Archive for the ‘Philosophie’ Category

3562: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Donnerstag, September 16th, 2021

Der Balkan war einmal eine gefährliche Krisenregion in Europa. Beteiligt an vielen schlimmen Aktionen und Prozessen. Aber nach den Balkankriegen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts besteht die Chance zur politischen Erholung, wirtschaftlichen Entwicklung und  kulturellen Autonomie. Sie muss nur genutzt werden. Die Staaten des Westbalkans gehören weithin noch nicht zur EU:

Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo.

Da gehören sie aber hin. Und deswegen sollte die EU alles tun, ihnen den Eintritt in die europäische Gemeinschaft zu erleichtern. Das wird nicht ganz einfach wie die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, die aus dem real existierenden Sozialismus kamen, ist aber möglich. Das würde den dortigen Zivilgesellschaften nützen, die Rechtsstaatlichkeit fördern und der wirtschaftlichen Entwicklung Europas dienen. Auch bei den anderen Balkanstaaten

Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Moldawien

ist noch nicht alles Gold, was glänzt, aber auch hier gibt es gute Entwicklungsmöglichkeiten. Ein riesiges Problem ist bekanntermaßen die Korruption. Hier muss die EU noch Geduld haben. Auch der ortsansässige Islam gehört zu Europa. Da darf es uns dann nicht stören, dass die Balkanstaaten auch Beziehungen zur Russland und China, zur Türkei und Saudi-Arabien pflegen. Unter dem Schutz der EU ist vieles möglich. Nur die Diktatoren müssen von Europa ferngehalten werden.

3561: Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Mittwoch, September 15th, 2021

Experten wissen, dass die Bundestagswahl am 26. September noch nicht entschieden ist. Auch wenn der Kampf um den ersten Platz wohl nur noch zwischen der SPD und der CDU/CSU stattfindet (Forschungsgruppe Wahlen: SPD 25 %, CDU/CSU 22 %, Grüne 17 %, FDP 11 %, AfD 11 %, Linke 7 %).

Einmal gibt es etwa ein Viertel der Wähler, das noch ganz unentschieden ist über seine Wahlentscheidung.

Zweitens ist jederzeit vorstellbar, dass die Parteien sowohl als auch ihre Stammwähler sich wieder auf ihre Kernthemen besinnen: SPD: soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und Gehälter, Mindestlohn 12 Euro, Gewerkschaftspolitik, sichere Renten, CDU/CSU: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, keine Steuererhöhungen, Grüne: Rettung des Klimas (für das ja tatsächlich zu wenig getan wird). Das alles kann jederzeit Wähler mobilisieren.

Wir erkennen zudem, wozu die FDP gebraucht werden kann. Dazu, eine Beteiligung der Linken (Kommunisten) an der Regierung zu verhindern.

Zu beachten ist weiterhin der Mitleidsfaktor. Wo einige Wähler zwar mit ihrer ursprünglichen Stammpartei nicht zufrieden sind, aber dann (häufig kurz vor der Wahl) vom Mitleid gepackt werden.

Die Linke bewegt sich am Rande der 5-Prozent-Klausel.

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig.

Die Ampel (Rot, grün, gelb) oder Jamaika (Schwarz, grün, gelb) wären kein Problem, auch wenn dann nicht alle Blütenträume reifen.

Die Grünen sollten auf jeden Fall in der Regierung sein. Sie sind zur Klimarettung nötig.

 

3554: „Legislaturperiode der Skandale“

Donnerstag, September 9th, 2021

Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einer „Legislaturperiode der Skandale“. Immerhin habe aber die Bundesregierung strengere Regeln für Interessenvertretungen im Bundestag und in der Bundesregierung geschaffen. Aufgeführt werden die 1. Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten, 2. Werbung für den aserbeidschanischen Diktator Ilham Alijew, 3. die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der Public Relations für die US-IT-Firma „Augustus Intelligence“ betrieben hat. Geschäftsführerin Imke Dierßen sprach davon, dass die Union ein „strukturelles Problem“ habe. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik insgesamt schwer beschädigt.

