Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 20244771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.
Mittwoch, April 3rd, 2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)
4770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).
4769: Andreas Scheuer (CSU) legt Mandat nieder.
Dienstag, April 2nd, 2024Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU), 49, hat sein Mandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. 2018 wurde er im vierten Kabinett Merkel Bundesverkehrsminister und scheiterte mit der PKW-Maut schwer und teuer. Auch in der CSU wurde er deshalb von vielen als Belastung betrachtet (SZ 2.4.24).
4767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)
4765: Bauernproteste verstehen !
Freitag, März 29th, 2024Viele der Bauernproteste in der ganzen EU waren gewalttätig. Das darf keine Rechtsstaat dulden. Was die Sache so schwierig macht, ist die Tatsache, dass nicht alle Bauernproteste unberechtigt sind.
„Es gibt bestimmte Dinge, die von Politik und Gesellschaft mehrheitlich gewollt sind – Klima-, Tier- und Naturschutz, Solidarität mit der Ukraine, attraktives Leben im ländlichen Raum. Das ist alles schön, gut, richtig. Doch die Kosten werden den Bauern aufgehalst. Oder käme irgendeine Regierung auf die Idee, Autokonzernen votzuschreiben, sie sollten der Umwelt zuliebe vier Prozent ihrer Produktionskapazitäten stilllegen, so wie Bauern bei ihren Anbauflächen?“
Es stimmt, dass die Landwirtschaft hohe Subventionen kassiert. Aber warum werden Orchestermusiker und Professoren vom Staat bezahlt? Man kann sich nicht alles billig aus China liefern lassen (Hubert Wetzel, SZ 28./29.3.24).
4761: Antisemitismus unter Studierenden geringer als in der Bevölkerung
Montag, März 25th, 2024Für eine neue Studie zum Antisemitismus haben Konstanzer Wissenschaftler im Dezember 2023 2.800 Studierende aus allen Bundesländern befragt. 71 Prozent halten das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 für einen „verabscheuungswürdigen Akt“. 58 Prozent stehen der israelischen Reaktion darauf kritisch gegenüber. Die Häufigkeit, in der jüdische Studierende Antisemitismus wahrnehmen, ist „besorgniserregend“. Unterschieden wurde zwischen allgemeinem Antisemitismus und „israelbezogenem“ Antisemitismus. Studierende stimmen sowohl allgemeinem als auch „israelbezogenem“ Antisemitismus zu acht (8) Prozent zu. Die Bevölkerung zu 18 bzw. acht (8) Prozent (Kathrin Müller-Lancé, SZ 15.3.24).
4760: Was macht die SPD ?
Freitag, März 22nd, 2024„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“
„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“
„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“
„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“
„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“
„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)
4759: Bundesregierung kommt Bauern entgegen.
Freitag, März 22nd, 2024Bundesregierung und Bauernverband gehen aufeinander zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Und eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren H erausforderungen gut aufstellt.“ Es habe schon sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche gegeben. Die Union konnte dem Wachstumschancengesetz heute ztustimmen, weil die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen hatte. Bauernpräsident Joachim Ruckwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Sie gingen aber noch nicht weit genug (SZ 21./22.3.24)-
4758: Bayern verbietet das Gendern.
Mittwoch, März 20th, 2024An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist das Gendern verboten. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Damit wurde die allgemeine Geschäftsordnung geändert. Schreibweisen mit Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt sind damit verboten (SZ 20.3.24).