Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4569: Rudolf Augstein 100

Sonntag, November 5th, 2023

Der Gründer, langjährige Herausgeber und Chefredakteur des „Spiegels“, Rudolf Augstein, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er gehörte zu den bestimmenden Publizisten der Bundesrepublik und wollte doch immer mehr sein als Journalist. Seine Zeitschrift hatte er zum „Sturmgeschütz der Demokratie“ ausgebaut. Mit sehr hohen Auflagen. 1947 bereits erschien im eigenen Blatt ein Verriss von einem Theaterstück Rudolf Augsteins. Der Herausgeber kämpfte gegen die Westpolitik Konrad Adenauers, weil er um die „Brüder im Osten“ fürchtete. Und 1962 überstand Augstein einen zentralen christdemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit unter der Führung von Franz-Josef Strauß (CSU) („Spiegel-Affäre“). Dessen Macht wurde begrenzt. Denn der „Spiegel“ hatte keinen Landesverrat begangen. Die Solidaritätsadresse für den „Spiegel“ unterschrieben u.a. Ingeborg Bachmann, Hans Magnus Enzensberger, Uwe Johnson und Martin Walser. Mit den studentischen 68ern sympathisierte Augstein enorm. Er hatte Wohlgefallen an der Gruppe 47. Zwischendurch schrieb er „Preußens Friedrich und die Deutschen“. 1971 schenkte er die Hälfte des Verlags den Mitarbeitern, ein Modell, das heute noch funktioniert. 1989 feierte er mit der Vereinigung Deutschlands seinen letzten großen Triumph gegen verklemmte linke Ideologen.

4566: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet.

Samstag, November 4th, 2023

Volker Weiß schreibt:

„Angesichts dieser Allianzen sind die Sorgen um jüdisches Leben in Deutschland akut berechtigt. Die immer wieder ausgesprochenen Garantien haben wenig Unterfütterung in der Realwelt. Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.“

(SZ 2.11.23)

4565: Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller ist gestorben.

Freitag, November 3rd, 2023

Im Alter von 94 Jahren ist die hoch erfolgreiche Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller (Chemnitz) gestorben. Sie war eventuell die erfolgreichste Trainerin aller Zeiten. Studiert hatte sie an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig. Sie war eine überzeugte Kommunistin und SED-Mitglied seit 1949. Sie hat 57 internationale Medaillen mit ihren Schülern erobert. Zu den herausragenden Athletinnen und Athleten gehörten ihre Tochter Gaby Seyfert, Annett Pötzsch, Jan Hoffmann und – nicht zuletzt – Katharina Witt, der Frau Müller nach zwei Goldmedaillen nach der Vereinigung Deutschlands 1994 nochmals beistand. Eine sehr erfolgeiche Frau (Barbara Klimke, SZ 3.11.23).

4564: Baerbock: EU reformieren !

Freitag, November 3rd, 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die

EU-Erweiterung.

Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).

Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.

4563: Es drohen Bahnstreiks.

Donnerstag, November 2nd, 2023

Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit Streiks bei der Bahn ab Mitte November. Das hänge davon ab, ob die Bahn am 9. November ernsthaft verhandle. „Falls nein, dann gilt: Es könnte Warnstreiks geben oder eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Oder beides.“ Die GDL verlangt eine monatliche Gehaltserhöhung von 555 Euro, eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden – bei vollem Lohnausgleich (SZ 2.11.23).

4561: Bitte um Verzeihung in Afrika

Donnerstag, November 2nd, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der tansanischen Stadt Songea dafür entschuldigt, was Deutsche dort ihren Vorfahren während der Kolonialherrschaft angetan haben. „Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier ihren Vorfahren angetan haben.“ Deutschland sei zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit bereit. 1906 etwa war Chief Songea Mbano mit 66 anderen Anführeren von den deutschen Kolonialherren hingerichtet worden. Er ist heute Nationalheld. Der sogenannte Maji-Maji-Krieg 1905 bis 1907 kostete ca. 300.000 Menschen das Leben (SZ 2.11.23).

4560: Deutsche Gasspeicher sind gefüllt.

Donnerstag, November 2nd, 2023

Deutschland droht in den kommenden Monaten kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbreitet, als vor zwölf Monaten“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Agentur will demnächst neue Szenarien vorlegen. Das Gasspeicher sind zu mehr als 99 Prozent gefüllt (SZ 2.11.23).

4559: Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr.

Mittwoch, November 1st, 2023

Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr. Auf die Frage der SZ-Journalistin Claudia Tieschky „Was ist ein angemessenes Gehalt für einen WDR-Chef?“ antwortet er:

„Das habe ich nicht zu entscheiden. Bei mir gab es keine Verhandlungen ums Gehalt. Der Verwaltungsrat regelt das, möglicherweise wird künftig auch der Gesetzgeber etwas dazu sagen.“ (SZ 31.10./1.11.23)

4558: Ermittlungen gegen Reichelt eingestellt.

Mittwoch, November 1st, 2023

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt eingestellt. „Der Anfangsverdacht hat sich durch die Ermittlungen nicht best#tigt.“ Springer hatte Reichelt vorgeworfene, vertrauliche Unterlagen an die „Berliner Zeitung“ geleakt zu haben. Der Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, hatte Reichelt an Springer verpfiffen. Reichelt bekam von Springer eine Abfindungssumme. Im Gegenzug soll Reichelt Springer Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft liegen keine Anhaltspunkte für einen versuchten Betrug vor (SZ 31.10./1.11.23).

4557: Lindner und Buschmann für Leistungskürzungen

Montag, Oktober 30th, 2023

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlagen Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vor. Im Extremfall eine „Absenkung quasi auf null“. Und zwar für Menschen, denen „humanitärer Schutz“ in dem für sie zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, diesen in Anspruch zu nehmen (SZ 30.10.23).