Es wurde auch angesprochen, dass die Lobbyarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsminsters Karl-Theodor zu Guttenberg für „Wirecard“ schädlich sei. Das zeige die Problematik von „Seitenwechseln“ von Politikern in  die Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffe sich weit mehr mit Vertretern der Automobilindustrie als mit Umweltverbänden. Immerhin sei inzwischen ein

Lobbyregister

eingerichtet worden, in das sich Interessenvertreter verpflichtend einzutragen hätten. Nebeneinkünfte seien erlaubt, müssten aber auf Heller und Pfenig genau angegeben werden. Unternehmensbeteiligungen sind anzuzeigen. Untersagt sind bezahlte Lobbyarbeit und Beratungstätigkeiten im Kontext des Mandats (Christoph Koopmann, SZ 9.9.21).

3551: Es gibt zu viele Bundestagsabgeordnete.

Dienstag, September 7th, 2021

Die Normgröße des Bundestags beträgt 598. Gegenwärtig haben wir wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Und wenn die Bundestagswahl am 26. September 2021 so ausgeht, wie einige Umfragen es voraussagen, könnten im nächsten Parlament über 900 Volksvertreter sitzen. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor acht Jahren die Abgeordneten aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern. Die große Koalition hatte zunächst einmal ein halbes Jahrzehnt nichts getan und sich dann auf eine wirkungslose Reform verständigt. Ein vollständiges Versagen.

Es riecht nach Selbstbedienung. Es geht nicht nur um zusätzliche Diäten. Jeder Abgeordnete darf auf Kosten der Steuerzahler mehrere Mitarbeiter beschäftigen. Die Büros für alle gibt es kostenlos oberdrauf. Die große Zahl der Abgeordneten ist nicht nur teuer, sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Im Wirtschaftsausschuss etwa sitzen jetzt bereits fast 50 Abgeordnete. Die Bemühungen von Union und SPD sind gescheitert. Wir dürften in jedem Fall mehr als 800 Volksvertreter bekommen. Auch weitere Probleme sind ungelöst. Was ist mit dem Wahlalter, mit der Verlängerung der Legislaturperiode, dem Frauenanteil. Er liegt heute bei 31 Prozent (Robert Rossmann, SZ 6.9.21).

3550: Angela Merkel war keine Klimakanzlerin.

Sonntag, September 5th, 2021

Prof. Dr. Claudia Kemfert, 52, leitet die Energie- und Klimaabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Vizevorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Sie wurde von Michael Bauchmüller (SZ 4./5.9.21) interviewt:

SZ: Frau Kemfert, 2010 hat die Regierung von Angela Merkel die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert – und 2011 im Handstreich gekürzt. Was war der größere Fehler?

Kemfert: Dieser doppelte Ausstieg vom Ausstieg war ein unnötig teures Unterfangen, auch durch die immensen Entschädigungen für die AKW-Betreiber. Der viel größere Fehler aber war, dass man nie die gesamte Energiewende im Blick hatte, sondern immer nur über Atomkraft diskutiert hat. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde nicht konsequent angegangen, aber vor allem der Umgang mit Kohle wurde politisch ignoriert. Man hielt stur daran fest: Kohle war nahezu sakrosankt. Diesen klimapolitischen Fehler bezahlen wir heute doppelt – mit hohen CO2-Emissionen und unnötigen Abfindungen für den nun unvermeidlichen Kohleausstieg.

SZ: Als Merkel antrat, betrug der Ökostromanteil zehn Prozent. Nun sind es fast 50.

Kemfert: Das klingt wie eine Erfolgsgeschichte , ist aber keine. Der Anteil erneuerbarer Energien könnte heute schon bei 80 Prozent liegen, wenn die Kanzlerin gewollt hätte. Die erneuerbaren Energien wurden immer mehr ausgebremst. Man hat das Fördersystem so verändert, dass sich Investitionen weniger rechnen. Man hat zu wenig für die Energiewende geworben und stattdessen Diskussionen über angeblich ausufernde Kosten angezettelt. Hätte Merkel das Projekt wirklich am Herzen gelegen, dann hätte sie das alles nicht zugelassen. Nein, von zehn auf 50 Prozent ist weit unter unseren Möglichkeiten. Von zehn auf 80, das wäre einer starken Ingenieursnation wie Deutschland würdig gewesen!

SZ: Also ist sie gar keine Klimakanzlerin?

Kemfert: In den ersten Jahren ihrer Amtszeit war sie das, da hat sie auch international viel bewegt. Danach hat das stark nachgelassen, was auch an den jeweiligen Koalitiomnen gelegen haben mag. Aber in Sachen Klima und Energiewende hätte sie definitiv mehr aus ihrem Amt machen können. Da war mehr drin.

