Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4553: Erschütternde Aussagen von „Fridays for Future“ zu Israel
Samstag, Oktober 28th, 20234549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.
Mittwoch, Oktober 25th, 2023In seinem neuen Buch
Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,
liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.
Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.
W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.
Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.
4548: Schleuserchef festgenommen
Mittwoch, Oktober 25th, 2023Die Polizei hat bei einer Razzia in Monheim (Nordrhein-Westfalen) einen Schleuserchef festgenommen. Seine Gruppe soll für den Tod von mehr als 100 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer verantwortlich sein. Der 41-jährige Libanese habe von Duisburg aus Boote organisiert, um Flüchtlinge aus dem Libanon nach Italien zu bringen. Bei dem Unglück im September 2022 seien 100 bon 170 Menschen gestorben. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen fünf Männer mit libanesischer, syrischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft (SZ 25.10.23).
4545: Motto des Deutschen Evangelischen Kirchentags: „Mutig, stark, beherzt“
Dienstag, Oktober 24th, 2023Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 30.4. bis 4.5.2025 in Hannover statt. Unter dem Motto „Mutig, stark, beherzt“. Das gab die Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund bekannt. Das Motto ist an eine Stelle im ersten Korintherbrief angelehnt. „Der Kirchentag ist das größte zivilgesellschaftliche Ereignis der Bundesrepublik.“ Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte: „Wir sind eine Stadt der religiösen Vielfalt.“ (SZ 24.10.23)
4544: Christiane Benner IG-Metall-Vorsitzende
Dienstag, Oktober 24th, 2023Die 55-jährige Christiane Benner ist mit 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für vier Jahre zur IG-Metall-Vorsitzenden gewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis. Damit wird die IG Metall zum ersten Mal von einer Frau geführt. Benners Vorgänger Jörg Hofmann, 67, war nach zwei Amtszeiten aus Altersgründen nicht mehr angetreten (SZ 24.10.23).
4542: Armin Nassehi: Der Antisemitismus ist von hier.
Montag, Oktober 23rd, 2023Der Soziologe Armin Nassehi belegt, dass der Antisemitismus nicht nur aus der muslimischen Welt kommt, sondern ein ur-europäisches Phänomen ist. Alles andere sei „dummes Gerede“. Die deutsche Linke bezeichnet die Kritik am islamischen Antisemitismus häufig als „Rassismus“. Ein alter Trick. Nassehi zitiert aus Richard Wagners
„Das Judentum in der Musik“.
Die Linke verachtet Israel dafür, dass es für etwas steht, das sie selbst verachtet: eine marktwirtschaftliche Ordnung, pluralistische Offenheit, für eine liberale westliche Toleranz, für die Koalition mit Amerika. Nur vor diesem Hintergrund kann man Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder PLO als linke Befreiungsbewegungen sehen. Israel ist immerhin zu Selbstkritik und Selbstkorrektur prinzipiell in der Lage. Das vermögen autokratische Anrainer nicht. Das ist der derzeitige geostrategische Weltkonflikt.
Übrigens kämpft Wladimir Putin gegen das Jüdische in der Ukraine in Gestalt seines Präsidenten Wolodimir Selenskij (Zeit 12.10.23).
4538: Russland finanziert Rechte.
Samstag, Oktober 21st, 2023Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags teilte der Präsident des Bundesverfassungschutzes, Thomas Haldenwang, mit, dass nach einer Arbeitshypothese des BfV sich Russland und rechtsextreme deutsche Kreise vernetzen. Dabei geht es auch um Finanzierung. Wahrscheinlich auch um die Finanzierung von Parteien am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (SZ 17.10.23).
4531: Rechnungshof rügt Wissing.
Montag, Oktober 16th, 2023Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).
4527: Weiter Interesse an Stasi-Akten
Samstag, Oktober 14th, 2023Jährlich werden heute noch 30.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Das geht aus einem Bericht des Bundesarchivs hervor, das seit 2021 für die Akten verantwortlich ist. Interesse haben Bürger, Medien und Forschende. 1990 wurden 111 Regalkilometer Stasi-Akten vor der Vernichtung bewahrt. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. Nach 1990 war das ein Riesenthema. Bisher wurden insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Aktenbeinsicht gestellt. Im Bundesarchiv sollen die Akten dauerhaft gesichert werden (SZ 14./15.10.23).
4526: Ministerin will Abschüsse von Wölfen erleichtern.
Freitag, Oktober 13th, 2023Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will schnellere Abschüsse von Wölfen erleichtern, um Schafe und andere Weidetiere zu schützen. Wenn ein Wolf Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden habe, soll ein Abschuss innerhalb von 21 Tagen möglich sein, ohne dass wie bisher eine DNA-Analyse abgewartet werden müsse.
Mir gehen die Abschussmöglichkeiten bei Wölfen nicht weit genug.