Manche von uns mag es überraschen, dass in Deutschland 1,1 Millionen Etagenwohnungen und 600.000 Wohnungen in Eigenheimen leerstehen (2,8 Prozent). Das hat eine Untersuchung des Analysehauses Empirica und des Immobilienberatungsunternehmens CBRE ergeben (Thomas Öchsner, SZ 4.12.19). Bis 2022 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. In einigen Regionen hat sich die Lage noch verschlechtert: Dessau-Roßlau, Suhl, Gera oder Wilhelmshaven. Spitzenreiter ist Pirmasens mit 9,1 Prozent Leerstand. Im Osten beträgt der Leerstand 6,1 Prozent, im Westen 2,2. Den geringsten Leerstand hat München mit o,2 Prozent. Gefolgt von Frankfurt am Main, Freiburg, Münster und Darmstadt. Dort, wo die Bevölkerung schrumpft (also vor allem auf dem Land), steht jede zwölfte Wohnung leer. Trotzdem wird dort häufig hochwertig neu gebaut.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
2640: Wohnungs-Leerstand in Deutschland
Freitag, Dezember 13th, 20192639: Ohne Ausbildung – keine Arbeit
Freitag, Dezember 13th, 2019Kürzlich waren bei einer bundesweiten Ausbildungsplatzbörse 54.000 Stellen ausgeschrieben. Davon noch 36 Prozent für Hauptschulabsolventen. Das berichtet der DGB. Nur vier Prozent der Stellen stehen Menschen ohne Hauptschulabschluss offen. Sie sind damit von der Berufsausbildung praktisch ausgeschlossen. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt seit 2013 wieder (SZ 13.12.19).
2638: Teilerfolg im Streit um Kanzlermemoiren
Donnerstag, Dezember 12th, 2019Maike Kohl-Richter, die Witwe von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), hat im Streit mit dem Ghostwriter Heribert Schwan vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Der Autor darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienene Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten. Das entschied das Kölner Landgericht. Nach Auffassung des Gerichts ging der 2017 verstorbene Helmut Kohl davon aus, dass Schwan seine Äußerungen vertraulich behandeln würde. In einem früheren Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits in zweiter Instanz das Verbot von 116 Textstellen aus dem Buch bestätigt und „eine Fülle von Fehlzitaten und Kontextfälschungen“ kritisiert (dpa, SZ 12.12.19).
2637: Bestrafung Russlands für Doping halbherzig
Dienstag, Dezember 10th, 2019Unter der Regie des deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach wehrt sich der Weltsport nur halbherzig gegen Russlands Dopingregime. Obwohl 2014 das Staats-Doping-System Russlands nachgewiesen und bis 2019 weiter massenhaft manipuliert wurde, werden für vier Jahre nur die russische Nationalflagge und die Nationalhymne bei internationalen Sportereigneissen ausgeschlossen, nicht aber die russischen Athleten. So ist es schon in Tokio 2020. Zwar heißt es, dass nur die nicht des Dopings überführten Athleten teilnehmen dürften, die russischen Datenmanipulationen hatten allerdings gerade den Sinn, diese nicht erkennbar werden zu lassen (Claudio Catuogno, SZ 10.12.19). Das ist alles lächerlich und diskreditiert den internationalen Sport weiter.
2636: Bundeswehr und Gesellschaft
Sonntag, Dezember 8th, 2019Der in Jena lehrende und forschende Historiker Prof. Dr. Norbert Frei befasst sich mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft (SZ 6.12.19). Er zeigt Verständnis dafür, dass sich auf Grund unserer jüngeren Vergangenheit beide am liebsten aus dem Weg gehen.
Weiter schreibt er: „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht war aus vielerlei Gründen ein Fehler: nicht nur, weil die Streitkräfte seitdem auf einem demografisch engen Markt nach Personal suchen müssen, sondern auch weil damit ein gleichsam automatisch wirksames Integrationsangebot an junge Menschen aus sozial weniger begünstigten Verhältnissen entfallen ist; vor allem aber, weil unter denen, die nun zur Bundeswehr streben, mehr von jener stramm rechten Gesinnung sein dürften, die in einer demokratischen Armee nichts zu suchen hat. Der ominöse Fall des 2017 festgenommenen Oberleutnants Franco A., gegen den es laut BGH-Beschluss jetzt doch noch zum Prozess wegen Terrorverdachts kommt, bleibt ein Alarmzeichen.“
2635: Macrons Rentenreform
Freitag, Dezember 6th, 2019Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit manchen schwungvollen liberalen Thesen Europa und die Welt in Bewegung gebracht. Nicht alles war schlüssig, aber vieles. Anders zu Hause in Frankreich. Da ist ihm noch nicht viel gelungen. Und die von ihm geplante Rentenreform droht für ihn zu einem Fiasko zu werden. In Frankreich, dem Land der Besitzstandswahrer. Gestern schon gab es Massenproteste. Außerhalb von Paris nahmen daran 450.000 Menschen teil. Vor allem im öffentlichen Dienst (Schulen, Verkehrsmittel). Bei der Staatsbahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge.
Macron will die Verschmelzung von 42 Berufs-Rentenkassen. Es soll ein Entgeltpunktesystem geben, in dem jeder eingezahlte Euro denselben Wert hat. Das rüttelt an Privilegien. Es dürfte viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechterstellen. Damit ist der Erfolg der Reform unwahrscheinlich. Unbeantwortet ist, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Und es ist wohl kaum einzusehen, dass ein Pariser Busfahrer mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen kann – der Busfahrer in Bordeaux und Lyon dagegen nicht (Leo Klimm, SZ 5.12.19; 6.12.19).
