Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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3441: Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel.

Freitag, Juni 11th, 2021

Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat einstimmig beschlossen, Franziska Giffey den Doktortitel abzuerkennen. Der Titel sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. Giffey habe Texte und Literaturnachweise von Autoren übernommen, ohne dass dies hinreichend vermerkt worden sei. Giffey dazu : „Diese Entscheidung akzeptiere ich.“ Sie habe aber ihre 2009 eingereichte Arbeit („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.

Die Überprüfung durch die FU zog sich über zwei Jahre und drei Monate hin. 2019 hatte sich die Universität noch auf eine Rüge beschränkt. Dies war von Experten in Frage gestellt worden. Daraufhin beschloss die FU eine neuerliche Prüfung. Danach hatte Frau Giffey darauf verzichtet, den Titel zu führen. Im Mai 2021 war sie als Familienministerin zurückgetreten, kurz nachdem ihr das Gutachten der zweiten Prüfungskommission vorgelegt worden war (Jan Heidtmann, SZ 11.6.21).

Franziska Giffey will im September weiter für die SPD als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren.

Für uns kann es nicht in Frage kommen, dass Betrüger für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin kandidieren.

Aber wie konnte dann Ursula von der Leyen ihren Doktortitel behalten?

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3440: Tanit Koch berät Armin Laschet.

Donnerstag, Juni 10th, 2021

Tanit Koch, 43, war von 2016 bis 2018 Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung. In der Funktion war sie 2017 bei Fritz Güntzlers (CDU) Veranstaltung „Medien- Vierte Gewalt oder Motor zur Meinungsbildung?“ in Göttingen. Nach einem Zerwürfnis mit Julian Reichelt verließ Frau Koch die „Bild“-Zeitung und wurde Chefredakteurin der RTL-Zentralredaktion. Nun berät sie Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf. „Wir gewinnen mit Tanit Koch eine erfahrene Journalistin und Kommunikationsexpertin – … Ich freue mich sehr.“ Tanit Koch soll u.a. Laschets Präsenz in den sozialen Medien ausbauen (SZ 10.6.21).

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3439: „Panorama“ wurde schon immer von der Union angegriffen.

Mittwoch, Juni 9th, 2021

„Panorama“ wird 60 Jahre alt und steht in der beachtlichen Reihe politischer Magazine von ARD und ZDF („Monitor“, „Report München“, „Report Baden-Baden“, „Kontraste“, „Fakt“, „Frontal“) gut da. Unumstritten war die Sendung nie. Hauptsächlich wurde sie von der Union angegriffen, obwohl die Redaktionsleiter durchaus verschiedene politische Farben trugen:

Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Joachim Fest, Peter Merseburger.

„Nach der gestrigen ‚Panorama‘-Sendung scheint kein Zweifel mehr daran zu bestehen, dass ihre öffentlich-rechtliche Anstalt nunmehr dazu übergegangen ist, wohl angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, offen, unverhüllt und frech Wahlpropaganda für die Linke zu betreiben. (…) Darf ich fragen, woher sie den traurigen Mut hernehmen, für eine solche Fülle von Gemeinheiten auch noch höhere Zwangsgebühren zu verlangen?“ Das klingt nach Sachsen-Anhalt 2021, stammt aber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1969. Die Union hatte schon damals Ossi-Qualitäten (wie Haseloff).

Der gegenwärtige „Panorama“-Redaktionsleiter (seit 2009) Volker Steinhoff (ausgebildet an der Georgia Augusta) verweist darauf, dass solche Angriffe für „Panorama“ nichts Besonderes seien. Beim ersten NDR-Fernseh-Chefredakteur, Gert von Paczensky, forderte „Bild“ 1963 „Der Spitzbart muss weg.“. Diese prinzipiell gegen den SED-Generalsekretär Walter Ulbricht gerichtete Formel ließ sich in der Meinung von „Bild“ gut auf Paczensky anwenden. 1971 schaltete August von Finck senior, ein ehemaliger Hitler-Bewunderer, eine zweiseitige Anzeige gegen „Panorama“. Heute finanziert er zum Teil die Eskapaden von Peter Gauweiler (CSU) gegen Europa. Das liegt alles auf einer Linie.

