Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Räumlichkeiten des Erzbistums Köln durchsucht. Auch die einschlägigen Beschlagnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Erzbischof Rainer Maria Woelki in einem presserechtlichen Verfahren einen Meineid geschworen haben könnte. Hintergrund sind Missbrauchsfälle (SZ 28.6.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4389: Razzia im Erzbistum Köln
Mittwoch, Juni 28th, 20234388: Höhe des Mindestlohns: umstritten
Dienstag, Juni 27th, 2023Seit 2015 wird er gesetzliche Mindestlohn von einer Kommission festgelegt, die aus drei Arbeitgebervertretern, drei Gewerkschaftern und der Vorsitzenden besteht. Von der letzten Erhöhung auf 12 Euro profitierten knapp sechs Millionen Beschäftigte. Jetzt schlägt die Mehrheit der Kommission vor, den Mindestlohn jeweils Anfang 2024 und 2025 um je 41 Cent und damit auf 12,82 Euro zu steigern. Das sind je gut drei Prozent und damit etwa die Hälfte der Inflation. Also viel zu wenig. Die Sozialverbände hatten 14 Euro vorgeschlagen (Alexander Hagelüken/Dimitri Taube SZ 27.6.23).
4387: 10.000 Jobs bei der Bahn in Gefahr
Montag, Juni 26th, 2023Der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, geht es miserabel. Es gab einen deutlichen Rückgang der Güterzüge. Mit Kampfpreisen wurden zwar neue Kunden auf die Schienen gelockt, das hat aber hohe Verluste verursacht. Jetzt muss saniert werden. Es könnten bis zu 10.000 Jobs auf dem Spiel stehen, sagte Martin Burkert, der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bundesregierung solle den Güterverkehr künftig stärker fördern, fordert Burkert. Der Aufsichtsrat der Bahn tagt daüber demnächst. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber erst dann mehr Geld genehmigen, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt (SZ 26.6.23).
4386: Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz
Sonntag, Juni 25th, 2023Es findet wieder eine Debatte über die Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz statt. Kein Land in Europa hat dafür bisher eine gesetzliche Regelung gefunden. Nach der Einigung auf die „Washingtoner Prinzipien“ 1998 haben Bund, Länder und Kommunen 1999 eine „Gemeinsame Erklärung“ zur „Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ abgegeben. Das verpflichtet öffentliche Museen zu Provenienzforschung und Restitution.
Bis heute ungeregelt ist die Restitution bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut aus privatem Besitz. Solche Kunstwerke sind de facto unverkäuflich. Im Idealfall einigen sich Privatbesitzer und Anspruchsteller dahingehend, dass entweder das Werk zur Auktion gegeben und der Erlös nach bestimmten Quoten aufgeteilt oder den anspruchstellenden Familien eine Zahlung angeboten wird. Je wertvoller die Arbeiten sind, desto schwieriger sind derartige Lösungen. Die früheren Eigentümer können ihre Ansprüche nach 30 Jahren nicht mehr geltend machen, weil sie dann verjährt sind. Die heutigen Besitzer argumentieren häufig damit, sie hätten die Werke vor mehr als zehn Jahren „in gutem Glauben“ erworben.
Wer eine Arbeit auf einer öffentlichen Versteigerung erwirbt, wird laut BGB Eigentümer auch wenn das Bild NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde. Nimmt man die moralische Verpflichtung ernst, geraubtes Kulturgut auch aus privater Herkunft zu restituieren, bleibt kein anderer Weg, als dass der Bund einen Fonds schaffen muss, durch den die Rückgabe erleichtert und ermöglicht wird. Der Eigentümer wird zur Rückgabe eher bereit sein, wenn der Kaufpreis, den er einst gezahlt hat, aus diesem Fonds erstattet wird. „Die Verpflichtung des Staates, Restitution von NS-entzogenem Kulturgut zu ermöglichen, gebietet es, die finanziellen Mittel aufzubringen, um den Weg zur Restitution von Kunst auch aus privatem Besitz zu ebnen. Käufe derartiger Arbeiten liegen häufig viele Jahrzehnte zurück, so dass der damals gezahlte Kaufpreis oft in keinem Verhältnis steht zu dem Wert, den die Arbeiten bedeutender Künstler heute haben.“ (Peter Raue/Felix Stang, SZ 22.6.23)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagt, dass die „Wiederherstellung von Recht und Eigentum“, also die Rückgabe geraubter Kunstwerke, vielleicht die einzige Kategorie sei, in der „wahrhaftig das erlittene Unrecht von Jüdinnen und Juden zumindest in diesem engen technischen Rahmen rückgängig gemacht werden kann“. Opferorganisationen und Erben dringen darauf, dass auch privater Kunstbesitz systematisch erforscht und restituiert werden muss. Sogar der Kunsthandel würde von der Aufarbeitung profitieren, weil sie endlich Rechtssicherheit schafft. Deutsche Kunsthändler und Auktionshäuser fürchten, dass sich der Handel sonst ins Ausland verlagern könnte (Catrin Lorch, SZ 6.6.23).
4385: Uwe Seeler – einer der dem Fußball heute fehlt.
Sonntag, Juni 25th, 2023„Terra History“ (ZDF) hat ein Porträt Uwe Seelers gezeigt, der 2022 im Alter von 85 Jahren gestorben ist. Es zeigt, wie schmerzlich der Fußballer heute fehlt. Das Hamburger Arbeiterkind hat eine Weltkarriere gemacht und ist dennoch mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben. Er wurde Ehrenbürger von Hamburg, er war seinem Herkunftsmilieu entwachsen und ihm dennoch treu geblieben. Solche Typen gibt es heute nicht mehr. Seeler ließ den Trainer von Inter Mailand, Helenio Herrera, abblitzen, als der ihn mit einem Millioneangebot lockte. Er kam nach einem Achillessehnen-Riss zurück und führte die deutsche Mannschaft zur Vizeweltmeisterschaft 1966. „Er glänzte ohne Krone.“ Uwe Seeler hat eine untergegangene Epoche verkörpert. „Dass einer so ein Leader war, so ein Anführer und Energiespender – das ist genau die Kraft, die dem bundesdeutschen Fußball fehlt.“ (Holger Gertz, 17./18.6.23)
4384: Wir brauchen einen aufrichtigen Konservatismus.
