Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3914: Wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen ?

Dienstag, Juni 21st, 2022

In diesen schweren Zeiten wird das Geld aus öffentlichen Haushalten ausgegeben, dass die Heide wackelt. Und wo soll es herkommen? Das Schuldenmachen reißt ein. Eine – gegenwärtig zwar sehr verständliche – gefährliche Methode. 100 Milliarden für die Bundeswehr. 200 Milliarden für Klimaschutz aus Sondertöpfen des Energie- und Klimafonds. Milliarden auch für benachteiligte Familien. Das geht auf Kosten der

Generationengerechtigkeit.

Solange das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht dazwischen geht. Die Jungen müssen den aktuellen 140-Milliarden-Schuldenberg einmal abtragen. Zusammen mit dem Klimawandel eine im Grunde unzumutbare Hypothek.

Wer das Schuldenmachen kritisiert, hört dann häufig, dass die Zukunft ohne massive Investitionen in fossilfreie Mobilität oder Digitalisierung nicht zu haben ist. Dass die Union den Ausbau erneuerbarere Energien behindert hat. Dass Putins Vernichtungskrieg Energiekosten und Verarmungsängste befördert. Usw. „Für sich genommen ist jedes dieser Argumente berechtigt. Im Ergebnis aber macht sich da Verantwortungslosigkeit breit.“ (Constanze von Bullion, SZ 21.6.22) Alle Bürger, auch die Besserverdienenden, mit einem Neun-Euro-Ticket zu beglücken, schafft keine Gerechtigkeit, sondern ist Beschwichtigungspolitik.

3913: Robert Habeck handelt pragmatisch.

Montag, Juni 20th, 2022

Seit den Zeiten Joschka Fischers sehen sich viele Grüne dazu veranlasst, äußerst diszipliniert auf die politische Großwetterlage zu reagieren. Sie verfolgen weit überwiegend sehr vernünftige ökologische Ziele, die allerdings damit behaftet sind, dass sie viel Energie erfordern und – zuweilen – pragmatische Abweichungen.

Wie jetzt Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, der angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Stromerzeugung vorübergehend auf Kohle setzen muss. Dabei soll Kohleenergie ja gerade abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf dies zu einer Renaissance der Steinkohle führen. Es sollte alles getan werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Zeitläufte lassen das gegenwärtig aber nicht zu. Hauptsächlich durch Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Vor allem auch die Chemie- und die Glasindustrie. Robert Habeck setzt bei der Vorsorge – Achtung Grüne! – auf den Markt. Richtig! (Roland Preuss, SZ 20.6.22)

3912: Claudia Roth: Reist zur Documenta nach Kassel !

Montag, Juni 20th, 2022

In einem Interview mit Catrin Lorch (SZ 20.6.22) spricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) über die 15. Documenta:

„Ich habe am Wochenende viele Menschen erlebt, die berührt, die begeistert waren. Und kann nur hoffen, dass das Publikum die große Chance erkennt, die ihm die Documenta fifteen bietet: nämlich viele, auch entlegene Sichtweisen des globalen Südens nachzuvollziehen. Dafür braucht es aber den Mut und die Neugier, sich zu öffnen. Was man in Kassel erlebt, muss nicht jedem gefallen, vieles kann irritieren, manches auch zur Verärgerung führen. Aber gerade der

Auftritt des Bundespräsidenten

war doch eine Aufforderung an die Öffentlichkeit, dort hinzureisen, sich selbst ein Bild zu machen, die Kunst sprechen zu lassen.“

3911: Die Rechte ist gekränkt.

