Der mittlerweile 81-jährige ehemalige Hoffnungsträger der CDU und langjährige stellvertretende Burda-Geschäftsführer Jürgen Todenhöver hat sich decouvriert. 2020 hatte er die CDU verlassen, weil er dem Westen zunehmend kritisch gegenüberstand. Ein guter Schuss Antiamerikanismus war immer dabei. Todenhöver gründete die „Gerechtigkeitspartei“, die bei der Bundestagswahl 2021 0,5 Prozent erreichte. Er relativierte den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915. Sein Geltungsdrang brachte ihn dazu, bei den „Querdenkern“ aufzutreten. Vielleicht hätte er da schon länger hingehört (Johanna Henkel-Waidhofer, kontext 22. Oktober 2022).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4083: Jürgen Todenhöver bei den „Querdenkern“
Freitag, Oktober 28th, 20224082: Zwei Ruangrupa-Kuratoren Professoren in Hamburg
Freitag, Oktober 28th, 2022Reza Afisina und Iswanto Hartono gehörten zum Ruangrupa-Kollektiv, das die diesjährige, gescheiterte Documenta kuratiert hatte. Ihnen war es nicht gelungen, antisemitische Objekte zu verhindern. Sie hatten partiell ihre eigene Ahnungslosigkeit in Bezug auf Antisemitismus zugegeben. Die beiden sind für ein Jahr zu Professoren an die Hochschule für bildende Künste (HFBK) in Hamburg berufen worden. Deren Präsident Martin Köttering ließ verlauten: „An der HFBK gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Bei der Semestereröffnung gab es in der Aula Proteste gegen die neuen Professoren (Alexander Diehl, taz 14.10.22).
4081: Jüdischer Professor teilweise entlastet und wieder im Dienst
Donnerstag, Oktober 27th, 2022Eine Untersuchungskommission der Universität Potsdam hat den Gründer und Rektor der Rabbinerschule Abraham-Geiger-Kolleg, Walter Homolka, von dem Vorwurf entlastet, sexuelles Fehlverhalten seines Lebenspartners gegenüber Studenten geduldet zu haben. Der hatte einen pornografischen Clip an einen Studenten geschickt.
Als bestätigt sah die Kommission den Vorwurf des Machtmissbrauchs an. „Immerhin wurde die Furcht, Herrn Prof. Homolka zu widersprechen oder sein Missfallen sonstwie zu erregen, so oft und konsistent dargestellt, dass sie nicht als individuelle Idiosynkrasie erscheint. Es ist nicht unplausibel, sie als tatsächlich vorhanden anzunehmen.“ Homolka weist das zurück: „Ja, ich war Chef und hatte Macht. Doch Machtgebrauch ist nicht gleich Machtmissbrauch.“ Homolkas Lebenspartner war nach seinem Fehlverhalten gleich gekündigt worden. Homolka: „Was mein Partner getan hat, war grundfalsch.“ Laut Universität Potsdam ergeben sich aus dem Bericht keine rechtlichen Konsequenzen. Homolka ist seit 1. Oktober wieder als Professor tätig (Annette Zoch, SZ 27.10.22).
4080: Selbstbedienungsanstalt öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Donnerstag, Oktober 27th, 2022Die üppigen Gehälter von Intendanten, Direktoren und Geschäftsleitungen bei ARD und ZDF sind bekannt. Dazu kommt bei manchen Sendern noch die Einbeziehung in ein Bonussystem, auch dann, wenn dafür gar nichts geleistet wird. Aber das ist noch nicht alles (Aurelie von Blazecovic, SZ 27.10.22)
Das Politikmagazin „Kontraste“ brachte ans Licht, dass die juristische Direktorin des RBB, Susann Lange, ein Grundgehalt von 195.000 Euro brutto plus eine „variable Vergütung“ von 8,33 Prozent erhält. Zudem steht Frau Lange ein „Ruhegeld“ zu. Ein „Ruhegeld“ ist eine Zahlung, die nach der Amtszeit fließt, auch wenn ein Mitarbeiter noch nicht im Rentenalter ist. In Langes Fall ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Daraufhin wurde sie vom RBB freigestellt. Dem RBB-Programmdirektor steht von seinem ersten Diensttag an ein „Ruhegeld“ von 8.000 Euro monatlich und lebenslang zu. Seit 2003 sind solche Ruhegelder Bestandteil von Verträgen der RBB-Geschäftsleitung gewesen. Im Todesfall werden Ehepartner, Waisen und Halbwaisen mit Sterbegeldern bedacht. Ehepartner mit 60 Prozent des Ruhegeldes, Waisen mit 20 und Halbwaisen mit 12 Prozent.
Auch in anderem Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt dieses „Ruhegelder“.
Laura Hertreiter (SZ 27.10.22) schreibt dazu: „Wo Gremien, Politik, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Rechnungshöfe von der Selbstbedienung im großen Stil nichts bemerkt haben wollen, muss Geld in obszönem Überfluss da sein.“ “ Es gibt bei der ARD – um diese Feststellung kommt der größte Fan nicht herum – nicht nur Einspartotential, es gibt eine Einsparpflicht. Nur: Wo ist jemand in der ARD, der die Sache anpackt?“
Dazu fehlt es wohl auch an Anstand.