Samstag, Juni 24th, 2023Wir beschäftigen uns heute mit dem Basteln von Muttertagsgeschenken, mit Winnetou-Filmen und der Breite von Radwegen. Und das, was heute konservativ sein will, kämpft gegen Cancel Cultur, politische Korrektheit und „Wokeness“. Dabei wissen viele nicht einmal, was damit gemeint ist. Früher stand unser Konservatismus gegen den Kommunismus. Was übrigens auch heute noch angesichts des russischen Vernichtungskriegs und Sahra Wagenknechts angebracht erscheint. Es gibt die Sehnsucht nach Stärke und Schutz, aber viele Politiker können sie nicht mehr erfüllen.
„Denn mit Politikern und Politikerinnen wie Nicolas Sarkozy, Boris Johnson, Sebastian Kurz oder Markus Söder, die für persönliche Ambition, schwindelerregende Wandlungsfähigkeit, fehlenden Ernst und die Bearbeitung mehr oder weniger erfundener Probleme stehen, ist keine konservative Seele zu beeindrucken.“ (Nils Minkmar, SZ 24./25.6.23)
Der Konservatismus heute muss nicht nur die Rechtspopulisten zähmen, sondern auch beim gesellschaftlichen und politischen Wandel mitarbeiten. Tatsächlich ist ja der
Klimawandel
unser größtes Problem. Den hatte in Kalifornien der Konservative Arnold Schwarzenegger als Methode zum Siegen benutzt. Auf Kulturkämpfe sollte sich nur einlassen, wer auch weiß, was Kultur ist.
„Auch die Steine unserer Kirchen, Klöster und Schlösser erodieren, springen und reißen, aber ein Konzept dafür ist von konservativer Seite nicht zu erwarten.“
Das europäische Projekt muss (auch mit konservativer Hilfe) vollendet werden. In Deutschland gibt es viele Mittelständler im Familienbesitz, die keineswegs links sind und gutes Geld verdienen. Ihre Zahl wird noch wachsen.
„Im Sommer surren – mitten im CDU-regierten Hessen – morgens die Deckenventilatoren, grüne Sittiche stoßen tropisch-schrille Schreie aus, und am Nachmittag wird vor Tornados gewarnt. Um zu bewahren, was zu bewahren ist, braucht es einen aufrichtigen Konservatismus, der dem Wandel einen verständlichen, europäischen Rahmen gibt.“
4383: Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“.
Samstag, Juni 24th, 2023Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“. Caren Miosga übernimmt „Anne Will“. Zwei gute Entscheidungen. Schon häufiger kamen die zentralen Personen in Fernseh-Nachrichtensendungen aus dem Sport. Hanns Joachim Friedrichs, Anne Will. Die 1979 in Güstrow geborene Jessy Wellmer, Fan von Hansa Rostock, soll die ostdeutsche Perspektive im Spiel halten. Auch das ist gut. Insbesondere in dem ruhigeren Format „Sportschau Thema“ brachte sie Menschen zum Reden, die wenig Routine vor einer Kamera haben. Verbindlichkeit ist ihre Qualität (Holger Gertz, SZ 24./25.6.23).
4382: Beitrag zur Rentenversicherung steigt nicht.
Freitag, Juni 23rd, 2023Die Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anja Piel, teilte mit, dass der Beitrag zur Rentenversicherung bis 2026 bei 18,6 Prozent bleibt. Das liegt an der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird zum 1.7.2023 angehoben. Für die Krankenversicherung ist das für 2024 vorgesehen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst trotz Corona, russischem Vernichtungskrieg in der Ukraine und Energiekrise weiter. Das dürfte sich aber bald ändern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge (Ende der 50er bis 1970) in Rente gehen. Die Grundrente, die 2021 eingeführt worden ist, kommt zu 77 Prozent Frauen zugute. Sie wurde beschlossen für Menschen, die zwar mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, aber nur von geringen Einkommen. Dieser Zuschlag wird in Ostdeutschland deutlich häufiger gezahlt als im Westen (Roland Preuß, SZ 23.6.23).
4380: Andrea Tandlers Verfassungsbschwerde gescheitert
Freitag, Juni 23rd, 2023Die Verfassungsbeschwerde Andrea Tandlers, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie entspräche nicht „den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen“. Tandler sitzt seit Januar 2023 in Untersuchungshaft. Auch inhaltlich zeigten „die Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß nicht hinreichend begründet auf“.
Tandler wird Steuerhinterziehung in drei Fällen vorgeworfen. Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommenssteuern in Höhe von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung in Höhe von 8,2 Millionen Euro. Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwiegen und für ihre Agentur Soforthilfen von 9.000 Euro beantragt habe. Ausgangspunkt des Falls waren Provisionszahlungen. Nun muss das Landgericht München I über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden (SZ 23.6.23).
4379: AfD nominiert Kanzlerkandidaten.
Donnerstag, Juni 22nd, 2023Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel mitteilte, nominiert die AfD für die Bundestagswahl 2025 eine/n Kanzlerkandidaten. Angesichts der guten Umfragewerte von 18 bis 20 Prozent verständlich. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber es ist völlig offen, wer dort antritt.“ (SZ 22.6.23).