Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

« Older Entries
Newer Entries »

2628: Grünes Gewölbe, Dresden

Donnerstag, November 28th, 2019

Der Einbruch in das Grüne Gewölbe Dresden und der dort vollführte Raub treffen uns sehr (offensichtlich waren die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend). Aber nicht wegen des materiellen Werts des Raubguts, seiner Wiederverkäuflichkeit, der Möglichkeiten des Umarbeitens oder der perversen Psyche eines potentiellen Auftraggebers. Sondern weil dadurch

unsere europäische Identität

getroffen wird. Genauso wie beim Brand von Notre Dame oder dem Raubüberfall auf das Bode-Museum in Berlin (und vielen voraufgegangenen entsprechenden kriminellen Akten).

Selbstverständlich sympathisieren viele von uns nicht mit August dem Starken (1670-1733). Was wir aber kennen, ist seine Rolle für Sachsen und Polen. Und überhaupt wurde ja der Freistaat Sachsen in letzter Zeit mehr mit Pegida und AfD in Verbindung gebracht, als dass seine überragende Rolle für die europäische, italienische und deutsche Kunst noch hinreichend gewürdigt wurde. Das sollte sich wieder ändern. Wir brauchen Sachsen, und wir brauchen Europa.

Wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so richtig sagte: „Man kann die Geschichte unseres Landes, unseres Freistaates nicht verstehen, ohne das grüne Gewölbe und die Staatlichen Kunstsammlungen Sachsens.“ (taz 26.11.19; SZ 27.11.19)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2627: KEF: Zu hohe Gehälter bei ARD und ZDF

Mittwoch, November 27th, 2019

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten (NDR, RB, WDR, RBB, HR, SDR, SR, MDR, BR), des ZDF und des Deutschlandradios sind laut einem KEF-Gutachten überproportional gut. Bei einem Vergleich der elf (11) Anstalten liegen fünf über dem Durchschnitt. Bei BR, HR und ZDF liegen die Gehälter spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiert der WDR, bei dem ein „deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festzustellen ist. Die Sender verwiesen darauf, dass ihre Vergütungsstrukturen angemessen seien, um konkurrenzfähig mit privaten Unternehmen zu sein (kna, SZ 26.11.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2625: „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Hallam relativiert den Holocaust.

Sonntag, November 24th, 2019

Der „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Roger Hallam, 53, sagt zum Holocaust: „For me it’s just another fuckery in human history.“ Letzte Woche distanzierte sich der Ullstein Verlag von seinem Autor. Sein Buch „Common Sense“ werde nicht erscheinen. Der deutsche Sprecher von „Extinction Rebellion“, Tino Pfaff, sagte: „Für uns als Bewegung ist das ein absoluter Tiefpunkt.“ Hallams Relativierung des Holocaust sei kein einmaliger Ausrutscher: „Er will mediale Empörung erzeugen und damit letztlich Aufmerksamkeit und Empörung bezüglich der dramatischen Klimakatastrophe hervorrufen.“ Hallams Aussage läuft parallel zur Bemerkung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.“ (Andrian Kreye, SZ 22.11.19)

Wir haben hier wieder ein Beispiel dafür vor uns, dass Rechts- und Linksextremisten, obwohl sie von ihrem Ursprung und ihren Zielen verschieden sind, doch politisch häufig in das gleiche Horn blasen. Der Fanatismus auf einem Feld behindert meistens auch die klare Erkenntnis auf anderen. „Extinction Rebellion“ ist diskreditiert. Bedauerlich für den Kampf gegen den Klimawandel.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2624: Was bringen Talkshows ?

