Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus der Politik zurückziehen. Er wird beschuldigt, für die Vermittlung von Corona-Masken 660000 Euro kassiert zu haben. Das bestreitet Nüßlein. Axel Fischer (CDU) soll von Aserbeidschan für Lobbydienste bezahlt worden sein. Nikolaus Löbel (CDU) hat angeblich 250000 Euro für die Vermittlung von Masken bekommen. Im letzten Jahr war das Büro der Abgeordneten Karin Strenz (CDU) durchsucht worden. Jahrelang hatte die Union die Einrichtung eines Lobby-Registers verhindert. Im Zuge der Pandemie waren ihre Werte auf ca. 40 Prozent gestiegen. Sie dürften jetzt fallen. Die Verdachtsfälle bringen das ganze Parlament in Verruf. Sie erfordern eines: eine deutliche Verschärfung der Regeln. Der Fall Philipp Amthor (CDU) hatte im letzten Jahr gezeigt, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen (Robert Rossmannb, SZ 6./7.3.21).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
3301: Korruptions-Verdachtsfälle in der CDU
Samstag, März 6th, 20213300: Alternative zum Begriff „Rasse“ im GG
Samstag, März 6th, 2021Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf geeinigt, den Begriff „Rasse“ im Artikel 3 GG zu ersetzen durch die Formulierung, dass eine Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ verboten ist. Kommende Woche soll der Entwurf dazu vom Bundeskabinett beschlossen werden. Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat (FAZ 6.3.21).
3299: Hausärzte sollten gegen Corona impfen.
Freitag, März 5th, 2021Hausärzte kennen ihre Patienten am besten. Mögliche Vorerkrankungen, Allergien und Empfindlichkeiten Einzelner. Warum sie bisher nur in „Modellversuchen“ zum Impfen gegen Corona zugelassen sind, erschließt sich nicht so recht. Nach der Meinung des langjährigen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, Dr. Michael Kochen, wäre die Anlieferung und Zubereitung von mRNA-Impfstoffen über Apotheken leicht möglich. Der Impfstoff von Biontech hält sich bei minus 20 Grad mindestens zwei Wochen. Ähnlich Moderna.
Für die Impfstoffe von Astra Zeneca und Johnson & Johnson, der bald zugelassen wird, wäre die Verwendung durch Hausärzte ohnehin unproblematisch. In Brandenburg und Baden-Württemberg beginnt das Impfen durch Hausärzte in Modellprojekten. Dann wird die Corona-Impf-Verordnung des Bundes geändert. Gerade angesichts sich ausbreitender Mutanten ist die Beschleunigung des Impfens durch Hausärzte sehr sinnvoll. Das hilft auch logistisch. Denken wir an die drei Millionen über 80-Jährigen, die nicht in Altenheimen leben (Werner Bartens, SZ 4.3.21).
3298: Klaus Gietinger zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg
Donnerstag, März 4th, 2021Zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg ist ihr bester deutscher Kenner, Klaus Gietinger, Saarbrücken, in der FR (3.3.21) von Klaus-Jürgen Göpfert interviewt worden.
Gietinger ist ein bekannter und erfolgreicher Filmemacher. Sein Kultfilm „Daheim sterben die Leut“ stammt aus dem Jahr 1984. Gietinger kämpft gegen Autos und den Autoverkehr. 1993 publizierte er „Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung der Rosa L.“. Darin weist Gietinger nach, dass Kräfte aus der Reichswehr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 ermordet haben. 2017 erschien Gietingers Film „Wie starb Benno Ohnesorg“, in dem er nachweist, dass Ohnesorg 1967 von Karl-Heinz Kurras getötet wurde, einem Stasi-Agenten.
Im Interview präpariert Gietinger heraus, dass die 1871 in Ostpolen geborene Rosa Luxemburg, eine studierte Ökonomin und große Sozialistin, zum linken Flügel der SPD gehörte und den SPD-Vorstand für seine Politik vor dem Ersten Weltkrieg („Bewilligung der Kriegskredite“) und danach scharf kritisierte. Sie war eine militante Antimilitaristin und kämpfte gegen den Imperialismus, der uns die Katastrophen des 20. Jahrhunderts beschert hat, und begründete die KPD mit. Den Bolschewismus, der sich unter Lenin in Russland bereits durchgesetzt hatte, kritisierte sie, weil er undemokratisch und despotisch war. Leider fehlt dieser Aspekt bei Gietinger partiell. Luxemburg setzte sich für die Beteiligung an freien Wahlen ein. Das hat sie wegen ihrer Ermordung 1919 nicht mehr miterlebt.