Die Reform kriegt Emmanuel Macron nicht hin.
2632: SPD: Scholz demontiert, trotzdem Verbleib in der GroKo
Montag, Dezember 2nd, 2019Am Ende ihres Vorstandswahl-Prozesses (kein Kommentar!) hat es die SPD nun geschafft, ihren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu demontieren. Zugleich sendet sie Signale aus, dass die Partei in der GroKo verbleiben will. Viele ihrer Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Damit steigert sie das Maß der Verwirrung beim Wähler noch. Glaubt sie, dass wir die Partei nun wegen Saskia Esken und Kevin Kühnert wählen?
2631: Unsere Bauern heute
Sonntag, Dezember 1st, 2019„Die Bäuerin und der Bauer von heute sind in der Regel gut ausgebildete, oft studierte Fach- und Geschäftsleute, die einen hochkomplexen Betrieb leiten. Es geht ihnen nicht schlecht, im Schnitt jedenfalls. Brutto verdiente ein Vollerwerbsbetrieb im Rechnungsjahr 2017/18 etwa 45.000 Euro pro (meist familiärer) Arbeitskraft, also 3.800 Euro im Monat. Etwa 40 Prozent davon kamen aus den Agrartöpfen der EU, also aus den Taschen von Europas Steuerzahlern.
Diese Subventionen verteilen sich freilich über die Agrarflächen wie Kuhfladen über eine Weide mit fettem Gras hier und magerem dort: wo ohnehin viel ist, wird viel gegeben. Das verstärkt den Trend hin zu weniger, aber größeren Betrieben. Zudem ist Landwirtschaft ein höchst kapitalintensives Gewerbe. So haben sich die Bodenpreise für Agrarland seit 2010 mehr als verdoppelt. Das ist gut für Erben, die den Hof ihrer Eltern aufgeben und verkaufen wollen. Aber kleinere Betrieb stehen bei Investitionen, und seien sie noch so wünschenswert für die Umwelt, allzuoft vor der existentiellen Frage, ob sich das Weitermachen noch lohnt. Jedes Jahr gibt einer von hundert Betrieben auf.
Gerade noch gut 600.000 Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Vor drei Jahrzehnten waren es doppelt so viele. Es gibt in Deutschland längst mehr Lehrer als Bauern. Entsprechend haben die Landwirte und ihre Lobby Einfluss in Politik und Gesellschaft verloren.“ (Jan Bielicki, SZ 30.11.19)
2630: Die Macht der Netzwerke (Facebook und Co)
Samstag, November 30th, 20191. Auf Facebook – zum Beispiel – können Politiker gegen Entgelt Werbung kaufen und dürfen dann behaupten, was sie wollen, auch Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, Fake News. Bezahlte Lügen sind okay für Facebook.
2. Als Ausrede nimmt Facebook dafür ausgerechnet, dass man die freie Rede nicht zensieren wolle.
3. Die Netzwerke sind längst keine technischen Plattformen mehr, die neutralen Diskursraum zur Verfügung stellen. Über ihre Algorithmen steuern sie massiv und gezielt, was Nutzer zu sehen bekommen und welche Botschaften schnell verbreitet werden.
4. Die Existenz der Netzwerke hängt davon ab, ihre Nutzer an sich zu binden und sie emotional zu packen, damit sich dort am besten Werbung verkaufen lässt. Das ist Gehirnwäsche.
5. Instagram hat im Sommer 2017 damit begonnen, künstliche Intelligenz zum Aufspüren von Hasskommentaren einzusetzen. Könnten das andere auch?
6. Die Bundesregierung hat das Netzwerkdurchsetzuingsgesetz dahin geschärft, dass Facebook, Twitter und Co nicht nur verpflichtet, bestimmte Inhalte von den Plattformen zu löschen, sondern zudem besonders schwere Delikte von sich aus bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
7. Die Netzwerke haben annähernd die Macht von Monopolen. Das endet immer im Missbrauch.
8. Die Netzwerke sind längst Medienhäuser neuer Art, die Inhalte kuratieren, steuern, bewerten. Sie von der Haftung zu befreien, ist ein Privileg, für das es keine Rechtfertigung gibt (Heinrich Wefing, Die Zeit 14.11.19).
9. Alle die genannten Phänomene werden sich noch verschärfen. Dann muss die Politik überall auf der Welt schärfer dagegen vorgehen. Sonst bekommen wir eine Netzwerk-Diktatur.
2629: Northug glaubt nicht an sauberen Skisport.
Donnerstag, November 28th, 2019Der 13-fache norwegische Skiweltmeister Petter Northug, 33, glaubt nicht an einen sauberen Skisport. Letztes Jahr war er zurückgetreten. Er sieht neun Monate nach der „Operation Aderlass“ ein Dopingproblem. Beim Saisonauftakt am nächsten Wochenende würden wieder gedopte Läufer am Start sein. „Ich habe das Vertrauen verloren, eines Tages einen vollkommen sauberen Sprt zu erleben.“ Bei der WM 2019 in Seefeld waren die Österreicher Max Hauke und Dominik Baldauf auf frischer Tat ertappt worden. „Während meiner Karriere bin ich immer wieder gegen Läufer angetreten, die später überführt wurden. Es wird immer diejenigen geben, die versuchen zu betrügen – …“ (SID, SZ 28.11.19).