Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2615: Berliner Verleger bei der Stasi

Samstag, November 16th, 2019

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ war der neue Verleger der „Berliner Zeitung“ bei der Stasi.

Holger Friedrich

machte sich zum Mauerfall-Jubiläum in einer „Berliner Botschaft“ Gedanken über die ostdeutsche Vergangenheit und den Journalismus der Zukunft. Auf der Website der „Berliner Zeitung“ meldete er sich nach Recherchen von „Spiegel“, „Manager-Magazin“ und „Welt“ selbst zu Wort. Als Unteroffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) und inoffizieller Mitarbeiter der Stasi habe er in zwölf Spitzelberichten über 20 Personen berichtet. Er habe aus einer „Notsituation“ heraus gehandelt, weil er wegen „Republikflucht“ verhaftet worden sei. „Sofern ich gefragt wurde oder gefragt werde, gehe ich mit diesen Informationen offen um.“

Die Chefredaktion der „Berliner Zeitung“ teilte mit, man werde sich „sachlich und angemessen“ mit dem Fall auseinandersetzen und „wie bereits in der Vergangenheit unseren Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte leisten“. Der neue Herausgeber Michael Maier sprach davon, dass man der Geschichte von Holger Friedrich mit „einem hohen Maß an Transparenz“ begegnen werde. Mittlerweile hat der „Spiegel“ berichtet, dass die „Berliner Zeitung“ am 8. November über die Erfolgsstory einer ostdeutschen Diagnostikfirma berichtet habe, ohne kenntlich zu machen, dass Holger Friedich dort Aktionär sei und im Aufsichtsrat sitze. Das Unternehmen soll ihm eine Vergütung von 23.000 Euro gezahlt haben (Verena Mayer, SZ 16./17.11.19; wei, FAZ 16.11.19, Uwe Müller/Christian Meier, Welt 16.11.19).

2613: Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit (Misogynie)

Freitag, November 15th, 2019

Der antisemitische Mörder von Halle ist auch Antifeminist. Das verbindet ihn mit dem norwegischen Massenmöder Anders Breivik, der 2011 in Oslo 77 Menschen tötete. Das gemeinsame Narrativ besteht darin zu behaupten, dass der Feminismus für die sinkenden Geburtenraten im Westen und die daraus erwachsende Masseneinwanderung verantwortlich sei.

Schon 1902 hatte Hedwig Dohm eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Die Antifeministen“ veröffentlicht. Darin ging sie den wachsenden Ansprüchen des Feminismus und dem Kampf dagegen nach. 1912 wurde der „Deutsche Bund zur Bekämpfung der Frauenemanzipation“ gegründet. Die Sozialwissenschaftlerin Herrad Schenk fasst unter Antifeminismus alle Einstellungen und Verhaltensweisen zusammen, die sich gegen die Frauenbewegung und deren Errungenschaften richten und somit eine anti-emanzipatorische Ideologie sind. Besonders anfällig dafür sind Männer, denen es nicht gelingt, mit Frauen zusammenzuleben. Vielfach Gestörte. Sie fühlen sich gekränkt. Und im Zeitalter der „sozialen Medien“ werden einige von ihnen zu Mördern (Julian Dörr, SZ 13.11.19).

2612: Gustl Mollath bekommt 600.000 Euro vom Freistaat Bayern.

Freitag, November 15th, 2019

Weil er sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht war, bekommt Gustl Mollath vom Freistaat Bayern 600.000 Euro (im Wege eines Vergleichs) . Vorher hatte er schon 70.000 Euro bekommen, weil er als zwangseingewiesener vermeintlicher Wahn-Patient 2.747 Tage eingesperrt war. 2006 war Mollath – zu Unrecht – vorgeworfen worden, er habe Gewalt gegen seine Frau geübt. Mollaths Anwalt betonte in einer Würdigung des Urteils, dass der Mollath entstandene Schaden weit höher sei. So habe sein Mandant etwa sein Haus verloren, er habe kein Gehalt bezogen und keine Rentenansprüche erwerben können. Aber er sei emotional einfach nicht mehr in der Lage gewesen,länger auf eine Entscheidung zu warten (Olaf Przybilla, SZ 13.11.19).

2611: AKK für Reformagenda

Donnerstag, November 14th, 2019

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ für 2020 eine sozialpolitische Reformagenda angekündigt. Die Sicherungssysteme müssten auf den Prüfstand. Das gelte sowohl für die Haltelinien zur Rentenhöhe als auch die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“ Wir müssten neu bewerten, „wie wir mit den Herausforderungen des Generationenpakts umgehen und der Rentenversicherungen“. Auch außenpolitisch steckte AKK das Terrain neu ab. Sie suchte ausdrücklich den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. AKK unterstrich, dass der globale Wettbewerb nur mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsam gewonnen werden könne (Cerstin Gammelin, SZ 14.11.19).