Insofern hat sie auch den realen Sozialismus der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht kennengelernt. Ihre Kritik daran wäre interessant. Denn dass sie den Kapitalismus ablehnte, kann ja kein Geheimnis sein. Vom Kapitalismus hat sie den „New Deal“ und das deutsche „Wirtschaftswunder“ nicht gekannt. Und in der DDR hat Rosa Luxemburg gefehlt. Das ist auch dann richtig, wenn die deutschen Kommunisten in jedem Jahr zu ihrer Gedenkstätte pilgern. Aber da sind dann Leute wie Gregor Gysi dabei, die Rosa Luxemburgs Werk und Leben nicht beglaubigen können. Privat war Rosa Luxemburg eine freie Frau und große Briefschreiberin (großartige Schreiberin), die uns allen, weit über den Kommunismus hinaus, gefehlt hat. An einem Beispiel sei noch gezeigt, dass es in der Politik einfache Lösungen tatsächlich nicht gibt: Afghanistan. Begonnen hat diesen Krieg 1979 die Sowjetunion durch ihren brutalen Überfall. Dann ist dort politisch und militärisch sehr viel schiefgelaufen. Insofern mag ein Rückzug von dort erwogen werden. Aber nicht so, wie ihn Donald Trump aus inneramerikanischen Gründen wollte. An der falschen Syrien-Politik Obamas sehen wir, dass ein simpler Rückzug nicht genügt. Er hat dazu geführt, dass dort ein Massenmörder mit Hilfe von Wladimir Putin regiert.
3297: Chris Barber ist tot.
Donnerstag, März 4th, 2021Der große Jazzband-Leader und Posaunist Chris Barber ist tot. Er starb mir 90 Jahren. Für uns Nachkriegskinder war er einer der Helden unserer Jugend. Prägend und stilbildend. Ein Superstar in den fünfziger Jahren. „Ice Cream“ (1954) war sein Hit. Aber auch „Wild Cat Blues“ (1955), „Petite Fleur“ (1956), „Down by the Riverside“ (1954) und „When the Saints Go marching in“ (1957). 1952 gründete Barber gemeinsam mit dem Klarinettisten Monty Sunshine seine erste Profi-Jazzband, der noch einige folgten. Sie entwickelten den Dixieland. Mit dem Banjospieler Lonnie Donegan löste er die Skiffle-Mode aus, eine ländliche Version des frühen großstädtischen Jazz. Durch die Gründung einer eigenen Skiffle-Band kam John Lennon zur Musik und zu den Beatles. Chris Barber förderte in Europa den Original-Blues. Lange Zeit war er in Deutschland beliebter als im United Kingdom (Andrian Kreye, SZ 4.3.21).
3296: Michail Gorbatschow 90
Mittwoch, März 3rd, 2021In Deutschland ist der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sehr beliebt. Viele Deutsche glauben, dass sie ihm die Einheit Deutschlands verdanken. In Russland sehen ihn die meisten als Zerstörer der Sowjetunion. Er ist 90 Jahre alt geworden. Er war 1985 mit 54 Jahren zum Generalsekretär der KPdSU geworden und hatte versucht, den real existierenden Sozialismus durch Glasnost und Perestroika zu verbessern. Dazu betrieb er u.a. eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Die Bevormundung osteuropäischer Staaten im Warschauer Pakt fuhr er zurück.
Gegenwärtig befindet Gorbatschow sich wegen der Corona-Pandemie in einer Klinik. Der Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts, Lewada, Lew Gudkow, sagt über ihn: „Ich verehre ihn, trotz seiner Fehler. Er hat Reformen begonnen, das Monopol der Kommunisten zerschlagen, die Entspannung mit dem Westen und das Ende des Afghanistan-Kriegs – all das sind seine Verdienste.“ Gescheitert ist Gorbatschow vor allem an der wirtschaftlichen Schwäche der Sowjetunion (Frank Nienhuysen, SZ 2.3.21).
3295: Facebook, Google und Co gefährden systematisch die Demokratie.
Dienstag, März 2nd, 20211. Facebook, Google et alii sind Werbeunternehmen.
2. Sie sammeln unsere Daten, verdichten sie zu Verhaltensmodellen und Persönlichkeitsprofilen. So können sie Anzeigen präzise platzieren. Dann erhalten Facebook-Nutzer, die sich für extremistische Inhalte interessieren, Werbung für Kampfausrüstungen.