Sonntag, Juni 19th, 2022

Der Historiker Florian Huber hat ein Buch mit dem Titel

„Rache der Verlierer“

geschrieben, in dem er die Gewalttaten der Rechten in der Weimarer Republik (Rosa Luxemburg, Matthias Erzberger, Walter Rathenau und viele andere) mit denen in der Gegenwart (NSU, Walter Lübcke et alii) vergleicht. Er erkennt große Ähnlichkeiten und Unterschiede. Seine Hauptthese leitet er daraus ab, dass sich die Rechten gekränkt fühlen, einst wie jetzt. Die Heimkehrer aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs fanden sich in der Weimarer Republik nicht zurecht und entwickelten Verschwörungstheorien. Ganz anders Walther Rathenau. Der hatte die Zeichen der Zeit 1918 erkannt, weinte dem Kaiser keine Träne nach und verhandelte dann pragmatisch mit den Siegermächten. Damals gab es große Terrororganisationen auf der Rechten („Organisation Consul“), die zu „Fememorden“ und zum Staatstsreich entschlossen waren.

Heute sind die rechtsterroristischen Gruppen (NSU, Gruppe Freital) viel kleiner. Sie finden auch keine Sympathisanten mehr in der Justiz wie damals. Gekränkt fühlen sich auch viele ehemalige DDR-Bürger, die ihre Lebensleistung als nicht anerkannt empfinden. Viele ihrer Kinder folgen ihnen. „Man muss sein Leben nicht gelebt haben, um sich darum betrogen zu fühlen. Wer als junger Mensch dem Untergang der Welt seiner Eltern beiwohnt, ist mehr als nur Zeuge.“

„Die Kränkung, die Menschen zum Hass auf das demokratische System bewegt, ist heute diffuser. Es geht zwar weiterhin um Angst um den Verlust von gesellschaftlichem Status – als Weißer, als Deutscher, als Mann. Aber anders als vor hundert Jahren haben die meisten heutigen Rechtsextremisten von vornherein nie eine glorreiche (militaristische) Zukunft vor Augen gehabt, die ihnen dann jemand abrupt streitig gemacht hätte.“

Auch in der Weimarer Republik gab es schon viele hellsichtige Zeitgenossen, deren Analyse richtig war und hätte helfen können. So etwa den Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum), der nach dem Mord an Walter Rathenau im Parlament den deutsch-nationalen Abgeordneten direkt ins Gesicht sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“ (Ronen Steinke, SZ 18./19.6.22)

3910: Die 15. Documenta ist eröffnet.

Samstag, Juni 18th, 2022

Die 15. Documenta ist eröffnet. Sie bietet uns sehr viel. Manches Unerwartete. Und nicht alles mögen wir. Die erste Documenta 1955 wurde mit dem Anspruch gegründet, Deutschland zu demokratisieren und es nach der NS-Zeit der internationalen Kunst und den Avantgarden zu öffnen. Der Gründer der Documenta, Arnld Bode, ein Kasseler Professor und Künstler, sagte: „Die Ausstellung soll  nur Meister zeigen, deren Bedeutung für die Gegenwart nach strengster Auswahl unbestreitbar ist, jeweils in wenigen entscheidenden Werken von letzter Qualität. Für Deutschland: Brückekreis, Bauhauskreis, Neue Generation.“ Bode zeigte uns Kandinsky, Klee, Matisse, Beckmann, Lehmbruck. Das verstanden wir und genossen es. Inzwischen gilt die Documenta als die bedeutendste Ausstellung zur zeitgenössischen Kunst weltweit. Natürlich wissen wir, dass Bodes Kurator, Werner Haftmann, aus dem Nationalsozialismus kam. Aber das tat Joseph Beuys ja auch.

Die alle fünf Jahre stattfindende Documenta nahm eine rasante Entwicklung. Etwa hin zur „Besucherschule“ Bazon Brocks. 2017 fand sie in Kassel und Athen statt. Die Internationalisierung schritt voran. Der globale Norden war nicht mehr tonangebend. Die 15. Documenta wird von der indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa verantwortet. Sie kam gleich in Verdacht, die israelkritische Organisation BDS („Boykott, Divestment and Sanctions“) zu fördern, die vom Bundestag als antisemitisch gekennzeichnet worden war. Nun, das muss sich zeigen.

Die Entwicklung ging immer weiter weg von der Kunst, hin zur politischen Aktion.

Dabei mag ich doch auch das Schöne.

