Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben auf der Website der Partei angekündigt, auf dem Parteitag in Halle im Oktober nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Grund ist eine Serie von Wahlniederlagen und wachsende Kritik. Auch der Abgang der Wagenknecht-Kommunisten wirkt sich schädlich aus. Bei der Europawahl hatte die Linke 2,7 Prozent der Stimmen erhalten (SZ 19.8.24).
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4946: Linken-Vorsitzende kündigen Rücktritt an.
Montag, August 19th, 20244945: AfD und Wagenknecht sind antiwestlich.
Sonntag, August 18th, 2024Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
4944: Gena Rowlands ist tot.
Samstag, August 17th, 2024Im Alter von 94 Jahren ist Gena Rowlands gestorben. Sie war eine Ikone des „Independent Cinema“ und ein Vorbild für viele junge Schauspielerinnen. Mit ihrem Mann
John Cassavetes
drehte sie zehn Filme. Darunter „Eine Frau unter Einfluss“ (1974) mit Peter Falk. Sie spielte aber auch in Martin Scorseses „Alice Doesn’t live here anymore“, in Woody Allens „Eine andere Frau“ (1988) und Jim Jarmuschs „Night on Earth“ (1991). Große Erfolge unter Cassavetes wurden „Gloria“ (1980) und „Love Streams“ (1984). Gena Rowlands Kunst hatte einen großen Einfluss auf den Regisseur Pedro Almodovar (David Steinitz, SZ 16.8.24).
4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?
Donnerstag, August 15th, 2024Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).
4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR
Donnerstag, August 15th, 2024Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
4938: Paris als Vorbild ?
Dienstag, August 13th, 2024Die „New York Times“ bezeichnet Olympia in Paris als „hedonistische 17-Tage-Flucht“, die auch ein „Sichtschutz“ sei vor dem „kalten Geschäft“ (Johannes Knuth, SZ 13.8.24). „Die Anti-Doping-Instanzen geben ein immer miserableres Bild ab, das IOC holten in Paris katastrophale Versäumnisse in Gender- und Geschlechterfragen ein, …“ Von denjenigen, die in der Seine schwimmen mussten, hatten viele Durchfall. Das Publikum, national wie international, machte die Flucht gerne mit. „.. wenn Spaltung und Kulturkampf im Alltag warten, ist wohl jede Flucht willkommen.“ Als nächstes kommen die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Dort werden jetzt hektisch Bobbahnen gebaut. Viele andere Projekte haben „schlicht keinen Puffer“. Der italienische OK-Chef Giovanni Malago: „Ist das für uns Italiener etwas Neues?“
4937: Iris Radisch über den Niedergang der USA
Dienstag, August 13th, 2024Iris Radisch hat sich bei dem Fernseh-Treffen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten und Tattelgreisen gegruselt (Zeit 1.8.24). Sie nimmt Zuflucht in der Literatur. Weil John Updike und David Foster Wallace schon tot sind, bezieht sie sich auf Richard Fords „Valentinstag“. Sie schreibt:
„Er passt perfekt zum amerikanischen Niedergangsgeschehen. Der Fordsche Serienheld Frank Ascombe (74) und sein Sohn Paul (47), fahren in einem alten, kaum noch fahrtüchtigen Wohnmobil durch Minnesota. Ziel sind die überlebensgroß in den Berg gehauenen amerikanischen Präsidenten am Mount Rushmore in South Dakota. Es ist eine letzte Reise. Ein beeindruckendes Sinnbild für den Zerfall der Vereinigten Staaten in ihrer bewährten maskulinen Felsgestalt. Die Männer sprechen bereits in der Vergangenheitsform voneinander. Der Sohn ist auf den Tod erkrankt, das Sprechen und das Laufen fallen ihm so schwer wie dem amerikanischen Präsidenten. Das Land, in dem die Söhne vor den Vätern sterben, ist ein nicht mehr endendes Gewerberandgebiet, in dem man nahezu alles kaufen und mieten kann, aber nicht leben.“
4936: Olympia in Paris – eine gelungene Show
Montag, August 12th, 2024Wenn wir den Wert einer Gesellschaft nach gewonnenen Olympiamedaillen und Spitzenplätzen bemessen würden, dann lägen wir ziemlich falsch. Viel wichtiger sind
Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, Musik und Literatur.
