Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4444: Womit die AfD Wähler gewinnt.

Samstag, August 5th, 2023

1. Sie gaukelt Rentnern vor, sie würden als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.

2. Migration sieht sie als „Umverteilungswahnsinn“.

3. Die Abschaffung des Verbrennermotors lehnt sie ab.

4. Die Behandlung von Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung bezeichnet sie als Abschaffung durch „Ökokommunisten“.

5. Frauen werden geködert mit dem Slogan „Wertschätzung statt Quote“.

6. Sie lehnt Zuwanderung aus Kulturkreisen ab, in denen Frauen weniger wert sind als Männer.

7. Die WHO sieht die AfD als Propagandainstitution für Bill Gates.

8. Die Pharmaindustrie habe ihre Interessen bei den Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt.

9. Bill Gates wolle die zentrale Kontrolle unserer Gesundheit und unserer medizinischen Behandlung (Roland Preuß, SZ 5./6.8.23).

4443: Bundeswehr fehlen Bewerber.

Donnerstag, August 3rd, 2023

Derzeit besteht die Bundeswehr aus 181.000 Frauen und Männern. Es fehlen Bewerber. Auf Grund geburtenschwacher Jahrgänge und der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Bis Mai dieses Jahres hatten sich sieben (7) Prozent weniger Personen beworben als im letzten Jahr. Vor dem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine war erwogen worden, die Truppe bei ihrer gegenwärtigen Größe zu belassen, sie aber besser auszustatten. Minister Pistorius will künftig stärker bei

– Frauen und

– Personen mit Migrationshintergrund

werben. Außerdem soll der Zeitraum zwischen dem ersten Kontakt und dem Dienstbeginn verkürzt werden. Der Minister bedauert die hohe Abbruchquote von 30 Prozent bei der Armee. Kern des Dienstes sei die Bereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung und die Teilnahme an Auslandseins#tzen und damit verbunden die Bereitschaft, „die eigene Gesundheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel zusetzen“ (Mike Szymanski, SZ 3.8.23).

4442: Flensburger „Primavera“ entfernt

Mittwoch, August 2nd, 2023

Die Bronzeplastik einer nackten Frau, der sogenannten „Primavera“ (italienisch: Frühling), des Künstlers Fritz During ist aus dem Foyer der Universität Flensburg entfernt worden. Beantragt hatte das der Gleichstellungs- und Diversitätsausschuss. Inzwischen steht dort ein regenbogenfarbenes Fragezeichen. Der Asta hat im Sinne der Kunstfreiheit beantragt, die Plastik wieder aufzustellen. Eine Petition dafür haben mittlerweile über 2.000 Menschen unterzeichnet.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Flensburg fragt, ob eine nackte Frau im Foyer der Universität richtig aufgestellt sei. Der Akademische Senat, in dem auch Studenten vertreten sind, war mit der Angelegenheit nicht befasst. Das Präsidium der Universität hat inzwischen das Fach Kunst um eine Stellungnahme gebeten. Das empfiehlt, „die Plastik (eine solide künstlerische Arbeit ihrer Zeit und ihres Entstehungskontextes)“ zwar weiterhin auf dem Gelände der Universität auszustellen, „aber einen weniger zentralen Ort dafür zu wählen“. Nach der Sommerpause fällt die Entscheidung. Zur Zeit steht die Plastik im Büro des Hausmeisters (Gernot Knödler, taz 28.7.23).

4440: Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft ab.

Mittwoch, August 2nd, 2023

Die CSU hat uns in den Jahren zwischen 2009 und 2021 drei schlechte Verkehrsminister beschert: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Nun meldet sich ersterer zu Wort. Mit einer – aus seiner Sicht – vernichtenden Kritik der Kanzlerschaft von Andrea Merkel (CDU). Dabei hat er sich zunächst bezogen auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Franz-Josef Strauß hatte sich noch auf „Ratten und Schmeißfliegen“ beschränkt.).Davon hat sich Ramsauer inzwischen distanziert.

Aber er zählt den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den“katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Die AfD-Politiker müssten „Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“. Ramsauer möchte die Zuwanderung bereits an den EU-Außengrenzen stark beschränken. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken.“ (Peter Fahrenholz; SZ 2.8.23)

W.S.: Andrea Merkels Kanzlerschaft hat tatsächlich scharfe Kritik verdient. Wegen ihrer falschen Russland-Politik.

4439: Zum Umgang mit der AfD

Dienstag, August 1st, 2023

1. Die AfD trägt weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung, in den Kommunen nur marginal.

2. Wir dürfen

a) ihre Themen nicht übernehmen,

b) sie nicht normalisieren und

c) ihnen nicht den Alleinvertretungsanspruch bei den Unzufriedenen überlassen.