Freitag, November 22nd, 2019

Die zentralen Talkshows im deutschen Fernsehen („Maybrit Illner“, „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Anne Will“) haben Woche für Woche zwei bis vier Millionen Zuschauer. Rezensionen am Tag danach gehören zu den meistgelesenen Artikeln im Internet. Eine schon immer währende Kritik lautet: zu wenig Themen, immer die gleichen Personen. Sie ist nicht ganz unberechtigt. Jedenfalls auf den ersten Blick. Ergänzt wird: zu wenig Frauen, zu wenig Angehörige von Minderheiten, zu wenig Schwarze. Und: wer am lautesten krakeelt, setzt sich im Meinungskampf durch. Diskutabel. Wo die Kritik aber so weit geht, die Talkshows vermittelten ausschließlich ein Bild des Politischen, das nur zynisch, verengt und erstarrt sei, geht zu weit. Das ist nicht wahr.

Wir kommen nicht an einer zentralen Erkenntnis bei Beurteilung dieser Sendungen vorbei. Sie gilt auch in einer Zeit, wo die „Fridays for Future“-Bewegung den falschen Eindruck erweckt, die ganze Gesellschaft sei hoch politisiert. Ihr gingen die politischen Reformen nicht schnell genug. Wahr ist vielmehr, und hier können wir Blogger unsere Erfahrungen einbringen:

Die meisten Menschen interessieren sich überhaupt nicht für Politik.

Das ist heute nicht anders als gestern. Nur wird es gekonnter übertüncht. Die meisten Menschen interessieren sich für Politik dann, wenn sie unmittelbar betroffen sind (Bauantrag, Windräder zu dicht am Haus, Kinder kommen auf der Schule nicht klar usw.). Insofern haben entsprechende Diskurse stets eine egoistische Färbung. Interessenvertretung. Das ist nicht schön,

aber legitim.

Wir können die Menschen nicht zum Interesse an Politik verpflichten, sie dürfen uninteressiert sein. Dabei kommen dann die vielen ahnungslosen Engel heraus, die noch nie begriffen haben, was AfD bedeutet, was Klimawandel ist, was soziale Gerechtigkeit beinhaltet. Solche Leute können Talkshows kaum beurteilen. Sie sollten uns  mit ihrem Nicht-Wissen in Ruhe lassen. Nur weil jemand ahnungslos ist, ist er nicht der bessere Kritiker.

 

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien | No Comments »

2623: Feiertage in Deutschland

Donnerstag, November 21st, 2019

1. Während Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg zehn (10) Feiertage haben, ist für Bayern an 13 Tagen frei, sofern sie in einer katholischen Gemeinde leben, wo Mariä Himmelfahrt (15. August) gefeiert wird. In Augsburg gibt es noch das hohe Friedensfest.

2. Der christliche Hintergrund bei den Feiertagen ist den meisten nicht bewusst.

3. Sechs (6) der insgesamt neun (9) gesetzlichen Feiertage, die in den 16 Bundesländern gleich sind, haben einen christlichen Ursprung.

4. 37 Prozent der Bevölkerung sind heute konfessionslos.

5. 65 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus, dass gesetzliche Feiertage anderer Religionen eingeführt werden.

6. 61 Prozent der Bevölkerung plädieren für gleich viele gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern.

7. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der Reformationstag am 31. Oktober seit 2018 wieder gesetzlicher Feiertag.

8. Als mögliche neue Feiertage stehen zur Diskussion der 17. Juni als Datum des Volksaufstands in der DDR 1953, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und der 18. März als Gedenken an die Märzrevolution 1848.

9. Der internationale Frauentag ist von 2019 an am 8. März frei.

10. Feiertage bdeuten für Unternehmen insgesamt Miliardenverluste.

11. Vieles wird durch Vor- und Nacharbeit in Form von Überstunden und Sonderschichten kompensiert.

12. An Feiertagen müssen Ärzte, Pfleger, Busfahrer, Kellner, Feuerwehrleute und die Bediensteten des Hotel- und Gaststättengewerbes ohnehin arbeiten.

13. Fällt ein Samstag aus, sind die Folgen für den Einzelhandel durchaus schmerzhaft; denn der Samstag ist der verkaufsstärkste Tag.

