Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Donnerstag, August 31st, 2023
Es sieht nicht gut aus in Deutschland. Bei den Parteien, in der Wirtschaft, bei Verbänden, in vielen Medien. 24 Prozent der Menschen meinen, die Regierung betrüge das Volk. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Jeder Fünfte denkt rechtspopulistisch. Es gibt einen großen Widerwillen gegen alles, was als fremd oder anders erscheint. Ca. 20 Prozent würden AfD wählen. Es kann einem schlecht werden.
Trotzdem darf die freie Gesellschaft nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben. Auch wenn uns das schwerfällt. Die Menschen müssen das Gefühl zurückgewinnen, dass wir ihnen zuhören und sie nicht vorab verurteilen. Leichter gesagt als getan. Natürlich. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung hat etwa bei der Gasumlage und beim Heizungsgesetz schlecht gehandelt. Sie frustriert viele. Das darf so nicht bleiben. Wir haben zu viel zu verlieren. Und davon ist noch etwas zu retten. Vergessen wir das nicht! (Christoph Koopmann, SZ 31.8.23)
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Mittwoch, August 30th, 2023
Wir fragen uns doch alle, warum Hubert Aiwanger vor 35 Jahren ein antisemitisches Hetz-Pamphlet bei sich trug. Prof. Dr. Wolfgang Benz bezeichnete es als „Pamphlet von äußerster rechtsextremer Gesinnung“ (SZ 30.8.23). Wolfgang Krach will mehr. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ (SZ 29.8.23) Aiwanger hätte zehn Tage Zeit gehabt, für Klarheit zu sorgen. Er hat es nicht getan. Er steht genau für diese diffusen Lagen in Bezug auf den Antisemitismus auf der Rechten (AfD, Freie Wähler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Republikaner et alii). Zunächst hat Aiwanger sogar die Unwahrheit gesagt (in der SZ). Was gibt’s da noch zu zögern, wenn sogar Markus Söder weiß, dass es „keine bloße Jugendsünde“ war? (SZ 30.8.23) Letztlich belastet Hubert Aiwanger auch CDU und CSU.
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Mittwoch, August 30th, 2023
In München ist eine islamistische Extremistin acht Jahre nach dem Tod durch Verdursten bei einem jesidischen Mädchen dafür zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung fiel im Wiederaufnahmeverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil wegen der Höhe des Strafmaßes zurückverwiesen (SZ 30.8.23).
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Mittwoch, August 30th, 2023
Die Genralstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den „Rammstein“-Sänger Till Lindemann (und die „Casting-Direktorin Alena M.) wegen des Verdachts von Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Ermittlungen hätten „keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.“ Die Beschuldigungen waren von „unbeteiligten Dritten“ vorgetragen worden. Anscheinend haben es mehrere betroffene Frauen vorgezogen, anonym zu bleiben. Lindemann sagte: „Ich danke allen, die unvoreingenommen das Ende der Ermittlungen abgewartet haben.“ (Lena Kampf, SZ 30.8.23)
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Dienstag, August 29th, 2023
Ich erinnere mich an einige Fimnachmittage im Göttinger „Stern“ oder „Sternchen“, für die ich mich in den siebziger Jahren freimachen konnte. Zu Filmen mit Robert de Niro (geb. 1943) oder von Martin Scorsese. Manchmal war ich der einzige Gast. So bei „Hexenkessel“ (1973) oder „Taxi Driver“ (1976). Der große Kino-Metaphysiker der Gewalt, Martin Scorsese, brauchte dazu Robert de Niro. Dessen ungeheure Arroganz und Intensität waren unersetzlich. Heute nicht mehr, wo er 80 Jahre alt wird, aber das liegt nicht an de Niro, sondern an den modernen Filmen.
