Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Montag, Mai 29th, 2023
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob Pablo Picassos „Madame Soler“ (1903) als Raubkunst-Fall vor die Limbach-Kommission gelangt. Gemalt hatte es Picasso während seiner blauen Periode. Erworben hatte es der in Berlin lebende jüdische Bankier Paul von Mendelssohn-Bartholdy. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 hatte er es an den Kunsthändler Justin Thannhauser verkauft, der es 1964 an den Freistaat Bayern abgab. Sein Wert wird auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Mendelssohns Erben hatten sich direkt an den Bayerischen Landtag gewandt. Einer von ihnen, der Historiker Julius H. Schoeps, hatte im letzten Jahr ein 200 Seiten starkes Buch mit dem Titel „Umgang des Freistaates Bayern mit einem spektakulären NS-Raubkunstfall“ veröffentlicht. Darin kritisiert Schoeps das in der Tat befremdliche Blockieren Bayerns. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, „endlich den Weg dafür freizumachen, dass die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen. Das ist nun wirklich überfällig.“ Dagegen verlangt Bayern vom Bund „eine verlässliche gesetzliche Grundlage“. Picassos „Madame Soler“ wird im Picasso-Jahr 2023 nicht gezeigt (Catrin LOrch, SZ 25.5.23).
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Samstag, Mai 27th, 2023
In einem Interview mit Boris Herrmann, Nicolas Richter und Robert Roßmann (SZ 27./28./29.5.23) äußert sich Friedrich Merz auch zum Fußball.
SZ: Und nun zum Sport: Markus Söder hat gesagt, Dortmund sei zu doof, um Meister zu werden.
Merz: Ich muss es Markus Söder und den Leserinnen und Lesern der „Süddeutschen Zeitung“ leider sagen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Borussia Dortmund am Samstag deutscher Meister wird, ist groß:
SZ: Sie sind doch nicht etwa ein Erfolgsfan?
Merz: BVB-Fan! Was denn sonst? Ich bin seit vielen Jahren Mitglied bei Borussia Dortmund, ich war zehn Jahre in den Aufsichtsgremien und werde am Samstag selbstverständlich im Stadion sein.
SZ: In welcher Montur?
Merz: In Schwarz-Gelb mit BVB-Schal natürlich.
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Samstag, Mai 27th, 2023
Dirk Kurbjuweit, 60, wird neuer „Spiegel“-Chefredakteur. Der insbesondere durch seine Zurückhaltung bekannte Steffen Klusmann, 57, verlässt das Haus. Er war immer mit dem Fahrrad gekommen. Schwierig gewesen war die Zusammenführung der alten Heft-Belegschaft mit der Online-Redaktion. Mit 274 Unterzeichnern hatte sich mehr als die Hälfte der Redaktion für Klusmann ausgesprochen. Nur die Geschäftsführung war mit ihm insgesamt nicht mehr einverstanden. Er war viereinhalb Jahre Chef. Der große Bruch waren (vor Klusmanns Inthronisation) die Fälschungen von Claas Relotius gewesen. Davon erholt sich kein Blatt so schnell. Medienanwalt Christian Schertz zu Klusmann: „In seiner Amtszeit wurden zunehmend Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht missachtet und reißerische Geschichten veröffentlicht.“ (Philipp Bovermann, Anna Ernst, SZ 27./28./29.5.23).
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Freitag, Mai 26th, 2023
Ein Münchener Professor (LMU) für Journalismus schreibt für die „Querdenker“-Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Da liegen eventuell dienstrechtliche Verstöße vor. Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagte daraufhin, dass an bayerischen Hochschulen „kein Platz für extremistisches Gedankengut“ sei. In diesem Fall wird das jetzt, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes, geklärt. Im März hatten die Gründer des „Demokratischen Widerstands“ mitgeteilt, dass Michael Meyen Herausgeber und Kolumnist werde. Die Herausgeberschaft hat er nach zwei Ausgaben wieder aufgegeben. In der Zeitschrift war die Corona-Impfkampagne als „Injektionsgenozid“ bezeichnet worden. Er stammt aus einer kommunistischen Familie aus Rügen (damals DDR) (Sebastian Krass, SZ 26.5.23).
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Freitag, Mai 26th, 2023
Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit Ende 2021 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Die meisten davon im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 249. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in Bundesministerien auf 30.200 Angestellte und Beamte. 2012 waren es noch 18.500 Stellen gewesen. Seit 2012 haben sich die Beamtenzahlen um 82 Prozent vermehrt (SZ 26.5.23).
