Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.
Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.
Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich in einem Interview mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing (Zeit 7.3.24) erfreulich klar.
„Merkels Vorgehen war das Gegenteil von politischer Führung.“
„Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich mich einmal für Aufrüstung aussprechen würde.“
„Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie (der USA) nicht sieben Jahrzehnte Frieden?“
„Aber wer die russische Mentalität kennt, weiß, sie nehmen nur die Amerikaner ernst.“
„Ich glaube, Putin wird nicht so unklug sein, die Nato zu testen.“
„Für mich ist offenkundig, dass sein (Putins) Wunsch die Wiederherstellung der Weltmacht Russland ist, und dazu braucht er die verlorenen Gebiete. Und offenkundig für mich ist auch, dass dieser Wunsch nicht erfüllbar ist.“
„Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie (die allgemeine Wehrpflicht) abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: das war ein Fehler. Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen.“
Bei der Lit Cologn waren Joschka Fischer und Herfried Münkler sich sehr einig.
Fischer: „Das Wunder Gorbatschow ließ uns Deutsche glauben, alles sei möglich, auch Kants ewiger Friede. Die USA, die Briten, die Franzosen haben diese Illusion nie geteilt. Wenn wir sie nicht aufgeben, werden wir unsere Freiheit und Eigenständigkeit nicht verteidigen können.“
Münkler: „In der Ukraine war schnell klar, dass das ein Ermattungskrieg werden würde, für den man Waffen und Munition braucht. Das hätte auch einigen Pappnasen in Berlin klar sein müssen. Da springt einem die fehlende Bereitschaft entgegen, sich auf Prozesse der Beschleunigung einzulassen.“
Die deutsche Taurus-Debatte werde Putin nicht beeindrucken. Fischer: „Wenn die Ukraine unterliegt, wird er (Putin) nicht aufhören. Appeasement funktioniert nicht, das Ganze wird immer näher an uns heranrücken.“
Gefahren für Deutschland und Europa gingen heute vorwiegend von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Demgegenüber habe
Konrad Adenauer (CDU)
die Westbindung gefunden und das französisch-deutsche Bündnis. Ein Herausbrechen Deutschlands aus dem Westen sei praktisch ein Ende des Westens. Und den USA, insbesondere unter Trump, sei die Nato zunehmend eine Last. Das europäische Nuklearpotential (Frankreich, Großbitannien) viel zu klein. Es brauche also eine europäische Aufrüstung. Es nütze nichts, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ (Alexander Menden, SZ 16./17.3.24)
Dafür sind die Stegners und Mützenichs und die SPD zu doof. Von da kommt nichts Konstruktives.
Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands ein Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form beschlossen. In der Ampelkoalition hatte die FDP ein Veto eingelegt, weshalb Deutschland sich enthalten musste. Italien aber hatte seinen Widerstand aufgegeben, weshalb die Mehrheit stand. 15 Mitgliedsstaaten hatten der Vorlage zugestimmt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet europäische Staaten, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen (SZ 16./17.3.24).
32 Jahre lang war Peter Kloeppel, 66, Anchorman von „RTL aktuell“, seit 1992, als Nachfolger von Hans Meiser. Das hätte ihm bei seinem Landwirtschaftsstudium in Göttingen auch niemand vorausgesagt. Nun geht er im Herbst in den Ruhestand. Er steht für Seriosität, Pflichtbewusstsein, Fleiß, Präsenz, Ehrlichkeit. Kloeppel hat den Beweis geliefert, dass es auch im privaten Fernsehen seriösen Nachrichtenjournalismus geben kann, obwohl dort sonst sehr viel Trash läuft. Die „Tagesschau“ hat im Durchschnitt 10 Millionen Zuschauer, „Heute“ 3,4 Millionen und „RTL aktuell“ immerhin noch 2,7. Kloeppel verkörpert Glaubwürdigkeit. Vor seiner Karriere als Nachrichtenmann war er USA-Korrespondent von RTL. In den USA will er demnächst viel Zeit verbringen mit seiner Familie. Er kann in dem führenden westlichen Staat mehr Positives sehen als viele andere. Die Frage ist, ob RTL die Lücke schließen kann, die Peter Kloeppel hinterlässt (Kurt Kister, SZ 15.3.24).
Eine unheilige Allianz aus SPD, AfD und Linken verhindert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das erinnert einen an andere perfide Bündnisse etwa aus dem Jahr 1939. Nur heute ist noch die SPD dabei. 495 Parlamentarier stimmten dagegen, 190 dafür, fünf enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion hat 197 Mitglieder. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl hatte sich Geschlossenheit und Klarheit bei der Unterstützung der Ukraine gewünscht (SZ 15.3.24).
Ach ja, Sahra Wagenknecht stimmte auch gegen die Lieferung Die passt sehr gut zu dem neuen Bündnis.
Die „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ (SDS) hat mit Unterstützung des „Deutschen Olympischen Sportbunds“ (DOSB) und des „Verbands deutscher Sportjournalisten“ (VDS)
2006
die „Hall of Fame des deutschen Sports“ für herausragende Sportler und damit einen wichtigen digitalen Erinnerungsraum geschaffen. Man wollte sich dabei der Wirklichkeit stellen und hat deswegen NSDAP-Mitglieder nicht ausgeschlossen. Das ist mittlerweile zu einer großen Belastung geworden,
weil anscheinend der Anteil der Nazis im deutschen Sport bei weitem unterschätzt wurde (siehe die Namen oben). Überall war der Prozentsatz der Nazis sehr groß.
Dazu ist die zusätzliche Belastung durch die Staatsicherheit der DDR (Stasi) und das Staatsdoping der DDR gekommen. Dies belastst insgesamt auch dann, wenn wir natürlich unterscheiden können zwischen dem NSDAP-Beitritt von Erwachsenen und von Jugendlichen (wie Hans-Günther Winkler und Helmut Bantz) (Armin Jäger, SZ 13.3.24).
Was tun ?
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ca. 100 rechtsextreme Mitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey: „Wir dulden im Deutschen Bundestag keine Extremisten.“ Geprüft werden soll unter anderem, ob Extremisten von der Bezahlung ausgeschlosssen werden können, so dass dann die entsprechenden Abgeordneten selbst sie bezahlen müssten. Verschärft werden sollen die Voraussetzungen zum Erwerb eines Hausausweises beim Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte schon für nächste Woche Gespräche darüber an (SZ 14.3.24).
Bei der Bundeswehr hat es laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben. „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ So heißt es im Jahresbericht 2023. „Durch die Abgabe an die Ukraine ist der Mangel noch größer geworden.“ Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs (SZ 13.3.24).
Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellt fest, dass die EU auf den Klimawandel nicht gut genug vorbereitet ist. Nirgendwo steigen die Temperaturen so schnell wie bei uns. Das zieht Hitze, Dürren und heftige Überschwemmungen nach sich. Die bisherigen Gegenmaßnahmen teichen nicht aus (SZ 12.3.24).