Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3475: Annalena Baerbock hat Sätze von Joschka Fischer übernommen.

Montag, Juli 5th, 2021

Plagiatsjäger Stefan Weber (Salzburg) hat 29 Plagiatsfragmente bei Annalena Baerbock nachgewiesen. Darunter auch Sätze von Joschka Fischer.

Fischer (2020): „Dieses Projekt war nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert seitens Russlands. Das Ziel war die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, nicht Gaslieferungen nach Westeuropa.“

Baerbock (2021): „Diese Pipeline war seitens Russlands nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert. Das Ziel ist die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, es sind nicht die Gaslieferungen nach Westeuropa.“

Die 29 Plagiatsfragmente bestehen fast durchgehend nur aus einzelnen Sätzen oder Satzteilen, die Baerbock offenbar übernommen hat, ein Großteil davon aus dem „Spiegel“ (Roland Preuss, SZ 5.7.21).

3474: Neuer ZDF-Intendant muss weiter modernisieren.

Sonntag, Juli 4th, 2021

Der neue ZDF-Intendant, Norbert Himmler, hat als Programmdirektor schon gut mit dem alten, Thomas Bellut, zusammengearbeitet. Er hat die erste Welle der Digitalisierung  geleitet. So kommt es, dass das ZDF in vielem moderner und technisch weiter wirkt als manche ARD-Anstalt. Man traut dem ZDF eine weitere Modernisierung zu.

Seit Jahren versuchen die Öffentlich-Rechtlichen, außerhalb eines Programms mit festen Sendezeiten ein jüngeres Publikum zu erreichen. ZDF-Kultur und ZDF-Neo sind gute Beispiele. Der neue Intendant muss möglichst diejenigen überzeugen, die das öffentlich-rechtliche System abschaffen wollen. Er muss sparen, braucht mehr Frauen in Spitzenpositionen. Das ZDF-Programm muss in der Mediathek und auf Social Media zu finden sein. Wenn das klappt, ist die leicht lächerliche Begleitmusik etwa aus dem Hause Springer bedeutungslos, die ohnehin einen ziemlich kläglichen Journalismus kaschiert (Claudia Tieschky, SZ 3./4.7.21).

3473: Amsterdams Bügermeisterin entschuldigt sich für Sklavenhandel.

Samstag, Juli 3rd, 2021

Amsterdams grüne Bürgermeisterin Femke Halsema hat sich für die Beteiligung der niederländischen Hauptstadt am Sklavenhandel (1578-1863) entschuldigt. „Es ist an der Zeit, das große Unrecht der kolonialen Sklaverei in die Identität unserer Stadt einzumauern – mit einer großzügigen und bedingungslosen Anerkennung.“ Die Hälfte der 139 Bürgermeister aus besagter Zeit amtierte zugleich als Direktor der Kolonialgesellschaft. Die Niederlande profitierten vom Handel mit Sklaven.

Linda Nooitmeer vom Nationalen Institut für die niederländische Sklavereigeschichte: „Mit einer Entschuldigung wird die Tatsache anerkannt, dass Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war.“ Dadurch wird die Tür zu möglichen Entschädigungszahlungen geöffnet. Meistens kommt es dazu aber nicht. Eine Mehrheit der Niederländer lehnt eine solche Geste ab (Thomas Kirchner, SZ 3./4.7.21).

3472: Documenta 15 findet planmäßig 2022 statt.

Samstag, Juli 3rd, 2021

Die Documenta 15 findet planmäßig vom 18. Juni bis 25. September 2022 in Kassel statt. Das gab Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bekannt. Vorher war wegen der Corona-Pandemie über eine Verschiebung nachgedacht worden. Zur Begründung verwies Geselle auf die „gesellschaftspolitische und kulturelle Verantwortung“, die mit der Documenta verbunden seien. Es gehe darum, ein Zeichen für „Hoffnung, Zuversicht, Glauben und Liebe“ zu geben.