Ein Artikel in der „Bild“-Zeitung bewirkte, dass ein bereits abgenommener „Panorama“-Film, in dem eine Abtreibung zu sehen war, nicht gesendet werden durfte. Das erinnert uns an Polen 2021. Franz-Josef Strauß (CSU)  bezeichnete den NDR als „Reichsfernsehkammer“. Das ist heute alles wie gehabt (René Martens, taz 4.6.21). Haseloff lässt grüßen.

 

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3438: Die Universitäten sind schuld an den Plagiatsaffären.

Dienstag, Juni 8th, 2021

1. „Der Doktorgrad ist beschädigt. Den einen ist er zum Signum karrieregeiler Hochstapler und halbseidener Schummlerinnen geworden, anderen war die Titelhuberei immer schon Ausdruck intellektueller Überheblichkeit.“

2. „Schuld an dieser Entwicklung sind zwei Gruppen. Zunächst natürlich die Plagiatoren selbst: Karl Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Franziska Giffey und andere. … Und dann die Universitäten, sie haben der schleichenden Degradierung ihres wichtigsten Grades jahrelang zugesehen. Das gilt insbesondere für die

medizinischen und juristischen,

auch für einige philosophische Fakultäten.“

3. „Warum die eine ihren Doktortitel behalten durfte

(wie Ursula von der Leyen),

der andere ihn aberkannt bekam, der nächste ihn freiwillig zurückgab? Unklar. Warum die Ex-Doktoranden angeklagt wurden, betreuende Professorinnen aber nicht? Man weiß es nicht.“

4. „In der Öffentlichkeit sind die Universitäten nicht als souveräne Institutionen aufgetreten, die hohe wissenschaftliche Standards verteidigen.“

5. „Keine Universität war dabei so überfordert wie die FU Berlin. Seit 27 Monaten versucht das Präsidium, zu einem Schluss in Sachen Giffey zu kommen. … Die Universität hat sich auf ihre Binnenperspektive beschränkt, als sei die interessierte Öffentlichkeit lästig, als sei man keine Transparenz schuldig.“

6. „Die meisten Promotionen dauern Jahre, erfordern Ausdauer, kosten Nerven, sind schlecht bezahlt. Sie bringen am Ende hochqualifizierte Arbeitnehmer hervor. Oder einen Impfstoff: …“

7. „Den Zweifel an der redlichen Promotion auszuräumen, ist Aufgabe der Universitäten: …“

8. „Ein Rückzug der Universitäten nach innen wirkte hierzulande nach den öffentlichen Plagiatsdramen wie eine Bestätigung des Vorurteils, dass der Doktortitel ja doch vor allem ein Statussymbol ist.“

(Anna-Lena Scholz, Die Zeit 27.5.21)

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3436: Klarer CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Montag, Juni 7th, 2021

In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen:

CDU 37,1; AfD 20,8; Linke 11,0; SPD 8,4; FDP 6,4; Grüne 5,9.

Es ist wohl auch ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die AfD scheint ihr Potential ausgeschöpft zu haben. Die Linksparteien Linke und SPD verlieren systematisch weiter an Boden. Die FDP landet einen ihrer Zufallserfolge. Die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die Bundestagswahl am 26. September beeinflussen.

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3432: Wie rechts ist der Osten ?

Freitag, Juni 4th, 2021

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU, 1975 in Chemnitz geboren), bescheinigte den Ostdeutschen „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Sie seien „teilweise in einer Weise diktatursozialisiert, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ sind. Von den AfD-Wählern sei nur ein geringer Teil „potentiell rückholbar“. Es bleibe das Hoffen „auf die nächste Generation“.

So kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 hören das die Wahlkämpfer nicht gerne.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte von Wanderwitz, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, Wanderwitz habe „Probleme angesprochen, die uns alle Sorgen machen“. Es sei natürlich „beschwerlich, dass Menschen sich von unserer Demokratie abwenden“. Sie werde sich aber „nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt“.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) kritisierten Wanderwitz. Woidke störte sich insbesondere an dem Begriff „diktatursozialisiert“. „Wir dürfen es uns in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir.“ (Nico Fried, SZ 4.6.21)

Die Lage ist schwierig: Marco Wanderwitz hat zwar recht, aber die Wahlkämpfer müssen die Stimmen der Ostdeutschen gewinnen.

