Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4525: Bayern liegt bei Windkraftausbau hinten.

Freitag, Oktober 13th, 2023

In Bayern wurden von Januar bis September 2023 sechs Windenergieanlagen mit 21,3 Megawatt Leistung in Betrieb genommen, eine Anlage mit 1,5 Megawatt wurde stillgelegt. Bundesweit waren es 518 neue Anlagen mit 2,4 Gigawatt. Nur in den drei Stadtstaaten und in Sachsen fiel der Zubau niedriger aus. Baden-Württemberg liegt mit einem Netto-Zubau von 48,8 Megawatt weit vor Bayern. Das teilte die Fachagentur Windenergie an Land mit. Beim Bestand an Windrädern liegt Bayern mit 1153 Anlagen und 2,6 Gigawatt etwas besser. Es sind 4,4 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Das ist Platz acht unter den Bundesländern (SZ 13.10.23).

4524: Die Union ist jetzt gefordert.

Donnerstag, Oktober 12th, 2023

Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.

4520: Die Union ist stabil.

Dienstag, Oktober 10th, 2023

Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.

Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.

Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.

4519: Stasi-Denkmal eröffnet

Dienstag, Oktober 10th, 2023

An der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden. Es soll an die politische Justiz in der DDR erinnern. Das teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit. Das Denkmal steht am Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg. Hier wurden zwischen 1945 und 1989 200 Menschen zum Tode und langen Haftstrafen verurteilt. Hier befanden sich auch noch zwei Polizeiinspektionen, das Stadtbetirksgericht und das Gefängnis Magdalenenstraße (SZ 9.10.23).

4516: 300.000 Krippenplätze fehlen.

Samstag, Oktober 7th, 2023

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen in Deutschland 300.000 Krippenplätze. Obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf gibt. Die Situation ist nach wie vor prekär. Zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede. In Bremen und im Saarland haben Eltern es besonders schwer (SZ 7./8.10.23).

4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden

Donnerstag, Oktober 5th, 2023

1. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).

4511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt

Dienstag, Oktober 3rd, 2023

Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).

4510: Skifahren wird deutlich teurer.

Montag, Oktober 2nd, 2023

Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).

4507: Beate Zschäpe nicht im Aussteigerprogramm

Samstag, September 30th, 2023

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat der NSU-Terroristin Beate Zschäpe die Aufnahme verweigert. Dafür sei es noch zu früh. Nähere Angaben gab es dazu nicht. Gedacht ist das Aussteigerprogramm für solche Häftlinge, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Gruppen lösen wollen und einen Neustart in der Gesellschaft planen. Zschäpe war 2018 nach fünfjähriger Prozessdauer als Mittäterin an den NSU-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Zschäpe sitzt – die Untersuchungshaft eingeschlossen – bereits zwölf Jahre im Gefängnis (SZ 30.9.23).

4505: Brandenburger Tor: Reinigung dauert länger.

Freitag, September 29th, 2023

Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten dauert die Reinigung des Brandenburger Tors länger. Das teilte das Berliner Immobilienmanagement mit. „Das Farbgemisch ist wegen seines Wasseranteils tiefer in den Sandstein eingedrungen als zunächst angenommen.“ Die Arbeiten werden mehrere Wochen dauern, und das Tor muss dafür eingerüstet werden (SZ 29.9.23).