3548: Mikis Theodorakis ist tot.

Freitag, September 3rd, 2021

Im Alter von 96 Jahren ist in Athen der weltberühmte griechische Komponist und Liedermacher Mikis Theodorakis gestorben. In Griechenland war er ein Volksheld. Er hat auch Oratorien und Opern komponiert, bekannt wurde er aber durch den Sirtaki für „Alexis Sorbas“ (Anthony Quinn) in dem gleichnamigen Film. Dafür hatte er die Bouzouki zum Leitinstrument erhoben. „Ich bin in einem ungeheuren Musikmeer aufgewachsen. Darin waren auch Lieder, die meine Mutter sang, Lieder aus Kleinasien, Lieder meines Volkes.“ Im Bürgerkrieg nach 1945 schloss er, der mit dem Kommunismus sympathisierte, sich den Linken an. Dafür musste er auf einer KZ-Insel büßen. Während der Obristen-Diktatur 1967-1974 floh er nach Frankreich, wo er schon studiert hatte. Theodorakis war der Botschafter eines freien Griechenlands. Unterstützt wurde er von der Sängerin Maria Farantouri und der Schauspielerin Melina Mercouri. Theodorakis hat auch Klassiker des altgriechischen Theaters vertont: Sophokles „Elektra“, Euripides „Medea“, die „Lysistrata“.

„Bis zu seinem Tod  an diesem Donnerstag lebte Theodorakis zurückgezogen in dem Haus mit dem Blick auf den Parthenon, das er erwarb, als die Wohnungen dort noch bezahlbar waren. Das letzte Konzert mit Mikis Theodorakis in Athen fand am 24. Juni 2019 im alten Olympiastadion, dem Kallimarmaro, statt. Theodorakis saß ganz vorne, und dazwischen stand er auf und dirigierte, so wie er es immer gemacht hatte, mit weil ausgebreiteten, hoch erhobenen Armen, als wollte er auch die Gestirne einfangen.“ (Reinhard Brembeck, Christiane Schlötzer, SZ 3.9.21)

3546: Herfried Münkler: Was nun mit Afghanistan geschieht.

Donnerstag, September 2nd, 2021

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (vgl. hier 3533) analysiert, was nun mit Afghanistan geschieht (taz 28./29.8.21). Ich gliedere seine Ausführungen stärker:

1. „Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kontrolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.“

2. Terrorbekämpfung allein kann nicht das Ziel des Afghanistan-Einsatzes gewesen sein.

3. Die permanente Bekämpfung von Terroristen hätte man mit einer Kombination von Kampf- und Spähdrohnen und einem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel billiger haben können.

4. Ziel muss infolgedessen die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft gewesen sein, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlicher Tradition befreit werden sollte.

5. Die Sowjetunion hatte das ein Jahrzehnt früher auch schon nach ihren Vorstellungen versucht und war dabei gescheitert.

6. Die Fehlwahrnehmung des Westens bestand darin, die Sowjets als Unterdrücker zu sehen, sich selbst aber als Befreier, was in der afghanischen Gesellschaft anders betrachtet wurde. Sie sah den Westen als Besatzer.

7. Der Westen hatte nicht genau genug auf diejenigen geschaut, die in dem Land leben und sich der Religion und den Traditionen verbunden fühlen.

8. So kam es insbesondere in Deutschland zu einem Überbietungswettkampf der Werte, die man den Afghanen einpflanzen wollte.

9. Deswegen hielt man an dem Projekt noch fest, als sein Erfolg schon mehr als in Frage stand.

10. Das Ziel blieb die grundlegende Transformation der afghanischen Gesellschaft.

11. Den Rückzug hatte der US-Präsident Trump aus Wahlkampfgründen angeordnet. Und sein Nachfolger Biden hatte das nicht rückgängig gemacht, was möglich gewesen wäre.

12. Die USA haben sich von der Vorstellung einer wertebasierten Weltordnung verabschiedet.

13. Diese Idee weiter zu verfolgen ist zu teuer.

14. Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen Hüter angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da.

15. Als Nachfolger kommt hauptsächlich China in Frage.

16. Wir dürfen aber auch die Nachbarn Russland, Iran und Pakistan nicht vergessen, die ebenfalls nach hegemonialem Machtgewinn streben.

17. Die Taliban haben heute schon mit China die Abmachung, dass sie sich nicht in die Unterdrückung der Uiguren dort einmischen.