Trotzdem dürfen wir nicht einfach die Augen schließen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Thomas Weikert, und sein Leistungssportdirektor, Olaf Tabor, haben ein sehr sachliches Fazit gezogen. Mit Lob und Tadel. Wenn wir mehr Erfolge wollen, müssen wir mehr Geld ausgeben. Wollen wir das?
Deutschland hat sein Ziel, unter die ersten zehn Staaten der Welt zu kommen, noch einmal knapp erreicht. Das muss nicht immer so bleiben.
Hier die Rangliste: 1. USA, 2. China, 3. Japan, 4. Australien, 5. Frankreich, 6. Niederlande, 7. Großbritannien, 8. Südkorea, 9. Italien, 10. Deutschland (Claudio Catuogno, SZ 12.8.24; Sebastian Winter, SZ 12.8.24).
Unter den ersten Zehn sind außer China neun Staaten aus dem „Westen“. Manche wollen sich damit beruhigen. Aber das wäre der falsche Ansatz.
In Deutschland fehlt es an Nachwuchsförderung im Sport, an Trainern, viele Trainer werden schlecht bezahlt, an Sportstätten. Es soll ein neues Sportfördergesetz geben, in dem eine Sportagentur sämtliche Steuerungsfunktionen übernimmt. Ja, wenn wir das wollen? Wahrscheinlich wäre eine dritte Sportstunde pro Woche in der Schule wichtiger. Mehr Sport in Kindergärten und Kitas. Sport hat seine Funktion, Kitt für die Gesellschaft zu sein, nicht verloren. Er ist insofern ganz und gar förderungswürdig. Aber nicht im internationalen Betrugs- und Dopingsport. Darauf können wir locker verzichten. Das Versagen der WADA und der nationalen Anti-Doping-Agenturen schreit zum Himmel. Die Welt will betrogen werden.
Olympia in Paris war eine große und gelungene Show. Schauen Sie bitte aber auch auf die politischen Verhältnisse in Frankreich. Wie sieht die noch zu bestimende neue Regierung aus?
4933: Die Ampel ist fertig.
Sonntag, August 11th, 2024Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:
„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“
4932: Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Samstag, August 10th, 2024In Thüringen, Sachsen und Brandenburg finden demnächst Landtagswahlen statt. Dazu macht der Ost-Historiker Ilka-Sascha Kowalczuk sehr gut erklärende Bemerkungen (taz 27.7.-2.8.24).
1. An der Freiheitsrevolution von 1989 hat sich in der DDR zunächst nur eine Minderheit beteiligt.
2. Die Mehrheit kam erst mit der D-Mark.
3. Mit den Wahlen vom 18. März 1990 wurden dann die Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik übernommen.
4. Die DDR-Bürger kauften ihre eigenen Produkte nicht mehr, sondern wollten VW und Mercedes fahren.
5. Der neue Osten ist keine westdeutscher Erfindung, sondern eine Folge der wirtschaftspolitisch vernünftigen Entscheidungen der Ostdeutschen.
6. Bundeskanzler Helmut Kohl versprach „blühende Landschaften“.
7. Die ehemaligen DDR-Bürger merkten nun, dass das Leben in einer freien Gesellschaft viel anstrengender ist als in einer Diktatur, wo alles seine Ordnung hat.
8. Die ehemaligen DDR-Bürger mussten nun eigene Entscheidungen treffen.
9. Die ersten aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten agierten dementsprechend: Kurt Biedenkopf (CDU) und Bernhard Vogel (CDU).
10. Die ehemaligen DDR-Bürger bevorzugten einen starken Staat.
11. Hier knüpfen heute die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an. Frau Wagenknecht ist eine Kommunistin mit autoritären Zügen.
12. Ihre Nähe zu Russland und China ist kein Zufall.
13. Wahrscheinlich kommt dabei eine „Diktatur der Mehrheit“ heraus, vor der im 19. Jahrhundert bereits John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville gewarnt hatten.
14. Die DDR will kaum einer zurück, die Mehrheit bevorzugt eine DDR, wie sie erinnert wird, einen starken und autoritären Staat.
15. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies bald zu einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Realität werden könnte.“
16. Vielen Ostdeutschen ist kaum bewusst, dass Freiheit wichtiger ist als Frieden.