3. Die AfD ist gegen alles, das funktioniert, das „System“, „die da oben“.

4. Die AfD kapriziert sich auf Migration, Integration, Religionsfreiheit und Sicherheit.

5. Die AfD will die EU zerschlagen.

6. Die AfD lehnt die „Elite“ ab: Politik ab Landesebene, Journalismus ab Großstadt und in der Wirtschaft alles, was oberhalb von Familienbetrieben angesiedelt ist.

7. Einige wählen die AfD nur deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die nicht mit den Grünen zusammenarbeitet.

8. Die AfD lehnt alles ab, das nach „Multikulti“ riecht.

4438: Verkehrsminister lässt Schadensersatz gegen Andreas Scheuer (CSU) prüfen.

Dienstag, August 1st, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt prüfen, ob wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), bestehen. Der Bund muss bekanntlich 243 Millionen Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen“, sagte Wissing (SZ 1.8.23).

4437: Wieder tote Fische in der Oder

Dienstag, August 1st, 2023

In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).

4435: EZB erhöht weiter den Leitzins.

Montag, Juli 31st, 2023

Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).

4433: Martin Walser ist tot.

Samstag, Juli 29th, 2023

Im Alter von 96 Jahren ist in seiner Heimat am Bodensee der deutsche Schriftsteller Martin Walser gestorben. Er war einer der größten deutschen Schriftsteller nach 1945. Und der streitlustigste. Er hat viele Kontroversen ausgelöst und über 50 Bücher geschrieben. Einige davon wohl zu viel. Walsers Spezialität war das deutsche Seelenleben. Zugleich war er ein messerscharfer Intellektueller.

Zu seinen wichtigsten Werken gehören: „Ehen in Philippsburg“ (1957), „Ein fliehendes Pferd“ (1978), „Dorle und Wolf“ (1987), „Die Verteidigung der Kindheit“ (1991), „Ein springender Brunnen“ (1998), „Ein liebender Mann“ (2008).

Martin Walser trat schon für die Vereinigung Deutschlands ein, als das unter Intellektuellen noch als dégoutant galt. Er nahm kein Blatt vor den Mund. So auch nicht bei seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998. Da betonte er, dass Auschwitz nicht als „Drohroutine“, „Moralkeule“, „Lippengebet“ verwandt werden dürfe. Und zog einen Sturm der Entrüstung auf sich. Meine Kollegin, Prof. Dr. Martina Thiele, Universität Tübingen, und ich haben in unserer Analyse geschrieben (Deutsche Studien Heft 142, 1999, S. 147-208):

Walsers Gegner versuchen, „Walser als jemanden zu entlarven, der schon immer nationalistisch, spießig und überheblich gewesen ist. Walsers Eintreten für die nationale Einheit zu einem Zeitpunkt, in dem der Gedanke daran als revanchistisch galt, seine Laudatio auf Victor Klemperer und nun die Friedenspreisrede haben diese Kritiker in iher Ablehnung bestärkt. Andere Gegner gestehen Walser seine politischen Überzeugungen bis zu einem gewissen Punkt zu, sie verreißen sein literarisches Werk. So stellt Marcel Reich-Ranicki im ‚Literarischen Quartett‘ am 14.8.1998 fest: ‚Aber Erzählen kann er ums Verrecken nicht.'“ (S. 198)

Reich-Ranicki nahm Martin Walser sich dann in seinem Roman „Tod eines Kritikers“ (2002) vor. Auch das erweckte Abscheu und Entsetzen. Am literarischen Rang Walsers ändert es nichts.

4432: Schlichtung bei der Bahn

Freitag, Juli 28th, 2023

Der Schlichtungsvorschlag für die Bahn ist eine angemessene Antwort auf den Inflationsschock durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG steht unter Druck. Es bleibt das Restrisiko, dass die Bahnbediensteten trotzdem für Streiks stimmen, weil diese Lohnrunde so vertrackt ist. Die größte Erhöhung ist für die Zugbegleiter vorgesehen, die bisher am wenigsten bekommen. Die Gehälter sollen so stark steigen wie seit Jahren nicht. Um bis zu 22 Prozent. Droht da eine Lohn-Preis-Spirale? Allerdings sollen die Löhne auf zwei Jahre verteilt steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucherpreis von 2021 bis zum Ende des Tarifvertrags um 20 Prozent steigen dürften. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für die Tarifrunde im Herbst massive Forderungen angekündigt. Insofern erscheint der Schlichterspruch als ein guter Deal (Alexander Hagelüken, SZ 28.7.23).