Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4363: Gunnar Hinck: Die DDR bleibt umstritten.

Mittwoch, Juni 7th, 2023

Gunnar Hinck hat 2007 das Buch „Eliten in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Jetzt beschäftigt er sich (taz 3.-9.6.23) mit den gerade publizierten Trotzbüchern Dirk Oschmanns „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ und Katja Hoyers „Diesseits der Mauer“. Es herrscht offenbar weiter großer Gesprächsbedarf über den Arbeiter- und Bauernstaat DDR. Wirkungsvoll sind die beiden Trotzbücher, weil sie nicht differenzieren. Oschmann findet es beispielsweise empörend, dass Franziska Giffey 2018, als sie Familienministerin wurde, als Quotenfrau bezeichnet wurde. So sieht man es heute noch in ostdeutschen Kleingärten und Kantinen. Es ist dort nicht gelungen, individuelle Lebenserfahrungen mit dem diktatorischen DDR-Staatsrahmen zu verbinden. Geredet wird von flächendeckenden Kitas und der „wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ der Frauen. Verschwiegen wird der Verfall der Altbauten und die Wohnungsnot.

Die Ostdeutschen möchten sich ihr eigenes Leben nicht von anderen entwerten lassen. Wer sich in einem FDJ-Ferienlager zum ersten Mal verliebt hat, vergisst darüber gerne, dass die FDJ eine Zwangsorganisation des Staates war. Vergessen werden die gesundheitlichen Schäden in Chemiekombinaten und die Stasi-Haft. Die Erinnerung richtet sich auf das kommode Leben bei genügendem Opportunismus. „Die DDR war ein Gefängnis für sehr viele, aber wer aus sogenannten einfachen Verhältnissen kam, mitmachte und funktionierte, konnte Karrierewege einschlagen, die ihm in der frühen Bundesrepublik wahrscheinlich verwehrt geblieben wären.“

Diejenigen DDR-Bürger, die in staatsnahen Berufen gearbeitet haben, erlebten die Wiedervereinigung häufig als beruflichen Abstieg. Nicht zur Kenntnis genommen wurde der relativ stabile Sozialstaat. Die aus dem Westen in die neuen Bundesländer kommenden Führungskräfte wurden oft als arrogantes Pack identifiziert. So kam es schnell zur Resignation. Die Arbeit der Treuhandanstalt wurde nicht verstanden. Nötig wäre auch ein inner-ostdeutsches Gespräch über die bisher weithin beschwiegenen Konflikte in der DDR. „Wer als Kind von SED-Kadern Auslandserfahrungen machen konnte, hatte in der Bundesrepublik bessere Startchancen als der renitente Akademiker, der in der DDR mit Hilfsarbeiterjobs bestraft wurde.“ Und solange die unterschiedlichen Post-DDR-Milieus in ihren abgeschotteten Diskursblasen sitzen bleiben, wird es keine Besserung geben.

W.S.: Gunnar Hinck hat in Göttingen Sozialwissenschaften studiert, darunter auch Publizistik- und Kommunikationswissenschaft.

4360: EKD-Vorsitzende rät Kirche zu mehr Mut.

Dienstag, Juni 6th, 2023

Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, hält es für falsch, wenn sich das Christentum möglichst „niedrigschwellig“ präsentiert. Gerade angesichts abnehmender Mitgliederzahlen. Die Kirche müsse Profil zeigen und „mutiger werden“. Auf dem Evangelischen Kirchentag werden ab Mittwoch 100.000 Menschen erwartet (SZ 6.6.23).

4359: Bundespräsident und Wahlrechtsreform

Dienstag, Juni 6th, 2023

1. Die Verkleinerung des Bundestags, der jetzt 736 Abgeordnete hat, auf die vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten ist sehr richtig.

2. Wie das geschieht, ist umstritten. CSU und Linke haben den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

3. Die Linke wäre ohne die Grundmandatsklausel jetzt schon nicht mehr im Bundestag. Sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und es nur mit drei Direktmandaten hinbekommen.

4. Der CSU könnte es passieren, dass sie alle 46 Mandate in Bayern gewinnt und trotzdem keinen Abgepordneten in den Bundestag entsendet.

