Nach einem Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zugestimmt haben, muss die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung mehr als vier Jahre in Haft. Die Angeklagten räumten die gegen sie erhobenen Vorwürfe weitgehend ein (SZ 13.12.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4615: Andrea Tandler mehr als vier Jahre in Haft
Mittwoch, Dezember 13th, 20234614: Investor für DFL
Dienstag, Dezember 12th, 2023Die deutschen Profi-Fußballclubs haben mit sich 24:10:2 Stimmen dafür entschieden, dass ein Investor für die prozentuale Beteiligung an den TV-Erlösen der deutschen Fußball-Ligen eine Milliarde Euro zahlt. Der Vertrag soll maximal 20 Jahre gelten. Die organisierten Fans, die sich für die besseren Menschen halten, sind dagegen (SZ 12.12.23).
4612: Mutmaßliche Putschisten vor Gericht
Sonntag, Dezember 10th, 2023Mutmaßliche Terroristen der „Gruppe Reuß“ sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung des Bundesanwalts sollen noch vor Weihnachten 27 von ingesamt 69 Beschuldigten angeklagt werden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats beschuldigt. Die Verhandlungen sollen vor Gerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart stattfinden. Die Ideologie der Beschuldigten war eine Mischung aus Reichsbürger-Weltanschauung, Esoterik und dem Glauben an die QAnon-Verschwörung. Es ist mehrfach der Versuch unternommen, Berufssoldaten und Bundespolizisten anzuwerben. Der Bundesanwaltschaft war es gelungen, drei verdeckte Ermittler in die Gruppe einzuschleusen. Das Ziel bestand anscheinend im Aufbau paramilitärischer Einheiten, insgesamt 75000 Mann. Sie sollten am „Tag X“ Politiker abräumen (SZ 7.12.23).
4611: AfD Sachsen ist rechtsextrem.
Samstag, Dezember 9th, 2023Der sächsische Verfassungsschutz stuft sen sächsischen Landesverban der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Amtschef Dirk-Martin Christian teilte mit, dass die Mehrheit des Landesverbands auf der Linie des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke liege. In der Migrationspolitik vertrete der sächsische Landesverband völkisch-nationalistische Positionen. Er sei antisemitisch (SZ 9./10.12.23).
4610: Deutsche Schüler so schlecht wie nie
Donnerstag, Dezember 7th, 2023Nach den neuesten Pisa-Daten sind deutsche Schüler so schlecht wie nie vorher (15-Jährige in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften). Auch international ist die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken. Das teilte die OECD mit. Die deutschen Schüler stürzten besonders in der Mathematik ab (SZ 6.12.23).
4609: Aiwanger-Beschwerde zurückgewiesen
Mittwoch, Dezember 6th, 2023Die Beschwerde des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Deutschen Presserat über die Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ in der Flugblatt-Affäre ist neben 17 anderen Beschwerden zurückgewiesen worden. Die Berichterstattung sei inhaltlich und presseethisch nicht zu beanstanden. An der Aiwanger-Verdachtsberichterstattung habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. „Die Vorwürfe standen in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns.“ Die Vorwürfe seien so gravierend gewesen, dass darüber berichtet werden durfte, ohne dass Aiwangers Persönlichkeitsschutz verletzt worden wäre.
Die journalistische Sorgfaltspflicht sei nicht verletzt worden. Auch habe Aiwanger genügend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Eine Vorverurteilung habe es nicht gegeben. Von „Kampagnenjournalismus“ könne keine Rede sein. Die einschlägigen Beiträge waren in der SZ zwischen dem 25. und 28. August 2023 erschienen (SZ 6.12.23).
4608: Haushaltsnot der Bundesländer
Dienstag, Dezember 5th, 2023Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Bund werde Leistungen an die Länder reduzieren, „obwohl manche schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind“. In Berlin hält man es für möglich, dass die Koalition die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen könnte. Dressel warb für ein Sondervermögen im Grundgesetz für Transformation und Klimaschutz analog zu dem für die Bundeswehr (SZ 4.12.23).
4607: Vodafone-Chef kritisiert Telekom.
Dienstag, Dezember 5th, 2023Der Vodafone-Chef Philipp Rogge kritisiert die Deutsche Telekom. Sie zwinge Vodafone zu sinnloser Baggerei, da sie kontrolliere, wer Leerrohre unter den Straßen nutzen dürfe, die „vor vielen Jahren an zahlreichen Orten auch von der Bundespost verlegt worden“ seien. Wollten andere Konzerne Kabel in die Rohre legen, müssten sie „beträchtliche“ Gebühren zahlen (SZ 5.12.23).
4606: Joschka Fischer (Grüne) für Atomwaffen für die EU
Montag, Dezember 4th, 2023Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die EU aufgefordert aufzurüsten. Dazu gehörten auch Atomwaffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen.“ Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen. Ein Verweis auf die Atomwaffenarsenale von Frankreich und Großbritannien als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu kurz gedacht. Fischer ließ erkennen, dass der erforderlicvhe Aufwand „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen sei (SZ 4.12.23).
4605: Kann Friedrich Merz es schaffen ?
Sonntag, Dezember 3rd, 2023Die Ampel ist unbeliebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch. Der Haushaltsstreit ist noch nicht ausgestanden. Die Union liegt durchgängig bei 30 Prozent. Sogar der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Die FDP führt ein Mitgliederbegehren durch mit dem Ziel, aus der Ampel auszuscheiden. Reicht das? Die Ampel muss fertigwerden mit der gescheiterten Merkelpolitik (Russland, Bundeswehr, Kampf gegen den Klimawandel und anderem). Insofern stünden die Chancen für Friedrich Merz gut. Aber er macht noch zu viele Fehler. Und die FDP mag ihn nicht, weil er ein glaubwürdiger Marktliberaler ist. Impulskontrolle ist nicht sein Stärke. Teamwork auch nicht. Und er ist zu dünnhäutig.
Womit wir bei der Union auch immer rechnen müssen, ist die Tatsache, dass es dort stets sehr viele Neidhammel gibt. Auch wenn die Angelegenheit mit einem Kanzlerkandidaten von der CSU wohl erledigt ist. Zweimal, bei Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, hat das nicht geklappt. Und Markus Söder hat durch sein übles Taktieren 2022 eine Wahlsieg der Union verhindert. Das Wahlergebnis in Bayern ist auch nicht berückend. Dazu kommt, dass Friedrich Merz bei aller Wirtschaftskompetenz und rhetorischen Klasse bei den Leitmedien unbeliebt ist. Warum auch immer. Am Horizont ist schon Hendrik Wüst zu sehen (Robert Roßmann, SZ 2./3.12.23).