3. Die von den Plattformen eingesetzten Algorithmen verstärken systematisch Desinformation und Hetze.
4. Ökonomisch zählt das Klickvolumen. Je mehr Klicks, desto mehr Umsatz. Egal welche Art von Inhalt.
5. Infolgedessen setzen sich die Plattformen permanent selbst unter Druck, weil sie zahlungskräftigen Hetzern und Extremisten als Megafon dienen und dabei untereinander konkurrieren.
6. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zeigt, dass wir vor den Trümmern unserer Demokratie stehen. Das war kollektiver Wahn, genährt von den Plattformkonzernen. Und das ist noch nicht zu Ende, Trump macht weiter.
7. Donald Trump war kein Unfall, sondern das logische Ergebnis der Plattform-Entwicklung. Er bedroht den freien Westen von innen.
8. Die Menschenrechte, die Vielfalt und die Gesundheit sind in Gefahr.
9. Facebook und Co machen Verschwörungsnarrative und Halbwahrheiten zu Geld.
10. Der militante Online-Kult QAnon hat außerhalb des englischsprachigen Internets in Deutschland am meisten Follower.
11. Die wirren Ideen der Querdenker finden Anhänger im Wählerspektrum etablierter Parteien wie der CDU und den Grünen.
12. Mündige Wähler sollten erfahren, warum sie politische Werbung zu sehen bekommen, warum der Algorithmus sie ausgewählt hat und wer dafür bezahlt.
13. Die Plattformkonzerne müssen von den westlichen Demokratien kontrolliert werden.
14. Digitaler Wahlkampf muss möglich werden, die Menschenrechte sind zu wahren und Wahlkampagnen müssen auskommen ohne Datensammeln, Hassrede und Desinformation.
15. Die US-Demokratie ist so zerrüttet, dass sie sich nicht mehr alleine helfen kann. Donald Trump hat die Republikanische Partei übernommen. Die USA brauchen die Hilfe des Westens (und umgekehrt).
16. Es bedarf insofern gemeinsamer Anstrengungen der westlichen Demokratien, freie und unabhängige Wahlen zu erhalten.
17. Dass die politischen Verhältnisse in den totalitären Diktaturen Russland und China viel zerrütteter sind als im Westen, ist kein Trost und keine Hilfe.
(Ben Scott, FAZ 17.2.21)
3294: Gesine Schwan will Gemeinsamkeiten.
Montag, März 1st, 2021Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Für die SPD hat sie zweimal für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert. Im Anschluss an einen Beitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) in der FAZ (22.2.21), in dem er vor der Radikalisierung von Diskursen warnt, plädiert Gesine Schwan für mehr Toleranz und Gemeinsamkeiten im Diskurs. Thierse und Schwan warnen vor Identitätspolitik. So lehnen sie die Figur des „alten weißen Mannes mit heterosexueller Orientierung“ als Identitätsbeschreibung ab. „Die Rede vom strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft verleiht diesem etwas Unentrinnbares, nach dem Motto: ‚Wer weiß ist, ist schon schuldig.'“
Es geht dabei um die Frage, wie Diversität (Verschiedenheit) zur Norm werden kann. Oder müssen wir auf die Kategorie des Normalen ganz verzichten? Weithin haben etwa 50 Prozent der Schulanfängerinnen und -anfänger heute schon keine deutschen Wurzeln mehr. Oder sollen wir in unterschiedliche „Communities“ zerfallen, die jede für sich eine kollektive Identität beanspruchen und damit auf dem Weg zur Exklusion Anderer sind? Kollektive Identität lässt Individuen (Träger der Menschenrechte) gar nicht mehr die Entscheidung darüber, wohin und zu wem sie gehören wollen. Diese kollektive Identität ist ein Zwangsinstrument.
Identität ist ja nichts einfach Gegebenes, sondern sie entsteht durch Erinnerung und freiwillige Identifizierung mit gemeinsamen Zielen, Werten, Werken oder Vergangenheiten. Die Vielfalt und Widersprüchlichkeit muss in einen begründeten Zusammenhang gebracht werden. Je komplexer die individuellen und sozialen Identitäten ausfallen, desto besser für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dazu gehört die Bereitschaft, auf andere zu hören. Populisten beschränken sich auf die moralische Verurteilung Anderer. Man prüft nicht mehr, man weiß ja immer schon.