Kulturelle Verhaltensweisen bekamen Vorrang vor ästhetischer Produktion. Heute deklarieren die Ausstellungsmacher, dass sie die angebliche Alternativlosigkeit kapitalistischer Gesellschaften nicht mehr hinnehmen wollen. Der Westen und das Wirtschaftswachstum sind in Verruf geraten. Kaum etwas von der Kunst auf der Documenta ist komplett durchkomponiert oder von bleibendem materiellen Wert. Dafür zählen Teamgeist, gute Laune, Gerechtigkeitssinn, Respekt vor der Natur und die Bereitschaft ins Offene zu gehen. In Kassel können die 1.500 angereisten Künstler die Schranken des eigenen Denkens und Fühlens durchbrechen. Deutschland gilt dabei mit seiner ewigen Nabelschau als das Land, das sich zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Auf der Documenta werden Subversion und Widerstand gefeiert. Die Künstler fühlen sich nicht mehr der Autonomie der Kunst verpflichtet, ihnen geht es um ihre eigene Autonomie. Manche lokalen Konflikte nehmen viel Raum ein, während die großen Aggressoren, etwa Russland und China (dazu später kurz noch mehr), kaum vorkommen. Geschichte wird hier von unten betrachtet. Es herrscht eine prinzipielle antiwestliche Grundstimmung. Vielen auf der Documenta vertretenen Gruppen geht es um die Dokumentation des eigenen kulturellen Erbes und um die Selbstbehauptung, die damit verbunden ist. Zum Glück ist die Finanzierung der Documenta ja durch westliche Modelle gewährleistet.

Als einzige Zeitung leistet sich wieder einmal die „taz“ (Andreas Fanizadeh, Pfingsten 2022) einen sehr kritischen Blick darüber hinaus. Sie nimmt nämlich den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in den Blick. Russland hat in der letzten Zeit ja ständig solche Kriege geführt (Georgien, Tschetschenien, Krim, Syrien). Die „taz“ nimmt sich den sozialistischen Realismus und damit den Stalinismus vor. Sie nennt den „proletarischen Internationalismus“ die eine große Propagandalüge, die „Liebe“ unter den sozialistischen „Brüdervölkern“ die andere. So wird allmählich ein ganzer Kunst-Schuh daraus. Und die Kunst kann umfassend betrachtet werden. Sie wird nicht zu einer antiwestlichen Propagandashow verkommen.

„Die politische Haltung sollte sich keineswegs immer eins zu eins in der Kunst abbilden. Siehe sozialistischer Realismus. Genau so wenig lassen sich Debatten über das System Kunst unisono international vereinheitlichen. In Teilen Indonesiens, des Herkunftslands des documenta-Kuratorenteams, herrscht beispielsweise die Scharia, aufgeklärte städtische Lebensweisen stehen unter Druck. Einen Wohlfahrtsstaat oder entwickelten Kunstmarkt gibt es nicht. Auch keine kollektive Erinnerungskultur, die an den Völkermord an der chinesichstämmigen Minderheit erinnern würde. Das postkoloniale Suharto-Regime ließ 1965/66 Hundertausende (Schätzungen sprechen von bis zu drei Millionen Menschen) systematisch ermorden.“

(Andreas Fanizadeh, taz Pfingsten 2022; PFU, SZ 17.6.22; Catrin Lorch, SZ 17.6.22; Till Briegleb, SZ 17.6.22; Kia Vahland, SZ 18./19.6.22; Jörg Häntzschel SZ 18./19.6.22)

3906: Eine Frauenquote bei der CDU

Freitag, Juni 17th, 2022

Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang geführt. Und sie hat nicht nur ein desaströses Ergebnis ihrer Russland-Politik hinterlassen. In den 18 Jahren gab es keine Frauenquote, obwohl die Partei sie dringend nötig gehabt hätte. Dafür setzt sich jetzt Friedrich Merz ein. In drei Jahren sollen 50 Prozent der Vorstandsämter an Frauen gehen. Damit zieht er Kritik des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union auf sich. Die hatten ihn bei seiner Wahl noch gestützt. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin.“, sagt Merz.