14. Bayern und Baden-Württemberg haben die meisten Feiertage und sind trotzdem die wirschaftsstärksten Bundesländer!

15. Feiertage haben eine positive soziale und gesundheitliche Wirkung (bis auf die Weihnachtsfeiertage).

16. Feiertage fördern das Gemeinschaftsgefühl auf politischer und persönlicher Ebene.

17. Feiertage entschleunigen und ermöglichen „soziale Synchronisation“.

18. Der Geschäftsführer der Agenturgruppe MSM digital hat für seine Mitarbeiter in Lübeck, Berlin und Hamburg die katholischen Feiertage Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und den Dreikönigstag importiert (Nicole Grün, SZ 2./3. 11.19).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2620: Die Universitäten behandeln den wissenschaftlichen Nachwuchs schlecht.

Dienstag, November 19th, 2019

Den 48.000 Professoren an deutschen Universitäten stehen 300.000 Menschen gegenüber, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal erfasst. 93 Prozent von ihnen sind befristet beschäftigt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Folgen kann darauf eine Projektverlängerung, ein Anschlussvertrag, Elternzeit. Auf eine Lebenszeit-Professur gelangen die Berufenen im Durchschnitt erst mit 42 Jahren. Eine höchst fragile Konstruktion. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ganz anders sehen das die Universitäten. In einer „Bayreuther Erklärung“ fordern sie das Bekenntnis zu befristeten Arbeitsverträgen.

Und so klar es ist, dass nicht alle Nachwuchswissenschaftler Professoren und Beamte auf Lebenszeit werden können, so klar ist es, dass das bisherige System Nachteile hat, der Wissenschaft schadet und ausgesprochen ungerecht ist. Denn mehr als Qualifikation zählt die Protektion. Wir können sagen: die Korruption. Denn die politisch stärksten Institute bzw. deren taktische Zusammenschlüsse setzen sich durch. Sie kungeln. Dabei bleiben manche hochqualifizierten Nachwuchswissenschaftler auf der Strecke.

Das empfinden viele von ihnen als Hohn. Sie werden zur gesellschaftlichen Elite gezählt, ihre berufliche Situation ist aber prekär. Die Phase bis zur Professur ist eine Art Dauerschwebezustand (Anna-Lena Scholz, Die Zeit 30.10.19).

Dieser Zustand schadet der Wissenschaft.

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2619: Bundesregierung will Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Montag, November 18th, 2019

Bei der Digitalklausur in Meseberg hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Lücken im Mobilfunknetz in Deutschland schnellstens geschlossen werden sollen. Dazu werden aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur in den nächsten Jahren 1,1 Milliarden Euro fließen. Auf diese Weise sollen etwa Masten dort errichtet werden, wo es sich für Unternehmen nicht lohnt. Gegründet wird eine bundeseigene Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG). Bei den Handynetzen hinkt Deutschland hinterher. In einem Drittel des Landes können Mobilfunknutzer den schnellen Mobilfunkstandard nicht anwenden (MBAL, SZ 18.11.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2618: Carl von Ossietzky (1889-1938) – ein Opfer des Nationalsozialismus

Sonntag, November 17th, 2019

Als Chefredakteur der „Weltbühne“ wurde Carl von Ossietzky (1889-1938) im November 1931 von der Klassenjustiz der Weimarer Republik zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil seine Zeitschrift die

illegale Aufrüstung der Reichswehr nachgewiesen hatte.

Bei der Machtergreifung der Nazis blieb er in Deutschland. Wir wissen nicht genau, ob er das Exil ablehnte oder ob ihm die Nazis mit ihrer Verhaftung nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 zuvorkamen. Ossietzky kam ins Konzentrationslager Esterwegen und wurde hier allmählich zu Tode gebracht. All diese nicht unbekannten Details sind enthalten in der neuen Biografie von

Werner Boldt: Carl von Ossietzky (1889-1938). Pazifist und Demokrat, KZ-Häftling und Friedensnobelpreisträger. Bremen (Donat) 2019, 256 Seiten, 16,80 Euro.