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Freitag, Mai 26th, 2023
274 Mitarbeiter des „Spiegels“ haben sich in einem Brief bestritten, dass es im Hause den Wunsch gebe, den Chefredakteur Steffen Klusmann abzusetzen. Anscheinend hatte vorher der Vorsitzende der Mitarbeiter KG, die 50,5 Prozent der Anteile hält, Markus Brauck, harte Kritik an KLusmann geäußert. Klusmann war es gelungen, die Onlineredaltion und die Belegschaft des gedruckten Magazins zu vereinigen. Er hatte im Januar 2019 den Chefposten nach den Betrügereien von
Claas Relotius
übernommen. Anscheinend gibt es Dissonanzen zwischen der Chefredaktion und der Geschäftsführung (Laura Hertreiter, SZ 26.5.23).
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Donnerstag, Mai 25th, 2023
170 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Eine Spendenkampagne zur Unterstützung weiterer Straftaten soll 1,4 Millionen Euro erbracht haben. Zwei Verdächtige stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ (SZ 25.5.23)
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Donnerstag, Mai 25th, 2023
Nur 20 von 36 Klubs der DFL (erste und zweite Bundesliga) wollen das Zwei-Milliarden-Investment eines Groß-Investors. Elf waren dagegen, fünf haben sich enthalten. Die haben Angst. Damit ist der Groß-Deal geplatzt. Es gab ein stark unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen erster und zweiter Bundesliga. Vermutlich erodiert nun die Zentralvermarktung. Die Vereine müssen sich jetzt jeweils auf die eigene Wertschöpfung besinnen. Was das heißt, lässt sich bei einer Klublandschaft vom FC Bayern München bis zum SV Elversberg nur erahnen. DFL-Interimsvorstand Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt) unterstrich, dass eine „Asymmetrie der Risikoverteilung“ künftig vom vermögenden Teil der Klubs nicht toleriert würde. DFL-Präsident Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund) warnte vor einer „hemmungslosen Verschuldung“ (Thomas Kistner, SZ 25.5.23).
Die Entscheidung ist falsch. Kluges Investment entscheidet. „Warme Gefühligkeit“ (wie bei den Ultras) ist nicht tragfähig. „Nicht im richtigen Leben, nicht einmal im Fußball.“
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Mittwoch, Mai 24th, 2023
Seit 2019 sitzt Beate Zschäpe in der Frauenhaftanstalt Chemnitz. Vom Oberlandesgericht München 2018 zu lebenslänglicher Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Sie hatte die Rechtsterroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bei ihren zehn Morden, drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen unterstützt (2000 bis 2007). Zschäpe hätte die Mordserie stoppen können, wenn sie sich gestellt hätte. Ohne ihre Unterstützung wäre die Bandenkriminalität ihren Kumpanen nicht möglich gewesen. Der NSU-Prozess dauerte von 2013 bis 2018. Insgesamt befindet sich Beate Zschäpe seit elfeinhalb Jahren in Haft, sie ist 48 Jahre alt. Nun hat sie beantragt, ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen aufgenommen zu werden. Die Verantwortlichen der JVA Chemnitz entschieden bisher, für die Beteiligung Zschäpes am Aussteigerprogramm sei die Zeit noch nicht reif, erst müsse die interne Sozialtherapie weiter fortgeschritten sein (Annette Ramelsberger, SZ 24.5.23).
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Dienstag, Mai 23rd, 2023
„Altwerden ist scheiße.“, hat Henri Nannen einmal in der ihm eigenen drastischen Form gesagt. Dem würde aus dem Kreis von uns Alten wohl kaum jemand widersprechen. „Altwerden ist nichts für Feiglinge“ (Joachim Fuchsberger). Altwerden ist auch nichts für kleine Geldbörsen. Die häusliche Pflege kostet nicht unbedingt weniger als ein Heimplatz: 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Zudem steigt weiter die Lebenserwartung jährlich um etwa drei Monate.
Frauen werden im Durchschnitt 83,5 Jahre alt, Männer 78,8.
Insofern könnte, wie Werner Bartens (SZ 23.5.23) schreibt, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz richtig und gut sein. Aber da fehlen Pflegekräfte, sie werden schlecht bezahlt und erfahren zu wenig Wertschätzung in der Gesellschaft. „Deutschland geht nicht gut mit dem Anfang und dem Ende des Lebens um.“
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