Im Französischen Dom in Berlin erhielt der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer den Deutschen Nationalpreis. Er ist der erste bildende Künstler, der ihn erhält. Bisherige Preisträger waren etwa Wolf Biermann oder Vaclav Havel und andere. Laudatoren waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Philosoph und Schriftsteller Florian Illies. Letzterer betonte Kiefers Verdienste um die deutsche Geschichte. Gerade als nach 1945 die deutsche Gesellschaft den Hang hatte, die Nazizeit unter den Teppich zu kehren, habe Anselm Kiefer zu denjenigen gehört, die auf der Auseinandersetzung damit bestanden hätten. Dies habe man zuerst im Ausland verstanden (Frankreich, Israel, USA), dann auch in Deutschland. Schließlich ging es auch um die Aussicht osteuropäischer Länder, eines Tages in die EU aufgenommen zu werden. Ganz im Sinne des Philosophen Karl Raimund Popper: Gerade wenn die Geschichte keinen Sinn habe, sei es an uns, ihr einen zu geben. In seiner Dankesrede sprach Anselm Kiefer über Sinn, Unsinn und die Dialektik von Grenzen (Peter Richter, SZ 7.7.23).
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4402: Nationalpreis für Anselm Kiefer
Freitag, Juli 7th, 20234401: Wolf Biermann-Ausstellung in Berlin
Freitag, Juli 7th, 2023Im „Deutschen Historischen Museum“ in Berlin findet eine große Wolf Biermann-Ausstellung statt. Sie wird gespeist aus dem Vorlass Biermanns, der seit zwei Jahren in der Berliner Staatsbibliothek liegt: „Wolf Biermann. Ein Lyriker und Liedermacher aus Deutschland“. Eine Ausstellung am richtigen Ort und zur rechten Zeit. Biermann war ja als 17-Jähriger in die DDR übergesiedelt, um beim Aufbau dieses Staates mitzuhelfen. Seinen Vater hatten die Nazis als Juden und Kommunisten in Auschwitz ermordet. Kurz nach Bertolt Brechts Tod 1956 kam Biermann als Regieassistent ans Berliner Ensemble und begann als Sänger und Liedermacher.
Das konnte in der DDR nicht lange gutgehen. Biermann bestand auf seiner Freiheit und künstlerischen Unabhängigkeit. Er wurde einer der fulminantesten Kritiker des deutschen Arbeiter- und Bauernstaats. Seine Lieder erschienen auch im Westen. Das war für die DDR besonders schmerzlich. In der Ausstellung können wir Biermann vollständig begreifen und verstehen. Nach dem Konzert in Köln 1976 kam es zur Ausbürgerung. Anders wusste die DDR sich nicht zu helfen. Biermann hatte wesentlich zum allmählichen Untergang beigetragen. Es gab den Protestbrief gegen seine Ausbürgerung von Sarah Kirsch, Jurek Becker und anderen. Es gab auch einen Protestbrief aus Paris von Romy Schneider. Biermann musste sich im Westen partiell neu erfinden. Etwa mit dem „Großen Gesang vom ausgerotteten jüdischen Volk“ des in Auschwitz ermordeten Dichters Jizchak Katzenelson. Als die Mauer fiel 1989, wurde Biermann wieder der preußische Ikarus und hat sich verdient gemacht bei der Verhinderung der Vernichtung der Stasiakten. Davon profitieren wir heute noch (Hilmar Klute, SZ 7.7.23).
4400: Andreas Scheuers (CSU) falsche Verkehrspolitik kostet 243 Millionen Euro.
Freitag, Juli 7th, 2023Beim politischen Aschermittwoch musste sich der ehemalige Verkehrsminister von der CSU, Andreas Scheuer, Pfiffe gefallen lassen. Seine Macht schmilzt. Der Bund muss 243 Millionen Entschädigung für die Verträge zur Einführung einer PKW-Maut bezahlen. Die waren von Scheuer voreilig und rechtswidrig unterschrieben worden. Beim Umgang mit der Deutschen Bahn hat Scheuer versagt, wobei er da nicht der einzige ist: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Hartmut Mehdorn. Wir wissen bis heue nicht, warum Scheuer seinerzeit nicht vorzeitig ausgewechselt worden ist. Er ist mehr „Sprücheklopfer“ als „Sachpolitiker“. In der großen Koalition wurde Einzelkritik an Scheuer geübt. Scheuers Versagen ist auch ein Debakel für die CSU. „Der Bahn geht es nach Scheuers Zeit als Verkehrsminister noch schlechter als vorher.“ (Klaus Ott, SZ 7.7.23)
4399: Neuregelung der Sterbehilfe
Donnerstag, Juli 6th, 2023Unter dem Einfluss der Kirchen war es viele Jahrhunderte bei uns nicht erlaubt, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Ein von Gott geschenktes Leben dürfe nicht einfach weggeworfen werden. Diese Position hat das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren korrigiert. Seither hat jeder das Recht auf Sterben und auf Hilfe beim Sterben. Nur ein Gesetz gibt es noch nicht. Dafür liegen jetzt zwei Entwürfe vor. Einer, der liberalere, unter der Ägide von Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Der andere unter der Führung von Lars Castelucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU). Beide sind von tiefem Ernst und gutem Willen getragen. Die Abstimmung ist nur dem Gewissen der Abgeordneten unterworfen. Grundsätzlich sollten Suizide ja verhindert werden. Hier gibt es eine Schutzpflicht des Staates. Die Älteren etwa müssen vor dem Eindruck geschützt werden, sie fielen der Gesellschaft nur zur Last. Es kommt auf eine fundierte Beratung an. Die Prävention gilt nicht nur für Alte und Kranke, sondern sollte schon bei Kindern beginnen. „Wie man mit schwierigen Lebensphasen umgeht, wie man seinem Leben Sinn gibt, das lernt man am besten schon als junger Mensch.“ (Christina Bernst, SZ 4.7.23)
4398: Nahrungsmittel für Kinder: Zu fett, zu süß, zu salzig
Mittwoch, Juli 5th, 2023Nahrungsmittel für Kinder enthalten in Deutschland zu viel Zucker, Fett oder Salz. Das ergibt ein Bericht des bundeseignen Max-Rubner-Instituts, den Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellt hat. 2022 wurden in Frühstückscerealien für Kinder im Schnitt 17 Gramm Zucker pro 100 Gramm festgestellt. Bei Joghurt und Quark ging der Zuckeranteil zurück. Nudelsaucen für Kinder, Waffeln und vorgebackene Geflügelteile enthielten überdurchschnittlich viel Fett. „Fertigprodukte für Kinder und Erwachsene müssen gesünder werden“, sagte Özdemir. Er warb dafür, Werbung für ungesuindes Essen für Kinder zu beschränken (SZ 5.7.23).
