4749: 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ca. 100 rechtsextreme Mitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey: „Wir dulden im Deutschen Bundestag keine Extremisten.“ Geprüft werden soll unter anderem, ob Extremisten von der Bezahlung ausgeschlosssen werden können, so dass dann die entsprechenden Abgeordneten selbst sie bezahlen müssten. Verschärft werden sollen die Voraussetzungen zum Erwerb eines Hausausweises beim Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte schon für nächste Woche Gespräche darüber an (SZ 14.3.24).