Mit ihrem auf Teilhabe und Gemeinschaft gerichteten Konzept gehöre die Documenta genau in diese Zeit. Geselle kündigte an, dass sich die Gesellschafter um die Deckung der Mehrkosten für höhere Sicherheitsanforderungen und geringere Teilnehmerzahlen kümmern würden. Die Documenta-Kuratoren gaben bekannt, spätestens im September 2021 die Liste der 53 Künstlerinnen und Künstler bekannt zu geben, die eingeladen würden (Ingo Abend, SZ 3./4.7.21).

3471: Steinmeier: Für Zwei-Staaten-Lösung

Samstag, Juli 3rd, 2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Israel-Besuch, der erfreulich freundschaftlich verlief, für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dabei stellt er es außer Frage, dass die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel „nicht hinnehmbar“ seien. Israel müsse sich verteidigen können. Aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung sähe er bisher keine Alternative. Das tat er, obwohl sein Freund, der israelische Präsident Reuven Rivlin, zu den ersten gehört hatte, die eine Föderation in einem einzigen Staat Israel präferiert hatten. Ein Treffen Steinmeiers mit dem künftigen israelischen Präsidenten Isaac Herzog stand auf dem Plan (Stefan Braun, SZ 2.7.21).

3470: Wer ist heute noch Sozialist ?

Donnerstag, Juli 1st, 2021

Kristian Niemietz untersucht den Sozialismus:

K.N.: Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt. München 2021.

Das gefällt vielen, die sich heute noch als Sozialisten sehen, gewiss nicht:

Nun, der reale Sozialismus ist von Karl Marx (1818-1885) und Friedrich Engels (1820-1895) theoretisch entwickelt worden. Politisch erfolgreich wurde er dann in der russischen Version der W.I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953). Und Mao Zedong (Tse Tung) (1893-1976) führte ihn zum großen chinesischen Erfolg. Verbunden war das hauptsächlich mit Massenmorden, Massenelend und der Unterdrückung der Menschenrechte. Trotzdem wurde diese Politik – nicht zuletzt auch von sogenannten Intellektuellen – bis zuletzt, bis zur Gegenwart gerechtfertigt. Unter den Deutschen war der Schriftsteller Lion Feuchtwanger der größte Lobredner des Stalinismus (1929-1955).

Niemietz stützt sich auf die klassische Definition von Sozialismus: Abschaffung des Privateigentums und stattdessen staatliche, planwirtschaftliche Lenkung von Produktion, Distribution und Konsum.

Die Linken betrügen sich bis heute gerne selbst bei der Definition des Sozialismus. Die deutsche Partei „Die Linke“ etwa sieht im Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 in der DDR nicht ein Fanal gegen den Sozialismus, sondern einen Aufstand gegen Lohndrückerei und Leistungsdruck, als hätten die Arbeiter für Sozialismus demonstriert und nicht dagegen. Die beliebteste Ausrede: „Das war kein echter Sozialismus.“ Der US-Linguist und genuine Linke Noam Chomsky sagt über die Sowjetunion: „Es gab nicht einen Hauch von Sozialismus in der Sowjetunion. … Es hatte mit Sozialismus nichts zu tun.“

Alle sozialistischen Versuche, Massenwohlstand zu erzeugen, die Sowjetunion, das maoistische China, Castros Kuba, die DDR bis zum heutigen Venezuela, endeten in bitterer Not und einer totalitären Diktatur. Wir konstatieren Hyperinflation, Versorgungskrise, existenzielle Armut und Massenemigration. Es herrscht die „Um ein Omelett zu machen, muss man Eier zerschlagen“-Theorie. Der US-Schriftsteller Upton Sinclair: „Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie große soziale Veränderungen ohne Tötungen.“ Ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Die ganze Ignoranz linker Ideologen hat Simone de Beauvoir in den sechziger Jahren in einem Statement über China auf den Punkt gebracht: „Das Leben in China ist außergewöhnlich schön. … Ein Land, wo die Generäle und Staatsmänner Gelehrte und Poeten sind, …, erlaubt es, liebevolle Träume zu träumen.“ (Philip Plickert, FAS 17.6.21)

Ja, dann träumt mal schön!

