Wilfried Scharf, Publizist

Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung ab. Sie muss nun 396.000 Euro zahlen. 2017 hatte die Partei in 17 Tranchen 132.000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee erhalten. Der wirkliche Spender blieb unbekannt. Zudem habe die Partei die Spende nicht unverzüglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, wie in solchen Fällen vorgeschrieben, so das Gericht. Alice Weidel hatte 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf übernommen.

Bei der Spende war die höchstzulässige Zahlung bei einer Übermittlung aus dem Ausland bei weitem überschritten worden. Außerdem sind Spenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz nicht erlaubt. Die Spende wurde insofern zu Unrecht verbucht. Der wahre Spender sollte verschleiert bleiben. Strohmänner hatten anscheinend dafür Geld bekommen, als Spender aufzutreten. Inzwischen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der wahre Spender der deutsche Immobilienmlliardär Henning Conle ist. Die Bundestagsverwaltung und die AfD-Bundesebene hatten von der Spende zunächst nichts erfahren. Wie die AfD behauptet, ist das Geld im April des Folgejahres zurücküberwiesen worden. Auch habe Frau Weidel keinen persönlichen Nutzen von der Spende gehabt.

Im vergangenen Jahr hatte die AfD schon einen Prozess um eine fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Parteichef Jörg Meuthen verloren. Es war um Werbeaktionen für Meuthen im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg 2016 gegangen, die von der Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden waren. Gekostet hatte die Aktion 89.800 Euro. Auch diese Parteispende hatte die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft (Markus Balser, SZ 17.6.21).

Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat einstimmig beschlossen, Franziska Giffey den Doktortitel abzuerkennen. Der Titel sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. Giffey habe Texte und Literaturnachweise von Autoren übernommen, ohne dass dies hinreichend vermerkt worden sei. Giffey dazu : „Diese Entscheidung akzeptiere ich.“ Sie habe aber ihre 2009 eingereichte Arbeit („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.

Die Überprüfung durch die FU zog sich über zwei Jahre und drei Monate hin. 2019 hatte sich die Universität noch auf eine Rüge beschränkt. Dies war von Experten in Frage gestellt worden. Daraufhin beschloss die FU eine neuerliche Prüfung. Danach hatte Frau Giffey darauf verzichtet, den Titel zu führen. Im Mai 2021 war sie als Familienministerin zurückgetreten, kurz nachdem ihr das Gutachten der zweiten Prüfungskommission vorgelegt worden war (Jan Heidtmann, SZ 11.6.21).

Franziska Giffey will im September weiter für die SPD als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren.

Für uns kann es nicht in Frage kommen, dass Betrüger für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin kandidieren.

Aber wie konnte dann Ursula von der Leyen ihren Doktortitel behalten?