Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4589: Das Mysterium Hannah Arendt – Martin Heidegger

Montag, November 20th, 2023

Elisabeth Young-Brühls Hannah Arendt-Biografie ist 1986 erschienen. Sie hat uns seinerzeit weit nach vorne gebracht. Nun ist Thomas Meyers Biografie

Hannah Arendt. Die Biografie. München (Piper) 2023, 528 S., 28 Euro,

erschienen. Sie bringt uns noch weiter. Ein faszinierendes, gut lesbares Buch. Die größte politische Philosophin des 20. Jahrhunderts erscheint hier auch als praktische Politikerin (in Frankreich ab 1933). Der Rezensent der „taz“ (17.10.23), Klaus Bittermann, unternimmt etwas, das bisher gefehlt hat. Er geht ein auf die kaum zu verstehende

Liebesbeziehung

zwischen Hannah Arendt und Martin Heidegger. Hannah Arendt und der verklemmte Nazi.

Bittermann schreibt: „auch wenn Meyer im Verlaufe des Buches auf einige Belege hinweist, die das Unbehagen Arendts gegenüber Heidegger deutlich machen, so wird es wohl auf ewig ein Rätsel bleiben, warum Arendt in der Lage war, die Person Heidegger von ihrem völkischen Denken zu trennen und davon auszugehen, dass seine Philosophie unschuldig sei, obwohl kein anderer philosophischer Entwurf so eng mit dem zusammen ging, was man als das Leben selbst bezeichnen könnte. Auch wenn das nicht zentral im Buch verhandelt wird, spielt das letztlich unbewältigte und merkwürdige Verhältnis zwischen den beiden immer wieder eine Rolle.“

Das Mysterium Hannah Arendt – Martin Heidegger bleibt.

4588: Miersch (SPD) gegen höheren CO 2-Preis

Montag, November 20th, 2023

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mattias Miersch, warnt angesichts der Milliardenlücken im Haushalt nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil davor, den CO 2-Preis zu erhöhen. „Ein explodierender CO 2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm.“ „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Laut Miersch trifft die Preisanhebung bestimmte Persoenengruppen besonders hart (SZ 20.11.23).

Matthias Miersch hat recht.

4586: Documenta – vor dem Ende ?

Samstag, November 18th, 2023

Nach dem Antisemitismus-Desaster bei der letzten Documenta, dem vorgeblich wichtigsten Kunstereignis der Welt, gehen die grotesken Patzer munter weiter. Mittlerweile ist die sechsköpfige Findungskommission zurückgetreten. Sie hätte die neue Leitung der Ausstellung bestimmen sollen. Was folgt nun? Es ist nur noch wenig Vertrauen da. Im Aufsichtsrat bestimmen das Land Hessen und die Stadt Kassel, der Bund hat sich zurückgezogen. Da geht es dann vorzugsweise gegen Berlin. Wie bei einem Dorf- und Brauchtumsfest. Dabei hat die Documenta Deutschland nach 1945 seinen Platz in der Kunstwelt zurückgebracht. Die Rede ist ständig von der „Kunstfreieit“. Aber die findet ihre Grenze dort, wo die Kunst diskriminierend und verletzend wird. Da war Kassel wohl micht gut beraten, ehemalige Documenta-Leiter die Findungskommission bestimmen zu lassen. Derzeit gibt es „anscheinend keinen Raum für einen offenen Austausch von Ideen“. Wie will man da geeignete Kuratoren und Künstler finden? (Jörg Häntzschel, SZ 18./19.11.23)

Es sei noch der Hinweis gestattet, dass Kassel mit der Documenta viel Geld verdienen will.

4584: Ampelkoalition zum zweiten Mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Donnerstag, November 16th, 2023

Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).

4581: EU: Führerschein-Checks für über 70-Jährige ?

Montag, November 13th, 2023

Die EU plant alle fünf (5) Jahre Führerschein-Checks für über 70-Jährige. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand überprüft werden. Oder eine Selbsteinschätzung vorgenommen. Die europäischen Versicherungsunternehmen erklären, dass ab dem 75. Lebensjahr das Unfallrisiko deutlich steigt. In 70 Prozent der Fälle tragen bei Unfällen über 70-Jährige die Hauptschuld. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist dagegen: „Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zweangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“ (Roland Preuß, SZ 13.11.23).

4579: Hessen: CDU will mit SPD regieren.

Sonntag, November 12th, 2023

Fünf Wochen nach der hessischen Landtagswahl gibt die CDU bekannt, dass sie nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren will. Die alte Koalition hatte zehn Jahre lang regiert. Insofern ist die CDU-Entscheidung eine gegen die Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte mit 34,6 Prozent 7,6 Prozentpunkte mehr geholt als bei der letzten Wahl und befand sich in der komfortablen Position, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Die SPD (15,1 Prozent) war der eigentliche Verlierer des Wahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Berlin bleiben und nicht in das hessische Kabinett eintreten. Die Zusammenarbeit zwischen Union und GRünen war am Ende immer schwieriger geworden. So konnte man sich nicht auf einen Abschlussbericht über die rassistischen Morde von Hanau 2020 einigen. Die Grünen mussten den dritten Terminal für den Frankfurter Flughafen und die Rodung des Dannenröder Forsts schlucken (Kathrin Müller-Lancé, SZ 11./12.11.23).

4578: Mika Beuster neuer DJV-Vorsitzender

Samstag, November 11th, 2023

Mit dem 44-jährigen Mika Beuster hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) einen neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Dem DJV-Bundesvorstand gehört er seit vier Jahren an. Er arbeitet bei der Verlagsgruppe Rhein-Main als Chef-Themenreporter. Beusters Wahl traf überall auf Zustimmung. Beuster: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake-News.“ (SZ 7.11.23)

4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen

Samstag, November 11th, 2023

Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).

4576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.

Samstag, November 11th, 2023

Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).

4575: Sachverständigenrat: Abschaffung Ehegattensplitting, mehr Migration, höheres Renteneintrittsalter

Donnerstag, November 9th, 2023

Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:

1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,

2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),

3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.

Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)