Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4046: Peter Richters Fazit der Documenta

Donnerstag, September 29th, 2022

Peter Richter zieht ein hoch-substantielles Fazit der Documenta 15 (SZ 23.9.22). Ich bringe hier nur Ausschnitte:

„Eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Ausstellung, die kommentarlos Propagandafilme zeigt, welche den Terrorismus palästinensischer Gruppen feiern, und sich jedes Einspruchs dagegen mit Argumenten von Kunstfreiheit und Zensur zu entledigen versucht, macht sich an dieser Stelle Voraussetzungen zunutze, gegen die sie ansonsten eigentlich zu Felde zieht. Angesichts der ethischen Anspruchshöhe der ganzen Veranstaltung wirkt dieser Widerspruch bestenfalls taktisch, eigentlich aber zynisch. Denn die ‚Kontextualisierung‘, nach der immer gerufen wurde, fand ja statt: Mit distanzierenden Beipackzetteln wären wirklich historische Dokumente daraus geworden. Die Documenta heißt aber Documenta, weil sie einst den Stand der ‚Weltkunst‘ dokumentieren wollte. Diesen Anspruch hat sie schon länger verabschiedet, trägt ihn aber wie den Nachnamen eines geschiedenen Ex-Partners weiter mit sich – und sie adelt damit am Ende auch Filme, die das Töten von Juden glorifizieren.“

„Die andere Lesart der Vorfälle, die dieser Documenta auf die Füße gefallen sind, ist nämlich die, dass hier unbedingt und mit allen Mitteln

die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel auch im Kulturbetrieb der Bundesrepublik

als Position etabliert und normalisiert werden sollte. Diese Bestrebungen sind zur Zeit auch sonst nicht zu übersehen. Auch die eben zu Ende gegangene Berlin-Biennale hat sich geradezu obsessiv mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, auch sie in hundertprozentiger Einseitigkeit, nur professioneller, also weniger dilettantisch als die Documenta in Kassel.“

„Jetzt, zu ihrem Abschluss, wäre es vielleicht ganz gut, wenn die Mitglieder der Findungskommission dieser Documenta allmählich mal aus dem opaken Kollektiv Nummer 1 hinter all diesen Kollektiven heraustreten und sich im einzelnen erklären könnten. Noch besser wäre nach alledem aber womöglich, wenn nächstes Mal zur Abwechslung ein paar andere Leute drinsäßen.“

4045: Berliner Wahl wohl ungültig

Donnerstag, September 29th, 2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin für erforderlich. Zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme hätten dazu geführt, dass die Wahl vor einem Jahr wohl ungültig war. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei einer mündlichen Verhandlung. Die schweren Wahlfehler seien mandatsrelevant gewesen. Sie hätten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate gehabt (SZ 29.9.22).

4044: Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV rechtswidrig

Mittwoch, September 28th, 2022

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV am Abend der Bundestagswahl am 26.9.2021 urheberrechtswidrig war. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2021. Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen war rechtswidrig. Beide Live-Übernahmen im privaten Fernsehen des Springer Konzerns seien ohne jede Absprache mit der ARD erfolgt.

Das Haus Springer prüft die Einlegung von Rechtsmitteln. Weiter heißt es: Mit der Entscheidung leiste das Gericht gerade angesichts der aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „unangemessene Schützenhilfe für einen dominierenden exklusiven Erstzugriff“ der beitragsfinanzierten Sender auf Politik und Politiker, insbesondere an Wahlabenden (AVOB, SZ 21.9.22).

4043: Sexueller Missbrauch im Sport

Mittwoch, September 28th, 2022

Eine Studie der „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ hat zutage gefördert, in welchem Umfang und mit welcher Perfidie sexueller Missbrauch in Sportvereinen vorkommt. Das steht in krassem Widerspruch zum romantisierten öffentlichen Bild von Sport. Hauptsächlich wird der Missbrauch nämlich geleugnet. Betroffene erhalten häufig keine Hilfe, sondern erfahren eher Abwehr.

Das an entscheidenden Stellen kranke System muss grundlegend geändert werden.

Jeder Verein in Deutschland sollte sich verpflichten, einmal im Jahr über die Lage aufzuklären. Das kann eine rechtliche Verpflichtung herbeiführen. Angebote für „Einzeltraining“ sind kritisch zu sehen. Wir brauchen professionelle, neutrale Anlaufstellen, die den Opfern helfen. Die Täter – Täterinnen sind sehr selten – müssen angemessen bestraft und gesperrt werden.

Dann können Eltern ihre Kinder ohne Bedenken in einen Sportverein schicken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.22).

4041: Niedersachsen: SPD vorne

Mittwoch, September 28th, 2022

In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):

SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.

Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.

Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).

 

 

4040: Bandenkriminalität nimmt zu.

Dienstag, September 27th, 2022

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden in Deutschland hat im Jahr 2021 um 17 Prozent auf fast 700 zugenommen. Gemäß dem Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts sind dabei immer mehr Tatverdächtige bewaffnet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Bandenkriminalität als „ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft“ (SZ 22.9.22).

4039: Lindner (FDP) fordert Gehalts-Deckel für Intendanten.