18. Die Taliban brauchen wirtschaftliche Unterstützung.

19. Bei den Menschenrechten und anderen Werten haben die Taliban mit China keine Probleme, da es diese selbst nicht anstrebt.

20. Das westliche „Nation Building“ hat in Irak, Libyen und Afghanistan nicht funktioniert.

21. Die Vorstellung von einer regelbasierten globalen Ordnung lässt sich nur noch unter Minimalbedingungen aufrechterhalten.

22. Zu erwarten sind Einflusszonen: USA, China, Russland, Indien, Europäische Union (EU).

23. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung sind die Überschneidungszonen und Zwischenräume sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure wirtschaftlich interessiert ist und um die sich deswegen keiner kümmert.

24. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als Wertebeobachter und Normverwalter auftreten, werden in globalen Fragen an Bedeutung und Einfluss verlieren.

25. Die Proliferation von Atomwaffen (siehe Iran) wird wieder eine stärkere Rolle spielen.

3545: Bayern lockert Corona-Beschränkungen.

Mittwoch, September 1st, 2021

Von Donnerstag an gibt es in Bayern keine FFP2-Maskenpflicht mehr, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die Sperrstunde und die Kundenbegrenzung im Handel entfallen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das als „neues Kapitel“ im Kampf gegen Corona. Einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle schloss er aus.

Christina Berndt (SZ 1.9.21) kritisiert das. Sie schreibt: „Grundsätzlich ist es richtig, angesichts wachsender Impfquoten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu überdenken und zu reformieren. Wenn die meisten Menschen im Land einen Schutz vor Corona haben und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schwer krank werden, falls das Virus sich doch noch ihres Körpers bemächtigt, dann muss der Staat sie auch nicht mehr so intensiv schützen. Dann gilt es, die Grundrechtseingriffe, so gut es geht, wieder abzuschaffen und die Verhaltensregeln anzupassen. Dazu gehört gewiss, die Belegung der Krankenhausbetten stärker in den Fokus zu nehmen, wie dies jetzt auch in Bayern passieren soll. Richtig ist auch das klare Bekenntnis, dass Kinder im kommenden Schuljahr wieder in voller Klassenstärke in die Schule dürfen; dass es einen Lockdown nicht mehr geben wird; und schließlich auch, dass Menschen sich wieder ungehemmt in die Arme fallen dürfen.

Der Zeitpunkt aber für dieses „neue Kapitel im Kampf gegen das Coronavirus“, wie Markus Söder die veränderten Regeln nennt, ist falsch: die Neuregelung just dann zu verkünden, da die vierte Welle auf die Intensivstationen durchschlägt, ist das falsche Signal. Man kann sich gerade eben nicht locker machen. Maßnahmen werden  noch eine ganze Welie nötig sein. Und es wäre wichtig, das sehr deutlich zu sagen.“

3543: Karl Liebknecht 150

Montag, August 30th, 2021

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind für immer dadurch verbunden, dass sie Anfang 1919 von der Reichswehr ermordet wurden. Und zwar von der Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter dem Hauptmann i.G. Waldemar Pabst (nach Rücksprache mit Gustav Noske, dem sozialdemokratischen Volksbeauftragten für Heer und Marine). Ein fürchterliches Verbrechen. Und wir fragen uns stets, ob mit Luxemburg und Liebknecht ein Weg des deutschen Kommunismus diesseits von Leninismus und Stalinismus (ab 1929) und Walter Ulbricht möglich gewesen wäre. Einiges spricht dafür, anderes lässt zweifeln. Leider wissen wir es nicht.

Karl Liebknecht gilt als Agitator. Er hatte am 9. November 1918 vor dem Berliner Schloß (heute: Humboldt-Forum) die sozialistische Republik verkündet. Er wird 150. Zur Jahreswende 1919 gehört er zu den Mitbegründern der KPD. Er ist vor allem Antimilitarist und ein Pfahl im Fleisch der SPD, die sich 1914 dem „Burgfrieden“ des Kaisers unterwirft und schließlich den Kriegskrediten zustimmt. Karl Liebknecht stimmt als einziger dagegen (2.12.1914). Damit beginnt die Spaltung der SPD.