De Niro verkörperte schon in jenen Filmen den Typus des weißen Manns, der Indigene bekämpft. Die Linken mögen ihn deswegen nicht. Er wirkt nicht fortschrittlich genug. Dafür wahrhaftig. So auch in „Raging Bull“ (1980), wo er den Mittelgewichtler Jake La Motta verkörpert, dem er zwei Jahre vor dem Film auf den Pelz und in die Wohnung rückte. De Niro lernte Boxen. Und wir Boxfans erkannten, dass das gelang. Schon viele große Hollywood-Schauspieler hatten Boxer gespielt, aber Robert de Niro übertraf sie alle. Er wurde Weltmeister (der Schauspielkunst). Vielleicht hat er nicht so viel Charisma wie andere Schauspieler, aber versiegelt sich in seine Rollen. So bei „Meine Braut, ihr Vater und ich“ (2000). De Niro verkörperte weithin den Zorn der städtischen, besitzlosen Klassen. Wie gut; denn den Linken heute fällt dazu ja nicht allzu viel ein (Philipp Bovermann, SZ 17.8.23).
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Dienstag, August 29th, 2023
In einer Urabstimmung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit 52,3 Prozent dafür gestimmt, den Schlichtungsvorschlag (Pfarr/de Maizière) anzunehmen. Für die Deutsche BahnAG ist es der teuerste Kompromiss jemals. Damit sind neue unbefristete Arbeitskämpfe abgelehnt. Bahnstreiks gibt es demnächst nicht. Für den EVG-Vorstand, der die Annahme empfohlen hatte, ist das Ergebnis allerdings ziemlich knapp ausgefallen (SZ 29.8.23).
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Montag, August 28th, 2023
Wärmepumpen sind ökonomisch günstiger als Gasheizungen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die das Beratungsunternehmen Prognos im Auftrag der Umweltstiftung WWF gefertigt hat. Werden wie geplant neue Wärmepumpen mit 50 bis 70 Prozent bezuschusst, amortisiert sich die Investition schon nach wenigen Jahren (SZ 28.8.239.
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Samstag, August 26th, 2023
Der Münchener Soziologe Armin Nassehi, 63, ist für seinen Realismus bekannt. Auf die Frage des Interviewers Max Hägler (Zeit 10.8.23)
„Aber wir müssen doch eigentlich morgen bereits alles geändert haben, um Firmen zu halten, das Klima zu retten, das Vertrauen wiederherzustellen.“
antwortet er:
„Ihre Frage impliziert, wir hätten die Wahl, könnten das Tempo einer gesellschaftlichen Veränderung bestimmen. Aber das lässt sich kaum beschleunigen. Es wird dauern, weil der Wahrnehmungsschock erstaunlich groß ist und so viel gleichzeitig zu ändern ist. Zumal deutlich wird, dass diese demografisch nicht gerade juvenile Gesellschaft eher träge und konservativ ist. Da helfen auch striukte moralische Aufforderungen nicht, wie Linke zu oft glauben. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann fliegt uns die Demokratie auseinander.“
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Samstag, August 26th, 2023
Die Axel Springer SE und ihr ehemaliger „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt haben sich überraschend außergerichtlich geeinigt und darüber Vertraulichkeit vereinbart. So kommt vieles nicht ans Tageslicht. Reichelt war 2021 wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs entlassen und dann verklagt worden. Daraufhin hatte er dem Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, pikante interne Informationen aus dem Haus Springer übermittelt. Wohl peinlich für den Vorstandschef Mathias Döpfner. Der hatte noch sehr lange engen Kontakt zu Reichelt gehalten. Der ehemalige „Bild“-Chef erhob Widerklage. Reichelt bedauerte nun sein Verhalten. Springer sieht seine Kernanliegen erreicht. Es soll also schnellstmöglich ohne großes Aufsehen der Streit beigelegt werden. Vielleicht wurden die Springer-Juristen zurückgepfiffen. Und vermutlich darf Julian Reichelt seine zwei Millionen Euro Abfindung behalten (Anna Ernst, SZ 23.8.23).
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Samstag, August 26th, 2023
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Bundesminister Jens Spahn (CDU) verlangen eine Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl. Gabriel: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen der Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen.“ „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Gabriel rät dazu, sich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen. Spahn: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Es gehe um ein Signal an den EU-Außengrenzen. Der frühere Gesundheiutsminister folgt damit den Thesen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Jan Bielicki, SZ 22.8.23).
So gut begründet die Forderungen sind, werden sie sich wegen der „Political Correctness“ nicht mehr durchsetzen lassen. Politiker der Ampel lehnen diese Forderungen ab. Die Nachlässigkeit in der Asylpolitik geht weiter. 2022 haben 212.000 Menschen einen Asylantrag in Deuitschland gestellt.
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