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3431: Monika Maron 80

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

Mit ihrem ersten Roman „Flugasche“ (1981) hatte sie ihren Durchbruch. Zugleich hatte sie sich damit endgültig etabliert. Monika Maron, die heute 80 Jahre alt wird. Es war der erste Umweltroman in ganz Deutschland, der natürlich nicht in der DDR erscheinen konnte, sondern in Frankfurt bei S. Fischer herauskam. Monika Maron war die Stieftochter des DDR-Innenministers Karl Maron und lebte in Ostberlin. Ihre Großeltern waren als polnische Juden im Holocaust ermordet worden.

Auf ihre Landsleute schimpfte sie manchmal ganz direkt: „Solange ich unter ihnen lebte, ist mir die außergewöhnliche Empfindsamkeit meiner ostdeutschen Mitmenschen verborgen geblieben. Im Gegenteil: Ich bin an ihrer Duckmäuserei und ihrem feigen Ordnungssinn oft verzweifelt.“ Nach der Vereinigung beklagte Monika Maron das Selbstmitleid der Ostdeutschen. Sie registrierte das Mitleid der Linken aus dem Westen, die glaubten, sich mit den ehemaligen DDR-Bürgern solidarisieren zu müssen.

Es begann Marons Weg weg von der verordneten Fortschrittlichkeit. Von 1988 bis 1992 lebte sie mit ihrem Mann in Hamburg, dann wieder in Berlin. Es erschienen ihre Romane „Stille Zeile Sechs“ (1991), „Animal triste“ (1996) und „Munin oder Chaos im Kopf“ (2018). Es war nicht zu übersehen, dass Monika Maron zum Teil scharfe Kritik am Islam, an Angela Merkel, an Windenergie und gegenderter Sprache übte. „Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig?“ Maron wurde immer kulturpessimistischer.

2020 kam es zur Trennung von ihrem Verlag S. Fischer, weil dieser nicht dulden wollte, dass eine Essaysammlung von Monika Maron im „Buchhaus Loschwitz“ erschien, das mit Völkischen wie Götz Kubitschek in Verbindung steht. Monika Maron fühlte sich politisch gegängelt. Sie schrieb sogar: „Nach zwölf Jahren Merkel-Herrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt.“ Starker Tobak. In der Wahrnehmung von Monika Maron gilt Aufklärung neuerdings als fundamentalistisch. Darüber hat sie schon 1998 in Bezug auf die DVU geschrieben. Sie ist sich treu geblieben. Und eine große Schriftstellerin (Marie Schmidt, SZ 2./3.6.21).

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3430: In der Literatur über die DDR fehlen die Mitläufer.

Dienstag, Juni 1st, 2021

Felix Stephan macht in einem sehr gut durchdachten Beitrag (SZ 31.5.21) darauf aufmerksam, dass in der Literatur über die DDR die Mitläufer fehlen. Es kommen vor die überzeugten Täter (SED und nationale Front) und die Menschen im Widerstand, aber nicht die Mitläufer. Sie machen in jeder Gesellschaft den Löwenanteil aus, ohne sie geht gar nichts. Deswegen dürfen sie gerade in der Literatur nicht fehlen.

Nun gibt es ja viele Romane über die DDR, darunter sehr überzeugende. Felix Stephan nennt dafür die folgenden Autoren: Ines Geipel, Lutz Seiler, Alexander Osang, Helga Schubert, Eugen Ruge und Uwe Tellkamp. Das trifft zu. Was fehlt, sind Auseinandersetzungen über die persönliche Verantwortung. „Von den Einverstandenen und den Profiteuren, den Passiven und den Karrieristen ist in den DDR-Erzählungen der Nachwende kaum die Rede.“ Das betrifft breite Bevölkerungsschichten. Die Stasi (180.000 Mitarbeiter) hatte 1989 nur noch 2.500 Menschen als organisierte Widerständler registriert. Vorherrschend waren die Kollaborateure.

