Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat durch seinen Sprecher, Wolfgang Büchner, erklären lassen, dass eine Übergewinnsteuer „derzeit nicht vorgesehen“ ist. Damit sollten die hohen Gewinne von Energieunternehmen infolge hoher Preise wegen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine abgeschöpft werden. Büchner verwies auf den Koalitionsvertrag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht noch nach einem Weg um Umgang mit Übergewinnen. Finanzminister Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer ab. Er will bald Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger vorlegen (SZ 2.8.22).
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3967: Olaf Scholz (SPD) gegen Übergewinnsteuer
Dienstag, August 2nd, 20223966: Gesamtmetall-Chef Wolf: Rente mit 70
Dienstag, August 2nd, 2022Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf schlägt die Rente mit 70 und längere Wochenarbeitszeiten vor. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen das ab. Der IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagt: „Länger arbeiten belastet die Gesundheit der Beschäftigten, die schon heute unter Stress und hoher Arbeitsdichte leiden.“ (AHA, SZ 2.8.22).
3965: Bayerischer Kleriker gegen „Synodalen Weg“
Montag, August 1st, 2022Kürzlich schon hatte der Vatikan der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mitgeteilt, dass sie nicht befugt seien, die Lehre der Kirche und ihre Leitungsstrukturen zu verändern. Grund: „Verletzung der kirchlichen Gemeinschaft und Bedrohung der Einheit der Kirche“. Die deutschen Reformer streben Änderungen in der Sexualmoral, beim Umgang mit der Macht, in der Behandlung von Frauen und beim Pflichtzölibat an.
Nun hat ein bayerischer Kleriker noch einen drauf gesetzt. Gerhard Ludwig Müller, früherer Bischof von Regensburg und unter Ratzinger Präfekt der Glaubenskongregation (2012-2017) dekretierte in Rom, dass der „synodale Weg“ keine Chance auf Umsetzung habe. „Der Grund dafür ist nicht, dass wir hier in Rom diktatorisch auf unseren Überzeugungen beharren oder Macht ausüben wollen. Der Grund ist, dass die Kirche von Jesus Christus eingesetzt und entworfen worden ist. Wir haben keine Vollmacht, diese Ordnung zu verändern.“ Müller ist gegen Frauen, für die Begrenzung des Einflusses von Laien und für den Pflichtzölibat (Robert Probst, SZ 1.8.22).
Solange solche Reaktionäre wie Müller in der katholischen Kirche Einfluss haben, wird es wohl nichts mit ihr.
3964: Bei Audi wird gegendert.
Sonntag, Juli 31st, 2022Bei Audi gibt es seit 2021 einen Genderleitfaden. Gegen den hatte ein Mitarbeiter geklagt, der allerdings bei VW arbeitet. Er störte sich an Genderformen wie dem Unterstrich (_). Er forderte, dass Audi ihm keine Mails, Mailanhänge und Präsentationen mit Gender-Gaps mehr zusenden solle – und bei Verstößen 100.000 Euro. Das wies das Ingolstädter Landgericht zurück.
In den meisten Fällen gehen einschlägige Klagen gerade in die andere Richtung. Frauen und nicht-binäre Personen empfinden es etwa als Zumutung beim generischen Maskulinum nur mitgemeint, aber nicht genannt zu werden. Das Gericht sah keine Persönlichkeitsrechte des Klägers als verletzt an. Ebenso keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Kläger will erst einmal die ausführliche Urteilsbegründung abwarten. Er schließt weitere Schritte nicht aus.
Audi begrüßt das Urteil. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts gab 2021 jedes dritte Unternehmen an zu gendern. Von den 40 DAX-Konzernen antwortete im Juni 2022 jedes vierte Unternehmen, es verfüge über verbindliche Regeln zur genderneutralen Sprache (Christina Kunkel, SZ 30./31.7.22; Meredith Haaf, SZ 30./31.7.22).
3963: Wir müssen lernen zu verzichten.
Samstag, Juli 30th, 20221. In der Fastenzeit verzichten einige von uns auf Dinge, die ihnen ansonsten unentbehrlich sind: Essen, Kleidung, Reisen usw.
2. Die Ursachen für den Niedergang der modernen Wohlstandsgesellschaft liegen tiefer als in Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Gas-Monopoly.
3. Die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr Ressourcen, als der Globus erneuern kann.
4. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären nicht nur 1,75, sondern 3 Erden nötig.