Geboren wird Karl Liebknecht am 13. August 1871 in Leipzig als zweiter von fünf Söhnen des SPD-Mitbegründers Wilhelm Liebknecht. Er studiert Jura. Der Vater leitet den „Vorwärts“, der Sohn promoviert „magna cum laude“ und wird Sozius in der Kanzlei eines Bruders. Er heiratet die umschwärmte Julia Paradies. Liebknecht gilt als erfolgreicher Strafverteidiger. Er spricht bereits von der „Klassenjustiz“. Die SPD hat sich 1891 in Erfurt den Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat zu eigen gemacht. Seinerzeit gibt es noch das preußische Dreiklassenwahlrecht. Frauen dürfen ohnehin nicht wählen. Bei der Reichstagswahl 1912 gewinnt Karl Liebknecht zum ersten Mal den Wahlkreis Potsdam – Spandau – Osthavelland. 1907 hatte er für die Jugendarbeit der SPD die Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasst. Das ist glasklarer Pazifismus. „Die Kolonialarmee, die sich vielfach aus dem Abhub der europäischen Bevölkerung zusammensetzt, ist das bestialischste und abscheulichste aller Werkzeuge unserer kapitalistischen Staaten.“

Karl Liebknecht ist kein Illusionist: „Das Proletariat ist in seiner überwiegenden Mehrheit noch nicht klassenbewusst, auch nicht sozialdemokratisch aufgeklärt, geschweige denn in jedem Fall für jene antipatriotische Aktion zu haben, die ebensoviel Opferwilligkeit und kalten Mut wie Besonnenheit im Strudel der leidenschaftlichsten chauvinistischen Brandung heischt.“ Für seine Aussage, dass die Soldaten nicht bei der Fahne bleiben würden, wenn sie zu denken anfingen, muss er ins Gefängnis. Dort kann er sich frei bewegen und nutzt die anderthalb Jahre zur Weiterbildung. Dann tritt eine zweite Frau in sein Leben, die er nach dem Tod seiner Frau 1912 heiratet, Sophie Ryss.

1910 hat Karl Liebknecht die USA bereist, von denen er wie sein Vater recht angetan ist. Am 28. Juni 1914 fallen die Schüsse von Sarajevo. Der Erste Weltkrieg beginnt. Der Kaiser kennt „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr, (…) nur noch deutsche Brüder“. Am 2. Dezember stimmt Karl Liebknecht im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite. Er proklamiert: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land.“ Er bezieht die Massaker an den Armeniern im verbündeten Osmanischen Reich ein. 1916 spaltet sich die SPD in MSPD und USPD.

Liebknecht wird 1915 einberufen und erlebt die ganzen Demütigungen und Misshandlungen des Militärdienstes am eigene Leibe mit. 1916 wird er aus der SPD ausgeschlossen. Wegen seiner permanenten Agitationen wird er zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt. Am 3. November 1918 hat mit dem Kieler Matrosenaufstand die Novemberrevolution begonnen. Friedrich Ebert hasst sie „wie die Pest“. Die SPD-Führung schließt ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung. Es führt zur Ermordung Luxemburgs und Liebknechts. Der Spartakusaufstand vom 5. bis 12. Januar 1919 scheitert mangels Massenbasis. So scheitert auch Karl Liebknecht. Er hat Humanismus gewollt (Christoph Dieckmann, Die Zeit 22.7.21).

Vertiefend: Klaus Gietinger (Hrsg.): Karl Liebknecht oder Nieder mit dem Krieg, nieder mit der Regierung! Berlin (Dietz) 2001, 200 S. 12,00 Euro.

3542: Zur Lage beim Impfen

Montag, August 30th, 2021

„Vieles deutet .. darauf hin, dass die vierte Welle vor allem von ungeimpften Menschen angetrieben wird. Ein Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) etwa belegt, dass die überwiegende Mehrheit der Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus müssen, nicht geimpft ist. Impfdurchbrüche, also die Infizierung trotz Impfung, kommen demnach sehr selten vor.

Es steht jedem frei, das Infektionsrisiko einzugehen und sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Allerdings muss er dann auch die Konsequenzen tragen und darf sich nicht beklagen,. wenn sein Leben kompklizierter wird. Niemand hat nämlich das Recht, andere zu gefährden: Menschen etwa, die sich auf Grund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder Kinder unter zwölf, für die es noch gar keinen Impfstoff gibt. Genau das tun Ungeimpfte, die etwa auf einer Bahnfahrt gemeinsam mit anderen in einem Abteil sitzen, ohne zu wissen, dass sie infiziert sind.“ (Tina Baier, SZ 30.8.21)