3432: Wie rechts ist der Osten ?

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU, 1975 in Chemnitz geboren), bescheinigte den Ostdeutschen „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Sie seien „teilweise in einer Weise diktatursozialisiert, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ sind. Von den AfD-Wählern sei nur ein geringer Teil „potentiell rückholbar“. Es bleibe das Hoffen „auf die nächste Generation“.

So kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 hören das die Wahlkämpfer nicht gerne.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte von Wanderwitz, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, Wanderwitz habe „Probleme angesprochen, die uns alle Sorgen machen“. Es sei natürlich „beschwerlich, dass Menschen sich von unserer Demokratie abwenden“. Sie werde sich aber „nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt“.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) kritisierten Wanderwitz. Woidke störte sich insbesondere an dem Begriff „diktatursozialisiert“. „Wir dürfen es uns in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir.“ (Nico Fried, SZ 4.6.21)

Die Lage ist schwierig: Marco Wanderwitz hat zwar recht, aber die Wahlkämpfer müssen die Stimmen der Ostdeutschen gewinnen.