„Hier ist unser aller herausfordernde Aufgabe, die Berechtigung von Ideologiekritik, die auch ‚harmlose‘ Gewohnheiten auf Vorurteile hin prüfen muss, gegen eine dogmatische Herleitung von ‚Urteilen‘ abzugrenzen, die aus sozialen Zugehörigkeiten deduziert werden. Denn exakt das ist umgedrehter Rassismus.“
Weißen grundsätzlich zu misstrauen, liegt nahe, muss aber unbedingt vermieden werden, wenn wir die Suche nach dem gemeinsamen Boden unserer Argumente nicht aufgeben wollen. Die Ansätze von Jürgen Habermas und Richard Rorty haben keine allgemein akzeptierten Antworten erbracht. Darüber müssen wir uns im Zeichen zunehmender kultureller Pluralisierung immer erneut verständigen. Auch wenn wir nicht jeden Tag alle mit allen alles neu verhandeln. Es braucht Verfassungen, Gesetze, kulturelle Gemeinsamkeiten. Aber sie gelten nicht selbstverständlich. Auf diese Weise kann anstelle der Angst, in die Minderheit zu geraten, die Zuversicht treten, dass wir gemeinsam aus eigenen Kräften eine freie Gesellschaft bauen können (SZ 27./28.2.21).
Gesine Schwan hat recht.
3293: Öffnet die Buchläden !
Montag, März 1st, 2021In den drei Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind die Buchläden geöffnet. In den anderen 13 nicht. Das sollten sie aber bald, weil sie dringend gebraucht werden, auch wenn viele Bundesbürger das nicht einsehen. Manche Entscheidungen sind nicht einfach verständlich. Warum dürfen Weinläden geöffnet sein, Tabakläden aber nicht? Buchläden sind bisher nicht als signifikante Ansteckungsherde bekannt geworden. Manche Buchhändler kommen ohnehin gerade so über die Runden. Und manchmal nur durch die Buchpreisbindung, die dafür sorgt, dass viele Verlage und Buchläden noch nicht eingegangen sind.
Keine andere Branche ist von der Paketdienst-Ökonomie so bedroht wie der Buchhandel. Ihm werden von Amazon die Bedingungen diktiert. Den Online-Markt für Antiquariate hat die Firma sich bereits unter den Nagel gerissen. Der Plattform ZVAB (Zentrales Verzeichnis antiquarischer Bücher) können sich nur noch wenige Antiquariate und ihre Kunden entziehen. Unser Staat sollte dieser bedenklichen Entwicklung entgegentreten. Hauptsächlich durch die Öffnung der Buchläden (Kurt Kister, SZ 27./28.2.21).
3292: Die Linke macht Grün-Rot-Rot unmöglich.
Sonntag, Februar 28th, 2021Janine Wissler, die eine der beiden neuen Vorsitzenden von der Linken, erklärt: „Die Linke wird keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt. Bei diesem Thema gibt es keine Kompromisse.“ Damit blockiert Die Linke sich im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung im Bund selbst. Als 1969 mit Willy Brandt (SPD) und 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) Kurt-Georg Kiesinger und Helmut Kohl als Unions-Kanzler abgelöst wurden, beruhte das darauf, dass die SPD die
Zugehörigkeit zum Westen verinnerlicht und die Nato akzeptiert hatte.
Das kann Die Linke nicht. Sie ist die einzige Partei, die es sich leisten kann, nicht regierungsfähig zu sein. Die Grünen hatten immerhin unter dem Eindruck der Balkan-Kriege begriffen, dass Nichtstun bei Völkermorden keine Option ist. Sinnbildlich steht dafür der gewalttätige Farbbeutel-Angriff auf Joschka Fischer 1999. Die Linke kann ihre Position vor der Bundestagswahl am 26. September nicht mehr ändern, außer sie riskiert unter die 5-Prozent-Schwelle zu fallen. Die Frage ist dann noch, ob die Union die stärkste Kraft bleibt.
Es gibt allerdings eine Variante, einen Unions-Kanzler zu verhindern: die Ampel (Grüne-FDP-SPD). Diese Version kommt wahrscheinlich schon in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März in Frage. Der Markenkern der Grünen ist Ökologie, der Markenkern der FDP ist die Verteidigung der Freiheit, die SPD hat zur Zeit keinen Markenkern. Sie müsste zu Arbeit, Soziales, Solidarität zurückfinden. Dann könnte sie mehr als 16 Prozent bekommen (Detlef Esslinger, SZ 27./28.2.21; Boris Herrmann, SZ 27./28.2.21; Hubertus Knabe, Die Welt 27.2.21; Konrad Schuller, FAS 28.2.21).