Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, Mai 9th, 2023
In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 8.5.23) über aktuellen Antisemitismus sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Pink Floyd-Gründer Roger Waters:
„Mir genügt schon, dass Roger Waters mit einem Schwein aus Gummi auftritt, auf das er früher – neben anderen Symbolen – einen Davidstern gemalt hatte und heute den Namen einer israelischen Rüstungsfirma. Dies ist ein Musiker, der das demokratische Spektrum verlassen hat und mit offensichtlich rassistischen und antisemitischen Motiven arbeitet.“
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Dienstag, Mai 9th, 2023
Auf der Strecke Hildesheim-Berlin (man könnte auch sagen: Göttingen-Hildesheim-Berlin) hat sich am Sonntag ein Schnellzug der Deutschen Bahn AG verfahren. Zwischen Braunschweig und Wolfsburg wurde der Zug in Richtung Magdeburg fehlgeleitet. Er kam aber nach einer halben Stunde zurück und hat seine Fahrt in Richtung Berlin mit allen Haltestellen fortgesetzt. Das ist – so unglaublich es auch erscheint – nicht das erste Mal. 2013 fuhr ein Zug (ebenfalls auf dem Weg nach Berlin) wegen einer falschen Weichenstellung hinter Fulda Richtung Göttingen statt Richtung Erfurt (SZ 9.5.23).
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Sonntag, Mai 7th, 2023
Die Fußballreporter-Legende Ernst Huberty (überwiegend WDR) ist im April im Alter von 96 Jahren gestorben. „Mister Sportschau“ hatte seine eigene Sprache und seinen eigenen Stil. Vor allem war es damals üblich, angesichts der aussagekräftigen Bilder auch einmal zu schweigen. Noch bekannt sind die „zentralen Sprüche“ der Sportberichterstattung jener Tage. Herbert Zimmermanns „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen.“ (1954), Bruno Moravetz‘ „Wo ist Behle?“ (1980). Bei Ernst Huberty war es das Halbfinale der Fußball-WM 1970 in Mexiko: Deutschland – Italien 3:4. Später hat er bei „Premiere“ noch als Live-Reporter gearbeitet (Holger Gertz, SZ 26.4.23).
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Donnerstag, Mai 4th, 2023
Erst durch den riesigen RBB-Skandal ist das ganze Ausmaß der Misere von ARD und ZDF deutlich geworden. Der Programmauftrag (Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung) wird teilweise nicht mehr richtig erfüllt. Insofern würde eine schlichte Erhöhung des Rundfunkbeitrags dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur schaden. Es muss auch die Zusammenlegung von Sendern und Verwaltungen ins Kalkül gezogen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu groß geworden. Er will künftig alle digitalen Möglichkeiten bespielen können. Auch das kostet Geld. Insofern herrscht überall trotz des riesigen Gesamtbudgets von zehn Milliarden Euro Spardruck. Mit den relativ geringen Steigerungsraten bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) -Anmeldung zwingen sich ARD und ZDF selbst zu Sparen. Warum können die Dritten Programme nicht zu einem Mantelprogramm mit regionalen Sendefenstern zusammengelegt werden? Vieles Positive ist möglich (Claudia Tieschky, SZ 29./30.4., 1.5.23).
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Donnerstag, Mai 4th, 2023
Hans Abich hatte als Leiter der Filmaufbau Göttingen, Intendant von Radio Bremen und ARD-Programmdirektor große Verdienste. Ich habe ihn selbst als Volontär bei Radio Bremen erlebt und bewundert. Aber Hans Abich war seit 1937 Mitglied der NSDAP und arbeitete 1943 für das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das hatte er weithin verschwiegen. Ein Artikel in der „Zeit“ von November 2021 brachte es ans Licht. Die historische Kommission der ARD hat das durch ein Gutachten bestätigen lassen. „Seine Rolle als NS-Publizist verschweigt er größtenteils, teilweise lügt er in Interviews, vor allem im Hinblick auf seine NSDAP-Mitgliedschaft. Er hat auch später jede selbstkritische Reflexion unterlassen.“
Ebenfalls ans Tageslicht gekommen ist die SA-Mitgliedschaft und seine Mitarbeit im Propagandaministerium des Berlinale-Gründungschefs Alfred Bauer. Auch der nach 1945 äußerst erfolgreiche Filmproduzent Luggi Waldleitner war Nazi. Bekannt geworden ist dies alles erst in letzter Zeit durch die Arbeit von freien Historikern und Hobbywissenschaftlern (Katja Nicodemus, Zeit 4.5.23).
So schlimm dies auch ist, verwundern dürfte es uns kaum. Denn seit langem wissen wir doch, dass im Nationalsozialismus das Kernpersonal in der NSDAP war und teilweise nach 1945 weiter in seinem Beruf gearbeitet hat: Juristen, Lehrer, Soldaten, Psychotherapeuten, Unternehmer, Professoren, Verwaltungsbeamte, Pastoren, Journalisten.
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Donnerstag, Mai 4th, 2023
Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er 2025 nicht Kanzlerkandidat der Union werden wolle. „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob das auch gelte, wenn ein Angebot dazu komme, sagte Söder: „Mal abgesehen davon, dass es nicht kommt: Ich stehe da nicht zur Verfügung.“ Aus heutiger Sicht habe Friedrich Merz (CDU) die besten Chancen für eine Kandidatur (SZ, 4.5.23).