Montag, September 19th, 2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Gehaltsobergrenze. „Kein Intendant darf mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Der verdient zur Zeit 362.000 Euro. Der WDR-Intendant Tom Buhro 413.000. Robert Lewandowski  beim FC Barcelona 23 Millionen Euro pro Jahr. Laut Lindner müssten die Runfunkanstalten (ARD und ZDF) „schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen“ (Katharina Riehl, SZ 19.9.22).

Nun mochte die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nie besonders, weil sie so klein ist, dass sie in den Rundfunk- und Verwaltungsräten nichts zu sagen hat.

4038: Wolfgang Schäuble 80

Sonntag, September 18th, 2022

Wolfgang Schäuble wird 80 Jahre alt. Er hat ein politisches Ausnahmeleben geführt, hat 50 Abgeordnetenjahre (CDU), war dreimal Bundesminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef. Dass er Bundeskanzler wurde, hat Helmut Kohl verhindert. Wolfgang Schäuble hat ein Attentat überwunden. Für die alte Bundesrepublik hat er im Alter von 47 Jahren die deutsche Vereinigung verhandelt. Mit sehr großem Erfolg. Das erkennen bloß nicht alle. Seit langem hat Schäuble einen systematisch geordneten Rückzug angetreten. Vorher hatte er zur theoretischen Fundierung der Bundesrepublik beigetragen. Wo er schon viel weiter war, musste er sich manchmal bei seinen Abgeordnetenkollegen in Geduld üben. Wie richtig Wolfgang Schäuble häufig lag, ist daran zu erkennen, dass er 2021 die Kanzlerkandidatur Markus Söders (CSU) schier unmöglich gemacht hatte (Stefan Kornelius, SZ 17./18.9.22).

Das Einzige, das seinen Erfolg nachhaltig behindert hat, war sein fürchterlicher badischer Dialekt.

4035: Hanno Rauterberg: Documenta kaputt

Freitag, September 16th, 2022

1. „Ihr ist gelungen, was noch nie gelang: So gut wie alle Teilnehmer sind dunkel verstimmt, die Kuratoren verbittert, weite Teile der deutschen Öffentlichkeit entsetzt, verwundert, empört.“ (Zeit, 15.9.22)

2. Es gab mehrere eindeutig antisemitische Ausstellungsstücke (darunter Filme).

3. „Von der Idee, die Kunst könne ein Ort der interkulturellen Annäherung sein, bleibt nach dieser Documenta nicht sonderlich viel übrig.“

4. Vorherrschend waren Sitzsäcke, Couchecken, Stuhlkreise.

5. „Warum ausgerechnet diese Documenta als Kampffeld der Geschichtspolitik endet? Meine Vermutung: Im Kern liegt es an der Kunst. Oder genauer: an ihrer fast vollständigen Abwesenheit.“

6. Eingeladen waren Kollektive, die einer sozialen, ökologischen, politischen Agenda folgten.

7. Weil die Documenta keine Struktur hatte, war ihr Hauptkennzeichen Indifferenz.

8. Viele Kollektive halten nichts von der Idee der Autonomie.

9. Was gefehlt hat, war das richtige Framing (einen schlüssigen Rahmen setzen).

10. Die Documenta 15 setzte auf Harmonisierung.

11. Die Affirmation sollte von allen geteilt werden.

12. „Vielmehr geht es immer gleich ums Grundsätzliche, um die richtige Gesinnung. Und vermutlich ist das der eigentliche, der größte Nachteil dieser Art von Anti-Kunst: dass ihr Sehnen nach Harmonie paradoxerweise eine Neigung zur Eskalation und Lagerbildung stark begünstigt.“

13. „Reden geht nicht mehr.“

14. Wer die Kunst der Kollektive also kritisiert, kritisiert damit zugleich die Gemeinschaft und ihre Werte.

15. Als fatal erweist sich die Vorstellung, allein im Kollektiv könnten gesellschaftliche Konflikte bearbeitet und gelöst werden.

16. Ausgerechnet Israel musste (wie übrigens sonst auch häufig) als Projektionsfläche herhalten.

17. Die postmodernen Aktivisten sind, wie sich in Kassel zeigte, nicht vor Ignoranz geschützt. „Statt sich umsichtig der Kritik zu öffnen, schrieb man harsche Erklärungen. Statt auf jüdische Verletzungserfahrungen zu hören, verteufelte man Israel. Und verriet damit das Kernanliegen der Documenta: die Werte der Anteilnahme und Verständigung. Was bleibt, ist eine Diskurslandschaft in Trümmern. Und eine Kunst, die sich darin verloren hat.“

4032: Putin-Lobbyistin Wagenknecht setzt Linke unter Druck.

Mittwoch, September 14th, 2022

Sahra Wagenknecht findet keinen Frieden. Jetzt griff sie im Bundestag die Ampel an: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck griff sie besonders hart an. Daraufhin die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge: „Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!“ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller: Wagenknecht habe einem Kriegsverbrecher das Wort geredet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamme Ali, weil sie Wagenknecht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Ein Gerücht besagt, dass man Wagenknecht jetzt im Bundestag habe reden lassen, damit sie nicht auf der Montagsdemo redet, wo der Schaden möglicherweise noch größer gewesen sei. Bei den Linken gibt es Austritte, u.a. von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi.

Die AfD klatschte begeistert Beifall für Wagenknecht (Pascal Beucker, taz 9.9.22; Boris Herrmann, SZ 14.9.22).