5. Schon in den aktuellen Krisen gab es Engpässe: Klopapier, Mehl, Sonnenblumenöl.
6. Ein E-Bike oder eine Wärmepumpe sind heute schon schwer zu beschaffen.
7. Die internationalen Lieferketten funktionieren nicht mehr effektiv.
8. Es treten Fragen auf wie die, ob die Umwandlung von Parkplätzen vorm Haus in Fahrradwege zumutbar ist.
9. Mehrere schwere Krisen kommen heute zusammen: Krieg, Klimakrise, Umweltzerstörung, Energie- und Rohstoffmangel.
10. Heute stellen sich Fragen wie die nach der nächsten Flugreise oder den Pool auf dem eigenen Grundstück.
11. Ein scheinbar grenzenloses Warenangebot war das Phänomen der letzten zwanzig Jahre.
12. Ein T-Shirt für fünf Euro und eine Waschmaschine für 200 Euro sind unangemessen günstig.
13. Bei uns liegt die Teuerungsrate gegenwärtig bei 7,5 Prozent, in Pakistan bei 20 Prozent.
14. Über die Klagen der Deutschen würden sich viele Menschen in der Welt wundern.
15. Energie aus Sonne, Wind und Wasser kann mittelfristig die fossilen Energien ersetzen.
16. Der positive Wandel kommt nicht von alleine, die Politik muss bereit sein für unpopuläre Maßnahmen.
17. Die Politik muss mitwirken bei zumutbaren Kürzungen.
18. Ein Beispiel für falsche Politik ist der Tankrabatt, der den Ausstieg aus den fossilen Energien nur hinauszögert.
19. Der Staat muss jene stützen, die auf Hilfe angewiesen sind, und jene zum Verzicht zwingen, die sich dank ihres Vermögens darum drücken wollen.
20. Eine Gesellschaft, die über das Wissen und die Möglichkeiten verfügt, die Grundlagen des menschlichen Lebens für die Zukunft zu erhalten, ist verpflichtet, dies auch zu tun.
(Silvia Liebrich, SZ 30./31.7.22)
3962: Der CSU geht es schlecht.
Samstag, Juli 30th, 2022In Bayern finden im Frühjahr 2023 Landtagswahlen statt. Dem sieht die CSU mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie hat in der letzten Zeit zu viele Fehler gemacht. Am schlimmsten war der Kandidatenkampf zur Bundestagswahl 2021. Man stelle sich einmal vor, dass Markus Söder Bundeskanzler geworden wäre. Gott schütze uns vor so viel Mist auf einmal.
Bayern benötigt im Durchschnitt mehr russisches Gas als andere Bundesländer. Außerdem ist die Anlieferung von Flüssiggas per Schiff aus Übersee nicht möglich. Und die Hochspannungsleitungen, um Windenergie aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zu transportieren, hat Söders Vorgänger Horst Seehofer systematisch verhindert. Der hat mindestens so viele Fehler gemacht wie Markus Söder. Die CSU wollte die Windenergie gar nicht. Sie wollte (und will ?) keine Windräder. Dort gilt die sogenannte 10H-Regel, d.h. dass der Abstand eines Windrades zu Wohngebäuden mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss.
Das wirkte wie ein Verbot.
Und es wurden dort ja auch keine Windräder genaut. So ist sie nun mal, unsere CSU. Dazu kommt, dass der wichtigste Gasspeicher für Bayern in Österreich liegt und ziemlich leer ist. Nun wollen sich die Österreicher selber dort anschließen. Gegen Bayern.
Da fallen Herrn Söder zwei Lösungsansätze ein: 1. Atomkraftwerke, 2. Fracking in Niedersachsen (Caspar Busse, SZ 28.7.22).
Ja, dann gewinnt mal schön eure Landtagswahl in Bayern.
3961: Hannover 96 feuert Martin Kind.
Freitag, Juli 29th, 2022Hannover 96 hat den Geschäftsführer Fußball, Martin Kind, gefeuert. „Mit sofortiger Wirkung“. Nun war Kind nicht nur Geschäftsführer, sondern Mehrheitsgesellschafter. Ein langer Rechtsstreit droht. Kind ist ein erklärter Gegner der 50+1-Regelung, die den Einfluß von Investoren wie ihm selbst begrenzen soll. 2019 hatte sich die Vereins-Opposition gegen Kind durchgesetzt und den ehemaligen Fanbeauftragten Sebastian Kramer zum Vorsitzenden gewählt. Der Profi-Fußballbetrieb ist ausgegliedert und wird von Martin Kind, Gregor Baum und dem Drogerieunternehmer Dirk Roßmann bestimmt. Die haben das Geld.
Teile des Vereins versuchen seit längerem energisch, sich von Geldgeber Kind zu lösen. Vereins-Ikone Dieter Schatzschneider: „Wenn dieser Vorstand jetzt die Profis übernimmt, ist das das Ende des Profifußballs von Hannover 96.“ Dem haben der ehemalige Trainer Peter Neururer und der Ex-Tennisprofi Nicolas Kiefer zugestimmt. Nachfolgekandidat ist der ehemalige DFL- und St. Pauli-Geschäftsführer Andreas Rettig (Felix Haselsteiner, SZ 29.7.22).
