Die im Wege des Koalitionskompromisses zustande gekommene Grundrechte ist besser als ihr Ruf. Das gilt im übrigen auch für die ganze Koalition, mit Ausnahme der CSU-Verkehrsminister. Schlecht ist dagegen der Zustand der SPD und der Union. Interne Auseinandersetzungen, zum Teil grundsätzlicher Art, trüben das Bild. Stellen wir uns nur einmal vor, der Kompromiss wäre nicht zustande gekommen …
Erkennbar wird das Ganze an der Kritik unserer Kommunisten und Grünen einerseits und der FDP und der Unions-Mittelstandsvereinigung und ihres Wirtschaftsflügels andererseits. Da hat die Koalition die Mitte gefunden, was Wissenschaftler stets für möglich erklärt hatten. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Dafür wird das Einkommnen geprüft. Es wäre falsch gewesen, eine Grundrente auch an gut versorgte Senioren zu zahlen. Betriebsrenten werden ebenfalls gefördert.
Nutznießer der Maßnahme sind vor allem Ossis und Frauen. Auch das geht in die richtige Richtung.
Union und SPD (und ihre Abgeordneten) wollen die Koalition bis 2021 führen. Sie haben Angst vor Wahlen. Das ist ja nicht unberechtigt.