Die in letzter Zeit immer radikaler werdenden Querdenker und ihre Helfer (Anthroposophen, Homöopathen, Waldorfianer et alii) bedrohen neuerdings nicht nur Politiker, sondern auch
Wissenschaftler, Journalisten und Restaurantbesitzer.
Die stehen zum Teil auf „Feindeslisten“. Dazu schreibt Anne Hähnig (Die Zeit, 9.12.21): „Richtige Worte reichen längst nicht mehr. Nicht nur, aber besonders in Sachsen fühlen sich manche Bürger zum gewalttätigen Widerstand ermächtigt. Denen sollte der Staat nun beweisen,
wer das Gewaltmonopol hat in diesem Land.
Denn Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung sind ja längst strafbar.“
Schon 2015 trat in Trögnitz in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister zurück, weil Rechtsextremisten seine Familie bedrängten. 2019 wurde Walter Lübcke bei Kassel ermordet. Trotzdem sind die Maßnahmen gegen den Hass noch lange nicht ausreichend. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Hauptziel. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Rechtsextremisten als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“.
„Im ersten Schritt muss der Staat zeigen, dass er wehrhaft ist und seine eigenen Amtsträger beschützt. Es braucht ein Gesetz, dass Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politikern verbietet (und damit Strafen möglich macht). Es braucht gut ausgestattete Sonderkommissionen in jedem einzelnen Landeskriminalamt, die ausschließlich Beleidigungen und Bedrohungen verfolgen.“
Wenn das Lynchen eines Ministerpräsidenten angekündigt wird, hilft dagegen nur ein Strafbefehl.