Auf Hannover 96 kommen schwere Zeiten zu.
3960: Abbruch der Documenta gefordert
Freitag, Juli 29th, 2022Nach dem Auftauchen neuer antisemitischer Exponate auf der Documenta wird nun der Abbruch der Ausstellung gefordert.
Vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von der FDP.
Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, meinte: „So offenen Antisemitismus auf deutschem Boden, das hätte ich mir 2022 nicht vorstellen können.“ Das Plakat der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi hatte Juden in übler Manier als widerliche Ausbeuter gezeigt. Nun fordern die Gesellschafter der Documenta, das Land Hessen und die Stadt Kassel, die neuen umstrittenen antisemitischen Kunstwerke „bis zu einer angemessenen Kontextualisierung“ aus der Ausstellung zu nehmen. Ebenso die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Josef Schuster: „Dass diese Documenta wirklich bis zum 25. September laufen kann, erscheint kaum mehr vorstellbar. … Diese Documenta wird als antisemitische Kunstschau in die Geschichte eingehen.“ (Annette Zoch, SZ 29.7.22)
3959: Neue antisemitische Stücke auf der Documenta
Donnerstag, Juli 28th, 2022Auf der Documenta sind neue antisemitische Bilder aufgetaucht. „Ein Bild zeigt einen roboterartigen Soldaten mit Davidstern auf dem Helm, der einen erschrockenen Jungen an den Kopf greift. Im Hintergrund sind Arme und Beine erkennbar, die schlaff aus dem Boden ragen – wohl ein Massengrab. Auf einem anderen Bild nimmt eine Frau einem Soldaten mit Hakennase und einem Davidstern auf dem Helm ihr Knie in den Bauch.“ (Jörg Häntzschel, SZ 28.7.22) Die „Kunstwerke“ stammen von einer algerischen Gruppe aus dem Jahr 1988. Geschäftsführer Alexander Fahrenholz teilte mit, dass eine Frau schon vor drei Wochen auf die Stücke aufmerksam gemacht habe. Behörden und Documenta-Leitung seien aber zu dem Schluss gekommen, dass „es nicht um die Diffamierung von jüdischen oder vermeintlich jüdischen Personen geht“. Deswegen liegen die Stücke im Fridercianum weiter öffentlich aus. Leider sei die Besucherin, die darauf aufmerksam gemacht habe, nicht informiert worden. Fahrenholz: „Was ich in den Bildern gesehen habe, waren nur die israelischen Soldaten, die möglichst unsympathische Darstellung von militärischer Gewalt gegen die, an deren Seite sich die algerischen zeichner fühlten.“ Nun soll es einen erklärenden Text zu dem Vorgang geben. Die Serie „Guernica Gaza“ und die Pro-Palästina-Filme von Subversive Film sind beide noch auf der Documenta zu sehen.
3958: Mehr arbeiten wegen Fachkräftemangels ?
Dienstag, Juli 26th, 2022Als der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Vorschlag machte, etwas mehr zu arbeiten, damit die Menschen wieder mehr verdienen, kam gleich der Verdacht auf, dass Gabriel nur die Seiten zum Kapital gewechselt habe. Dabei ist die Lage für Arbeitnehmer tatsächlich besser geworden. Vielleicht noch nicht genug, aber immerhin: stabile Löhne und Sozialleistungen, hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Und: Krieg, Pandemie und eine krisenhafte Weltwirtschaft bleiben ohnehin.
Was heute fehlt, sind Menschen, die arbeiten wollen und können.
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland derzeit 1,5 Millionen Fachkräfte. Bis 2030 sinkt die Zahl der Arbeitnehmer von heute 45 Millionen um 3 Millionen, bis 2040 nochmals um 3 Millionen. Das kostet Innovation, Wachstum und Wohlstand. Die Finanzierung der Sozialsysteme wird zunehmend gefährdet.
„Deshalb ist es so wichtig, dass das Ideal nicht lautet: Lasst uns immer weniger arbeiten. Sondern es muss in der Summe mehr, aber eben auch flexibel und attraktiv gearbeitet werden.“ Im Kranken- und Pflegesektor etwa werden nicht mehr Menschen arbeiten, weil die Arbeitszeiten kurz sind, sondern nur, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen haben. „Ohnehin würden vermutlich Menschen, wenn es sich denn für sie lohnte, mehr arbeiten wollen. Erst recht, wenn das Leben immer teurer wird.“ (Marc Beise, SZ 26.7.22)
Sigmar Gabriel hat recht.