„Die allermeisten DDR-Bürger haben sich jahrzehntelang für die Anpassung entschieden, in der ostdeutschen Nachwendeliteratur jedoch tauchen sie kaum auf.“ In der Vereinigung haben sie „Erniedrigungen“ erfahren: Arbeitslosigkeit, Ausverkauf, Abwanderung. In der Literatur musste der Markt bedient werden, der vorwiegend aus westdeutschen Lesern bestand. Nach 1945 waren es gerade Karl Jaspers und Hannah Arendt gewesen, die sich mit der persönlichen Verantwortung der Mitläufer auseinandersetzten. Sie untersuchten die Formen der Verdrängung.

„Ist man unausgesprochen übereingekommen, dass die Verbrechen, die innerhalb des staatlichen Legitimationsrahmens der DDR begangen wurden – die Mordanschläge, die Zersetzung, die willkürlichen Verhaftungen – zwischen dem Holocaust, den Demütigungen durch die Treuhand und dem neu erwachten Interesse an der deutschen Kolonialgeschichte verblassen? Oder hat man es hier doch mit einer vorbewussten Auslassung zu tun, liegt hier nicht doch eine Wunde offen?“

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3429: Grüne: Höherer Spritpreis und Tempolimit 130 km/h

Dienstag, Juni 1st, 2021

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte mit, dass die Partei eine weitere Erhöhung des Spritpreises und auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h will. Das ist wenig überraschend. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmals auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf .. 16 Cent, …“ Beim Tempolimit von 130 km/h sind sich die Grünen mit der SPD einig (SZ 1.6.21).

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3428: Marx-Engels-Forum – ein deutscher Platz

Montag, Mai 31st, 2021

Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind zwei einmalige deutsche Philosophen und Politiktheoretiker. Man kann sie leicht abwürgen, wenn man sie für den realen Sozialismus verantwortlich macht. Aber dafür sind de facto mit Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef W. Stalin (1878-1953) ein Russe und ein Georgier (Grusinier) hauptverantwortlich (Sie stehen für die seit Zarenzeiten rückständige russische politische Kultur, die wir heute in den Personen Waldimir Putin und Alexander Lukashenko wiedererkennen). Die DDR wurde gegründet noch ganz unter den stalinistischen (1929-1956) Vorzeichen. Dafür konnten die deutschen Kommunisten nichts.

Sie haben sich dann bemüht, Marx und Engels gerecht zu werden. Weil diese beiden weltweit vereinnahmt wurden, war das gar nicht leicht. Immerhin kam es dann 1986 mitten in Berlin zur Eröffnung des Marx-Engels-Forums zwischen dem Palast der Republik und dem Alexanderplatz mit einem Denkmal für Marx (sitzend) und Engels (stehend). Der hatte schon einen Ausreiseantrag gestellt (entsprechende Witze wurden von unseren Berlinern gerissen). Mit knapp vier Metern hatte das Monument eine angemessene Dimension, verweigerte den Titanismus der totalitären Denkmale. Die Ostberliner mochten das Marx-Engels-Forum (seinerzeit hieß die S-Bahn Station „Hackescher Markt“ auch noch „Marx-Engels-Forum“).

Mit der Vereinigung kam dann die (privat initiierte) preußische Rückbesinnung mit Schloss und allen entsprechenden Schikanen. Heute das Humboldt-Forum. Wo gerade die Bearbeitung der umfangreichen Raubkunst glatt in die Hose geht. 2010 wurde das Marx-Engels-Denkmal Unter den Linden gegenüber dem Berliner Dom versetzt. Dort hat es anscheinend einen würdigen und geeigneten Platz auf Dauer gefunden. Und in der Mitte unserer Hauptstadt charakterisiert eine bunte Mischung aus Bauwerken das Zentrum (Marienkirche aus dem 13. Jahrhundert, Neptunbrunnen, das Rote Rathaus, der Berliner Regierungssitz, ein Denkmal Martin Luthers, der 1969 eingeweihte Fernsehturm). Lassen wir es so. Damit unsere Gäste ein Bild von der Vielfalt deutscher Geschichte bekommen.

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