3469: Jutta Brückner 80

Donnerstag, Juli 1st, 2021

Für ihren Spielfim „Hungerjahre“ (1980) bekam sie den Preis der deutschen Filmkritik. Es ist eine Mutter-Tochter-Geschichte aus den fünfziger Jahren. Zusammen mit den beiden voraufgegangenen Dokumentarfilmen „Tue recht und scheue niemand“ (1975) und „Ein ganz und gar verwahrlostes Mädchen“ (1977) bildet er eine Trilogie über die Geschichte der frühen Bundesrepublik. Als die damals Jungen erleben wir darin unser Leben. Wahrhaftig und großartig. Die ganze Enge der Gesellschaft ist erdrückend. Damit kannte Jutta Brückner sich aus.

Sie hatte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie studiert und 1973 promoviert und arbeitete mit Norbert Kückelmann und Volker Schlöndorff („Der Fangschuß“ 1976) zusammen. Ihre belletristischen Versuch stellte sie ein und verfasste einige Hörspiele. 1981 war sie Jurymitglied bei der Berlinale. 1986 bis 2006 wurde sie Professorin an der Hochschule der Künste in Berlin. Von 2003 bis 2009 war sie stellvertretende Direktorin der Sektion Film- und Medienkunst der Akademie der Künste. In diesen Funktionen diente sie der deutschen Filmkunst, sie hat deren Defizite verringert. Ihre klare Sprache hilft uns allen. Jutta Brückner wird 80 Jahre alt (Fabian Tietke, taz 25.6.21).

3467: Maas und Kramp-Karrenbauer für Verbleib in Mali.

Mittwoch, Juni 30th, 2021

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali aus. Und das nach dem Abzug aus Afghanistan. Maas: „Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Region droht, zu einer Drehscheibe des internationalen Terrorismus zu werden.“ Kramp-Karrenbauer betonte, dass man sich „realistische Ziele“ setzen müsse. In Afghanistan seien diese zu hoch angesetzt und eigentlich unerreichbar gewesen (dpa, Mike Szymanski, SZ 29.6.21).

3465: Genderkritik ist wieder erlaubt.

Dienstag, Juni 29th, 2021

Die Britin Maya Forstater hatte 2019 Klage beim Arbeitsgericht eingereicht, weil sie von ihrem Unternehmen wegen eines Tweets nicht weiterbeschäftigt worden war. Sie hatte geschrieben, dass

das biologische Geschlecht „unveränderbar“

sei. Diese Formulierung fand der Arbeitsrichter „des Respekts in einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig“ und wies Forstaters Klage ab. Der High Court hob das Urteil nun auf. Er bescheinigte Forstater zwar ebenfalls „genderkrtische Äußerungen“, sah diese aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, da sie „nicht darauf gezielt haben, die Rechte von Transgender zu zerstören“. (Jochen Buchsteiner, FAS 27.6.21)

3464: Olaf Scholz (SPD) will Rentenbesteuerung entschärfen.

Montag, Juni 28th, 2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl Beitragszahler als auch Rentner steuerlich weitreichend entlasten. „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bisher vorgesehen, schon 2040.“

Damit können Millionen Beitragszahler schon in den nächsten Jahren mit umfassenden Steuererleichterungen rechnen. Der BFH hatte die verfassungswidrige Doppelbesteuerung  moniert. Rund 142.000 Rentner hatten schon vor dem Urteil Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide erhoben. Laut BFH können Männer häufiger als Frauen von Doppelbesteuerung betroffen sein. Weil ihre statistische Lebenserwartung kürzer ist und sie im Alter damit weniger Rente steuerfrei beziehen können. Scholz gab auch eine Garantie für ein

stabiles Rentenniveau von 48 Prozent ab (Hendrik Munsberg, SZ 28.6.21).

Erneut ein kühnes und ambitioniertes Projekt der SPD, das leider nur ständig von den Mützenichs in der SPD konterkariert wird.