5. Diese beiden Mängel allein beschädigen das Gesetz schwer.

6. Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Beim Wahlrecht ist er nicht so klar.

7. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, landet es vor dem Bundesverfassungsgericht (Robert Roßmann, SZ 6.6.23).

4357: Linksextreme gefährden den Rechtsstaat.

Montag, Juni 5th, 2023

In Deutschland haben Linksextreme es schon immer für sich in Anspruch genommen, kriminell werden zu dürfen und Gewalt zu üben. Angeblich wegen ihrer höheren Ziele. Es sind die Ziele von Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Selbstjustiz durch das Oberlandesgericht Dresden haben Vermummte in Leipzig Pyro und Steine auf die Polizei geworfen. Eine Sparkasse wurde zerstört, Mülltonnen angezündet. „BRD Bullenstaat“. „Gesinnungsjustiz“.

Dabei handelte es sich nur um die angemessene Reaktion unseres Rechtsstaats. Ohne das Gewaltmonopol des Staates kann die Demokratie nicht existieren. Die linksextreme Gewalt stellt das friedliche Zusammenleben in Frage. Das macht den Rechtsextremismus nicht besser, der in der Tat die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstellt. Unsere Konsequenz kann nur „mehr Rechtsstaat“ heißen, mehr Kontrolle durch eine unabhängige Justiz, mehr kritische Öffentlichkeit. Die gewalttätigen Linksextremisten müssen scharf bekämpft werden (Iris Mayer, SZ 5.6.23).

4354: CDU-Kretschmers Asyl-Obergrenze

Samstag, Juni 3rd, 2023

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. Die Grenze müsse irgendwo bei 200.000 liegen, das sei seit 2015 klar. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr etwa 244.000 Anträge auf Asyl gestellt. In diesem Jahr waren es allein im April mehr als 110.000. Kretschmer meint, dass wir die Grenzen dessen sehen müssten, was möglich ist (SZ 3./4.6.23).

Michael Kretschmer hat Recht.

4353: Wehrbeauftragte für Musterung

Samstag, Juni 3rd, 2023

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), plädiert zur Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr für eine Musterung aller Angehörigen eines Jahrgangs. Sie hält die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahrs für Deutschland“ für gut. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schließt sie aus. „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, on sie sich engagieren wollen oder nicht.“ (SZ 3./4.6.23)

4351: Nord Stream-Anschlag: neue Erkenntnisse

Freitag, Juni 2nd, 2023

Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).

4350: Reallöhne sinken erneut.

Donnerstag, Juni 1st, 2023

Die deutschen Arbeitnehmer haben wegen der Inflation im ersten Quartal 2023 erneut Kaufkraftverluste erlitten. Es gab einen realen Verdienstrückgang von 2,3 Prozent. Damit setzte sich der Trend aus 2022 fort (SZ 31.5.23).

4349: Meck-Pomm verlangt vom Bund Geld für Rügen.

Dienstag, Mai 30th, 2023

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verlangt vom Bund eine Milliarde Euro für Investitionen auf Rügen. Etwa zum Ausbau des Hafens in Mukran. Und für ein neues Schiff zur „Havariebekämpfung“. Damit soll in der Bevölkerung der Rückhalt für ein Flüssiggas-Terminal erhöht werden (SZ 30.5.23).

4348: Restitution kolonialer Raubkunst

Montag, Mai 29th, 2023

Es sollte allen klar sein, die bei der Restitution von kolonialer Raubkunst ernst genommen werden wollen, dass über die Handhabung der Objekte künftig die Herkunftsländer entscheiden und nicht wir, Deutschland. Und zwar auch dann, wenn es sich etwa bei der Rückgabe der Benin-Bronzen herausgestellt hat, dass die Bundesregierung andere Vorstellungen hatte als der nigerianische Präsident, Muhamaru Buhari. Für uns bleibt das zentrale Motiv die Revision kolonialen Unrechts. Es sollen alte Wunden geheilt werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass europäische Postkolonialisten keine Royalisten sind. Da brauchen wir bloß an unsere Hohenzollern zu denken. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein moderner egalitärer Diskurs praktisch zur Aufwertung traditioneller Hierarchien führen kann (Ijoma Mangold, Zeit 11.5.23).