Ossietzky wurde in einfachen Verhältnissen in Hamburg geboren und entwickelte sich bald zu einem überzeugten und überzeugenden Pazifisten und demokratischen Sozialisten. Nach Siegfried Jacobsohns Tod übernahm er bald von Kurt Tucholsky (1890-1935) die Chefredaktion der „Weltbühne“ (ursprünglich „Schaubühne“) und macht sie zum führenden Blatt der intellektuellen Linken. Schon in der Weimarer Republik wurde er politisch verfolgt. Er verabscheute den Krieg. Dass er 1933 in Deutschland blieb, hielt sein Kollege Kurt Tucholsky für „völlig sinnlos“. Die beiden überzeugenden Pazifisten waren ganz verschiedene Menschen. Kurz vor den Olympischen Spielen 1936 wurde Ossietzky, schon todkrank, aus dem KZ entlassen. Er erhielt den Friedensnobelpreis und starb am 4. Mai 1938, geschwächt von der KZ-Haft, in einer Berliner Klinik (Cord Aschenbrenner, SZ 11.11.19). Er ist bis heute ein Vorbild.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2617: Die Grünen sind mit sich zufrieden.

Sonntag, November 17th, 2019

Auf ihrem Parteitag in Bielefeld, wo vor zwanzig Jahren ebenfalls auf einem Parteitag Außenminister Joschka Fischer von einem Farbbeutel getroffen wurde, zelebrieren die Grünen ihren Erfolg. Mit Recht. Die Wahlergebnisse der beiden Vorsitzenden waren beeindruckend. Der Erfolg blieb den Grünen, bis auf Thüringen, in der letzten Zeit treu. Sie sind eine ökologische Bank. Auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten ausgewiesen. Das ist auf anderen Politikfeldern nicht der Fall, kann aber noch kommen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte in richtiger Einschätzung der Lage etwa eine „europäische Armee“ (bub, FAS 17.11.19; Helene Bubrowski/Rüdiger Soldt, FAS 17.11.19). Da kann sie in einer Wärmepumpen-Partei lange drauf warten.

Am besten wäre es, die Grünen würden in eine Bundesregierung unter der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eintreten. Vertreter des internationalen Großkapitals („Blackrock“) sind als Unions-Kanzlerkandidaten nicht geeignet. Meine Stimme kriegten sie dann in keinem Fall. Natürlich müsste das Wahlergebnis dafür passen. Und die SPD könnte in der Opposition versuchen, sich weiter zu regenerieren.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2616: Sahra Wagenknecht schätzt das ländliche Leben.

Sonntag, November 17th, 2019

In einem Interview mit Jacques Schuster (Die Welt, 16.11.19) sagt Sahra Wagenknecht (Linke), die gerade den Fraktionsvorsitz abgegeben hat, aber im Bundestag bleibt, auf die Frage der

Welt: Sie sind vor Jahren ins Saarland gezogen. Inwieweit hat dieser Umstand Ihre Sicht auf die Dinge verändert?

Wagenknecht: Ich bin in einem thüringischen Dorf aufgewachsen und habe eigentlich nie gerne in der Großstadt gelebt. Deswegen fühle ich mich in meinem kleinen Dorf im Saarland sehr wohl. Ich denke, die politische Debatte krankt daran, dass viel zu sehr von der Großstadt aus gedacht wird, weil die meisten Journalisten und viele Politiker aus diesem Milieu kommen. Vom kernsanierten Altbau in Berlin-Mitte aus kann man souverän das Auto oder die Ölheizunmg verdammen. Im ländlichen Raum oder auch in der Kleinstadt sieht das Leben anders aus. …

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

« Older Entries
Newer Entries »