2610: Niederlande: 100 km/h auf Autobahnen

Donnerstag, November 14th, 2019

Die niederländische Regierung hat beschlossen, auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einzuführen. Sie versucht damit, die europäischen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie sah sich gezwungen zu handeln, weil sonst Tausende Bau- und Infrastrukturmaßnahmen gestoppt worden wären. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer „beschissenen“ Maßnahme, die nötig sei, um Arbeitsplätze zu retten. Der Autohändler-Verband kritisierte das Tempolimit (SZ 14.11.19).

2609: Die Grundrente ist besser als ihr Ruf.

Montag, November 11th, 2019

Die im Wege des Koalitionskompromisses zustande gekommene Grundrechte ist besser als ihr Ruf. Das gilt im übrigen auch für die ganze Koalition, mit Ausnahme der CSU-Verkehrsminister. Schlecht ist dagegen der Zustand der SPD und der Union. Interne Auseinandersetzungen, zum Teil grundsätzlicher Art, trüben das Bild. Stellen wir uns nur einmal vor, der Kompromiss wäre nicht zustande gekommen …

Erkennbar wird das Ganze an der Kritik unserer Kommunisten und Grünen einerseits und der FDP und der Unions-Mittelstandsvereinigung und ihres Wirtschaftsflügels andererseits. Da hat die Koalition die Mitte gefunden, was Wissenschaftler stets für möglich erklärt hatten. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Dafür wird das Einkommnen geprüft. Es wäre falsch gewesen, eine Grundrente auch an gut versorgte Senioren zu zahlen. Betriebsrenten werden ebenfalls gefördert.

Nutznießer der Maßnahme sind vor allem Ossis und Frauen. Auch das geht in die richtige Richtung.

Union und SPD (und ihre Abgeordneten) wollen die Koalition bis 2021 führen. Sie haben Angst vor Wahlen. Das ist ja nicht unberechtigt.

2608: Windenergie in der Krise

Sonntag, November 10th, 2019

Der deutsche Marktführer für Windenergie, Enercon, hat einen Auftragsstopp für die Standorte Aurich und Magdeburg verkündet. Es sind jeweils 1.500 Mitarbeiter betroffen, die zum großen Teil in Subunternehmen arbeiten. Firmenchef Hans-Dieter Kettwig sagte, die Krise der Energiewende sei bei Enercon angekommen. „Die Politik hat uns den Stecker gezogen.“ Zuletzt war der Bau neuer Windräder in Deutschland nahezu zum Erliegen gekommen. Hunderte Projekte werden bundesweit beklagt, neue Windparks werden kaum noch angemeldet. Eine neue Abstandsregelung, welche die Bundesregierung ausgerechnet im Zuge des Klimapakets verabredet hatte, könnte die Lage nun sogar noch verschärfen (MBAL, MIBA, SZ 9./10.11.19).

2607: „Journalismus als Eiertanz“: Hans Magnus Enzensberger wird 90

Samstag, November 9th, 2019

Mit Hans Magnus Enzensberger wird ein ganz Großer der deutschen Publizistik 90 Jahre alt. Er hat sich in vielen Rollen getummelt und dabei meistens eine Führungsrolle eingenommen: als Lyriker („verteidigung der wölfe“), Essayist („Journalismus als Eiertanz“), Kritiker („Baukasten zu einer Theorie der Medien“), Zeitgeschichtler („Der Untergang der Titanic“), Leitartikler („Saddam = Hitler“), Herausgeber („Kursbuch“, „Transatlantik“), Verleger („Die andere Bibliothek“). Mangelndes Selbstbewusstsein war seine Sache nicht. Der ganze Mann ist schwer zu kennzeichnen. Deswegen zitiere ich Enzensberger hier auszugsweise als Medienkritiker, der er anfangs auch war. Mein Fach, die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, verdankt ihm manchen relevanten Text:

1. „Denn der Aberglaube, als könne der einzelne im eigenen Bewusstsein, wenn schon nirgends sonst, Herr im Hause bleiben, ist heruntergekommene Philosophie von Descartes bis Husserl, bürgerliche Philosophie zumal, Idealismus in Hausschuhen, reduziert aufs Augenmaß des Privaten.“ (Bewußtseins-Industrie 1962)

2. „Nachrichten, die nur unter Andeutungen und Anspielungen zu erschließen sind. Nicht selten setzt die Lektüre der ‚Frankfurter Allgemeinen‘ kombinatorische Fähigkeiten und detektivischen Scharfsinn voraus. Der Leser, der keine anderen Blätter zur Hilfe nimmt, sieht sich plötzlich Sachverhalten gegenüber, von denen er nichts weiß, und auf welche die Redaktion ‚zurückkommt‘, ohne sie je erwähnt zu haben.“ (Journalismus als Eiertanz. Beschreibung einer Allgemeinen Zeitung für Deutschland. 1962)

3. „Kann sich die Story also nicht auf die Objektivität der Nachricht berufen, so fehlt ihr andrerseits auch die Legitimation, die andere journalistische Äußerungsformen, wie die Glosse, der Kommentar oder der Leitartikel, für sich beanspruchen dürfen. In den Spalten der Zeitschrift selber tritt der Unterschied zutage, der hier zu machen ist.“ (Die Sprache des ‚Spiegel‘ 1957)