Friedrich Merz hat erkannt, dass der geringe Frauenanteil in der CDU Wahlerfolge gefährdet. Es gibt keine CDU-Ministerpräsidentin mehr. Nur zwölf Prozent der Kreisverbände werden von Frauen geführt. Das geht 2022 nicht mehr. Die CDU soll ohnehin nur 25 Prozent weibliche Mitglieder haben. Das wird der Bedeutung von Frauen im gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Und – mal wieder – darf sich die CDU kein Beispiel an der CSU nehmen. Dort war Markus Söder mit seinem Plan einer Frauenquote 2019 gescheitert. Wundert das noch jemand? (Robert Rossmann, SZ 17.6.22)

3905: Der Rundfunkbeitrag bringt 3,8 Prozent mehr.

Donnerstag, Juni 16th, 2022

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im Juli 2021, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz des Widerstands aus Sachsen-Anhalt umgesetzt werden musste. Seither zahlen wir alle 18,36 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ergibt 8,42 Milliarden, 3,8 Prozent mehr.

8,26 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen erhielten die Landesmedienanstalten.

Das ZDF erhielt 2,1 Milliarden. Danach folgen absteigend und ihrer Größe entsprechend die ARD-Sender WDR, SWR und NDR. Die neun ARD-Anstalten kommen insgesamt auf 6 Milliarden Euro. Das Deutschlandradio kriegt 240 Millionen Euro (Aurelie von Blazekovic, SZ 15.&16.6.22).

3901: Dienstpflicht-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Ablehnung.

Dienstag, Juni 14th, 2022

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland stößt auf massive Ablehnung. Steinmeier hatte gefragt, ob es unserem Land nicht gutun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen würden. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, sondern könne auch in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften und bei der Betreuung behinderter Menschen stattfinden. Es müsse kein Jahr dauern. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Die grüne Familienministerin Lisa Paus sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit der jungen Menschen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner setzen auf Freiwilligkeit. Der Koalitionsvertrag sieht einen solchen Dienst nicht vor.

Aber solche Plätze sind bei den jungen Menschen beliebt. Knapp 100.000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Dabei verdienen sie bestenfalls 423 Euro. Auch der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lehnt den Steinmeier-Vorschlag ab. Freiwilligkeit müsse entscheidend bleiben. In der Jugendstudie 2022 sprechen sich 40 Prozent der 16- bis 26-Jährigen für eine Dienstpflicht aus, 49 Prozent sind dagegen. Familienministerin Paus (Grüne) möchte den Jungen die freiwillie Entscheidung belassen. So sieht es auch Bundesbildungsminsieterin Bettina Stark-Watzinger (FDP). (Sophie Kobel, SZ 14.6.22)

W.S.: Ja, liebe Verantwortliche, wenn bei uns alles so gut geregelt ist, dann lasst doch alles beim Alten.

3900: Missbrauchs-Priester kein Pfarrer mehr

Dienstag, Juni 14th, 2022

Der auch strafrechtlich bereits verurteilte Priester Peter H., 74, ist kein Pfarrer mehr. Das teilte das Bistum Essen am Montag mit. Die SZ hatte den Fall 2010 enthüllt. Er fällt in die Amtszeit von Joseph Ratzinger als Münchener Erzbischof. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hatte dem Pfarrer die Ausübung der priesterlichen Dienste bereits 2010 untersagt. Dafür sprachen die vielen und schwerwiegenden Fälle von Kindesmissbrauch. Am gleichen Tag hat das Bistum Münster eine Studie zum Missbrauch vorgelegt. Von 1945 bis 2020 gab es dort 200 beschuldigte Kleriker und 610 Opfer sexueller Gewalt (SZ 14.6.22).

3899: Volker Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

Montag, Juni 13th, 2022

Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck ist zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt worden. “ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel.“ „Wenn die Generalversammlung oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel häufiger verurteilt als den Rest der Welt, dann ist etwas mächtig faul.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist nach eigenen Angaben die größte bilaterale Freundschaftsorganisation in Deutschland mit rund 6.000 Mitgliedern an 55 Standorten (SZ 13.6.22).