4397: Dürre und Flut – Deutschland vor dem Wassernotstand
Dienstag, Juli 4th, 2023Uwe Ritzer beschreibt in seinem Buch
Zwischen Dürre und Flut – Deutschland vor dem Wassernotstand. Was jetzt getan werden muss. München (Penguin) 2023, 304 S., 20 Euro,
den gegenwärtig schon vorhandenen und den drohenden Wassernotstand in Deutschland. Der Klimawandel hat uns erreicht. Rekordtemperaturen, sinkende Grundwasserspiegel, ausgetrocknete und versiegelte Böden einerseits, andererseits gewaltige Niederschläge, die der Boden nicht aufnehmen kann und die zu Flutkatastrophen führen können. Seit 2000 hat Deutschland ein Fünftel seiner Wasservorräte verloren, das entspricht der Menge des Bodensees. Industrie, Landwirtschaft, Getränkehersteller und Haushalte entnehmen mehr, als natürlich nachkommt. Uwe Ritzer erzählt von der Gier der großen Schlucker wie Tesla im staubtrockenen Brandenburg. Kommunen kontingentieren Trinkwasser. Es ist wohl noch nicht ganz zu spät. Vorausgesetzt Politik und Gesellschaft handeln jetzt schnell (SZ 4.7.23).
4396: Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro begrenzt.
Montag, Juli 3rd, 2023Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner /FDP) haben durchgesetzt, dass die geplante Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Und dann auch nicht erhöht wird. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit 12 Milliarden geplant. Scholz und Lindner wollen von 2024 an die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt wieder einhalten. Die Frage ist, wie sich die 3 grünen Minister Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Lisa Paus bei der Abstimmung im Kabinett verhalten. Stimmen sie mit „nein“, ist der Schaden für die Ampelkoalition groß.
Die Kindergrundsicherung soll Kindern aus finanzschwachen Familien dienen und ihre Chancen erhöhen. Darüber sollen Familien aus den Ämtern gezielt informiert werden. Das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, soll durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzt werden. Ärmere Familien erhalten dann noch eine Zusatzleistung. Interessant ist auch, wie die 100 Milliarden für den Wehretat bei den Haushaltsberatungen für 2025 behandelt werden. Olaf Scholz hatte versprochen, die von der Nato vorgesehenen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Verteidigungsbündnis zu schaffen. Eventuell muss der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden (Claus Hulverscheidt, SZ 3.7.23).
4395: Monika Schnitzer fordert eine Willkommenskultur.
Montag, Juli 3rd, 2023Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Prof. Dr. Monika Schnitzer, will mehr Zuwanderung. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“
„Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur.“
Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung. „Allerdingsbraucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Ausländer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können.“ Auch Kinder müssten besser gefördert werden. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann.“ (SZ 3.7.23)
4394: SPD für höheren Mindestlohn
Montag, Juli 3rd, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns aus. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt.“ „Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“ „Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. “ (SZ 3.7.23)
4393: Ganz „normale Menschen“
Samstag, Juli 1st, 2023Angesichts der sehr guten Umfrageergebnisse der AfD wird zunehmend diskutiert, ob sie tatsächlich, wie behauptet, nicht zuletzt auch von „normalen Menschen“ gewählt wird.
1. Schon zu Helmut Kohls Zeiten war stets auch von der „schweigenden Mehrheit“ die Rede.
2. Es ist eine Konstruktion, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft, die keinen Korridor der Normalität vorschreibt, „normale“ und „unnormale“ Menschen gäbe.
3. Das Angebot, sich selbst „normal“ zu finden und als das Maß aller Dinge zu betrachten, lädt Menschen ein, die sich ansonsten zurückgesetzt fühlen, sich psychologisch aufzuwerten.
4. Die politische Ansprache, ein Publikum als „normal“ zu loben, funktioniert sehr gut, wenn dieses Publikum sich ansonsten mit seinen Perspektiven politisch tabuisiert sieht – etwa mit rassistischen oder wissenschaftsfeindlichen Positionen.
5. Wir befinden uns in einer Krise, in der wir bisher sicher Geglaubtes in Frage stellen.
6. Von „Normaltät“ zu sprechen, ist ein Versprechen an eine bestimmte Wählergruppe, dass sie ihr Verhalten nicht ändern muss.
7. Das Grundmissverständnis der Union (CDU und CSU) ist, dass der Populismus Stimmungen in der Bevölkerung aufgreifen würde. Tatsächlich schüren die Populisten erst solche Stimmungen.
8. Was wir heute bei der AfD sehen, ist das, was in den USA bei den Republikanern unter Trump geschehen ist, bei den britischen Konservativen mit dem Brexit und aktuell in Italien mit Francesca Meloni.