hier also um existenstielle Teilhabe aller Menschen. Und dann noch mal besonders um die Exklusion der unteren Schichten, die gerade im Alter stark benachteiligt sind. Und es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass ältere Menschen in Wohnheimen unter Quarantäne stehen und ihre Angehörigen noch nicht einmal per Video sehen können. Denn auch Einsamkeit macht krank.