Fazit: Wir können ein bisschen aufatmen.
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Mittwoch, Mai 3rd, 2023
Gerhard Roth war Deutschlands bekanntester Hirnforscher. Dadurch hatte er Einfluss auf die Wissenschaftstheorie. Aber auch auf den Konstruktivismus, der wiederum zentral wurde etwa für den Journalismus. Dabei hatte Roth nach einem Studium der Musikwissenschaft, Germanistik und Philosophie zunächst promoviert mit einer Arbeit über den italienischen kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci. 1974 promovierte er nochmals mit einem zoologischen Thema. Ab 1976 arbeitete Roth als Professor für Verhaltensphysiologie. Von 2003 bis 2011 war er Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes. In dieser Zeit wurden Studenten aus nicht-akademischen Milieus und Kinder von Migranten besonders gefördert. 1994 veröffentlichte Gerhard Roth „Das Gehirn und seine Wirklichkeit“. Die Neurowissenschaften sollten bei der Deutung des Menschen und seiner Taten mitreden. Wo blieb da die Willensfreiheit? Konnte ein Mensch von einem Gericht schuldig gesprochen werden? Keine einfachen Fragen. Viele der Antworten der Neurobiologie kränken das menschliche Selbstbild. Aber wenn es der Wahrheit entspricht (Christian Weber, SZ 3.5.23).
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Dienstag, Mai 2nd, 2023
Ein Jahr vor der Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, dieses Prinzip führe nicht zum Erfolg, sondern zu „Irritationen“. Das wird als Spitze gegen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) gewertet.
Motto: wenn du nicht genug Feinde hast, suche unter Parteifreunden.
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Montag, Mai 1st, 2023
In 42 Sitzungen hat ein Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag untersucht, wer die Verantwortung für das staatliche Versagen angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 trägt. 134 Tote, 8.900 zerstörte Häuser, Schaden in Millionenhöhe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) konnten keine persönlichen Verfehlungen nachgewiesen werden. Danach kümmerte sie sich. Klar ist, dass der Katastrophenschutz von Rheinland-Pfalz versagt hat. Hätte das Land die Verantwortung an sich ziehen müssen? Malu Dreyer (SPD) und ihre Minister haben das Ausmaß der katastrophe offensichtlich nicht erkannt. Fehler sind auf vielen Ebenen passiert, auch auf unteren. Als Hubschraubervideos der Katastrophe auftauchten. trat Innenminister Roger Lewentz zurück. Hatte Malu Dreyer die Verantwortung? (Gianna Niewel, SZ 28.4.23)
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Sonntag, April 30th, 2023
Wolfgang Koeppens großer Roman „Tauben im Gras“ (1951) erzählt von den Aufbaujahren nach 1945 in München. Es ist ein düsteres Panorama. Im Zentrum zwei Paare. Und dann ein Dutzend weitere Akteure: ein Musikdirektor, Nazis, ein Abtreibungsarzt, ein abgetakelter Filmstar et alii. Sie alle kämpfen ums Überleben. Im Koeppen-Sound. Mit verblasener Geistigkeit, kalkulierender Bosheit, verdeckter Geilheit, Nazisprüchen. Positive Perspektiven sind kaum zu erkennen. Wie Matthias Greffrath (taz 19.4.23) schreibt, handelt es sich um die „Verdichtung einer Epoche auf einen Tag“. Für uns Leser ist Wolfgang Koeppen einer der wichtigsten Autoren. Und sein Roman ein gültiges Panorama jener Tage.
Nun will eine Ulmer Lehrerin mit einer Petition erreichen, dass der Roman vom Lektüreplan der Gymnasien in Baden-Württemberg gestrichen wird. Wegen Antisemitismus und einer Menge N-Wörtern. Der Roman sei ein Angriff auf die Menschenwürde ihrer Schüler. Greffrath untersucht den Fall. Als Mitglied der von Günter Grass und Peter Rühmkorf gegründeten Wolfgang-Koeppen-Stiftung ist er zwar Partei, aber es gelingt ihm, der Petition der Lehrerin Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er weiß, dass sich gegen niemand argumentieren lässt, der sich verletzt fühlt. Ist da überhaupt etwas zu machen bei der Vergegenwärtigung von Ideologien, Sprechweisen, Unmoral? Der Streit ist unversöhnlich. Auch angesichts des Auftauchens diskriminierender Wörter in Zitaten. Greffrath fragt sich, ob die neue Sensibilität nicht auch eine Verarmung nach sich zieht, den Verzicht der Verletzten, sich über die Empfindung hinaus auf eine durchwachsene Realität einzulassen. Darf man heute noch singen „Lustig ist das Zigeunerleben“? Es geht in der Auseinandersetzung mit dem Koeppen-Buch um Literatur als Form der Erkenntnis. Vielleicht ist der Text für heutige Abiturienten einfach zu komplex. In unserer Einwanderergesellschaft hat ein gutes Viertel unserer Jugendlichen keinen Bezug mehr über Eltern und Großeltern zur deutschen Geschichte.
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