4. „Mit einer einzigen Ausnahme, der Walter Benjamins (und in seiner Nachfolge Brechts), haben aber die Marxisten die Bewusstseins-Industrie nicht verstanden und an ihr nur die bürgerlich-kapitalistische Rückseite, nicht ihre sozialistischen Möglichkeiten wahrgenommen. Ein Autor wie Georg Lukács repräsentiert vollkommen diesen theoretischen und praktischen Rückstand. Auch die Arbeiten von Horkheimer und Adorno sind von einer Nostalgie nicht frei, die sich an frühe, bürgerliche Medien heftet.“ (Baukasten zu einer Theorie der Medien“ 1970)

5. „Denn zu meiner Überraschung zeigte sich, dass unser wüstes Land ganz allmählich, fast hinter unserem Rücken, immer bewohnbarer wurde. Niemand schlug mehr die Hacken zusammen, niemand machte einen Diener, Autofahrer fingen an, Fußgänger an der Kreuzung passieren zu lassen, Polizisten warfen ihre Tschakos ab, Busschaffner warteten auf alte Damen, statt ihnen vor der Nase wegzufahren. … Es geschahen Zeichen und Wunder in Deutschland. Man konnte den Eindruck haben, als wäre die Republik auf dem Weg zur Zivilisation.“ (Tumult 2014)

2606: Die innere Lage in Deutschland

Samstag, November 9th, 2019

Es ist ein Glück, dass es nach dem Fall der Mauer 1989 zum Anschluss der DDR an die BRD kam. Aber die Verhältnisse sind noch nicht in Ordnung. Die Menschen im Osten verdienen im Schnitt deutlich weniger als die im Westen, haben niedrigere Renten, ein höheres Risiko, ihre Arbeit zu verlieren und in Armut abzurutschen, und sehr viel geringere Chancen, an Spitzenjobs zu kommen. Das kann und darf nicht so bleiben. Hier müssen die demokratischen Parteien durch ihr Tun Vertrauen zurückgewinnen.

Das Gefühl, nicht wirklich gehört zu werden, ist in den neuen Bundesländern weiter verbreitet als in den alten. Die Ossis haben mehr Angst, den Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung nicht gerecht zu werden. Deswegen hat die AfD dort durchschnittlich 25 Prozent, im Westen 14 Prozent. Das kann uns nicht kalt lassen. „Das ist nicht nur besorgniserregend. Sondern das ist auch einen Schande, so wie es eine Schande ist – und in Erinnerung an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 auch ein Schmerz – , dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder angewachsen sind.“ (Ferdos Forudastan, SZ 9./10.11.19)

2605: Das deutsche Missverständnis

Samstag, November 9th, 2019

Nato und EU haben sich – entgegen mancher plausibler Erwartungen – als Projekte des Friedens und der Stabilität erwiesen. Dass es ausgerechnet die USA – unter Trump – sind, die ihrer eigenen europäischen Nachkriegsordnung überdrüssig werden, haben viele nicht erwartet. Die Sicherheitslage in Europa unterscheidet sich substanziell nicht von der im Kalten Krieg. Warum sollte sie? Auch die seinerzeitige Ordnung war schon für den Westen gut. Das 20. Jahrhundert war das amerikanische Jahrhundert.

Dabei haben es die Europäer nicht belassen. Sie haben den Schutz durch die Nato verlängert. „Die Erweiterung von EU und Nato diente vor allem der Erweiterung und Festigung der Grundprinzipien der Demokratie – sicherheitspolitisch ein Geniestreich.“ (Stefan Kornelius, SZ 9./10.11.19) Natürlich sind Linke und Grüne hier anderer Meinung. Die Linken sind gegen die Nato, das waren sie schon als SED. Es ist insofern skandalös, dass ein Mann wie Gregor Gysi, ein klassischer Vertreter der DDR-Nomenklatura, uns im Bundestag belehren will. Und die Grünen sind in der Tradition ihrer Alt-Kommunisten von den K-Gruppen noch nicht so weit.

Die Deutschen unterliegen bei der Beurteilung der außenpolitischen Lage weithin einem Trugschluss. „Wachstum, Export, Wohlstand, innere Stabilität können auf die eigene Rechnung gehen, Abwehr der modernen Bedrohungen nicht.“ „Vor allem die Deutschen lebten zu lange in der Vorstellung, die Welt werde sich schon nach ihrem Einheimischenmodell entwickeln: umgeben von Freunden, aller Sorgen entledigt. Drei Dekaden nach dem Epochenbruch wird schmerzlich bewusst, dass Ordnungsmodelle niemals auf Dauer bestehen. Frieden und Sicherheit lassen sich nicht ersitzen, auch wenn der glückliche Weg der Geschichte dieses Land vom Frontstaat im Kalten Krieg in die Mitte eines friedlichen Europas geführt hat.“