Das hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in eine gefährliche Krise gebracht. Ob sie überhaupt zu bewältigen ist, steht dahin. Zugleich wird dadurch unsere Demokratie gefährdet. Es ist Wasser auf die Mühlen von „Querdenkern“, „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten.
4078: Audi-Chef für autofreie Tage
Mittwoch, Oktober 26th, 2022Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine ein zeitweises Fahrverbot. „Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den siebziger Jahren.“ Viele Menschen würden ihre Fahrweise zwar bereits anpassen, „aber ich glaube nicht, dass Geld als einziger Regler reicht in dieser Sotuation, wir müssen umdenken.“ (HM, SZ 26.10.22)
4075: Baselitz verlangt Abhängen von Zieglers Triptychon „Die vier Elemente“
Montag, Oktober 24th, 2022Georg Baselitz ist nach Gerhard Richter der ökonomisch zweit-erfolgreichste deutsche bildende Künstler. Er ist bekannt für seine Provokationen. Die sollen wohl seinen Marktwert steigern. Benannt hat sich Baselitz, der eigentlich Hans-Georg Kern heißt, nach seinem Geburtsort Deutschbaselitz in Sachsen. Baselitz hat behauptet, dass Frauen nicht so gut malen könnten wie Männer. Journalisten litten an „pandemischer Verblödung“. Gendern und Postkolonialismus hält er für abwegig. Und die Documenta war seiner abfälligen Kritik schon immer sicher.
Nun verlangt er, dass Adolf Zieglers Triptychon „Die vier Elemente“ aus dem Jahr 1937 in der Münchener Pinakothek abgehängt wird. Dort hängt es seit 2016. Es zeigt vier nackte Frauen. Im Kontext mit Werken der Moderne soll es den Kontrast dazu zeigen. Ziegler hatte die Ausstellung „Entartete Kunst“ 1938 mitorganisiert. Ziegler wird in der Pinakothek mit einem Werk von Otto Freundlich kontrastiert, der dann von den Nazis in Maidanek ermordet worden war. Für Baselitz hat das gegenwärtige Aufhängen des Ziegler-Bildes auch eine „nazi-propagandistische“ Wirkung. Das hat er in einem Brief an den Museumsleiter Bernhard Maaz mitgeteilt.
Baselitz hat gleich Widerspruch erfahren. Etwa von Christian Fuhrmeister vom Münchener Institut für Kunstgeschichte. Der sagt: „Wo, wenn nicht in Kunstmuseen, soll man über NS-Kunst diskutieren?“ Baselitz schaut auf eine Reihe eigener künstlerischer Provokationen zurück. 1963 hatte er einen Hitlerjungen mit Riesenpenis gemalt. Damit begann seine Erfolgsgeschichte. Baselitz erklärt: „Das Publikum hat mir beigebracht, dass Provokation in Deutschland nur funktioniert, indem man Bärtchen malt oder Hakenkreuze.“ Baselitz hat in über 60 Jahren ein prägnantes Werk expressiver Kunst geschaffen. Auch widersprüchlich. Weltstar ist er mit seinen Überkopf-Bildern geworden. Seine Methode war immer die Krasszeichnung von inneren Künflikten in figürlicher Kunst. Er wollte provozieren. „Seine bisweilen pauschalen Aussagen allzu wörtlich zu nehmen, hilft dabei nicht immer.“ (Till Briegleb, SZ 10.10.22)
4073: Fast 400.000 Kita-Plätze fehlen.
Sonntag, Oktober 23rd, 2022Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass im nächsten Jahr in Deutschland 384.000 Kita-Plätze fehlen. Verbände und Gewerkschaften haben Sofortmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel gefordert. Das klappt in Deutschland wohl nicht (SZ 21.10.22).
4072: Keine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Samstag, Oktober 22nd, 2022Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.
„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“
Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).
W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?
4071: Arne Schönbohm abberufen
Samstag, Oktober 22nd, 2022Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Er soll eine zu große Nähe zu Russland gehabt haben. Der Cyber-Sicherheitsrat hat diese angeblichen Verbindungen als „absurd“ bezeichnet (SZ 19.10.22).
4066: Ampelkoalition versagt sogar bei der Korrektur der Bundestagswahl in Berlin.
Samstag, Oktober 15th, 2022Dazu schreibt Robert Rossmann (SZ 15./16.10.22):
„Schon wenige Stunden nach der Abstimmung war klar, dass es in der Hauptstadt ungeheuerliche Pannen gegeben hatte. In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, in anderen wurden falsche ausgegeben. Mancherorts musste die Abstimmung zwei Stunden lang unterbrochen werden. Es kam zu gewaltigen Warteschlangen. In vielen Wahllokalen konnte man seine Stimme deshalb auch deutlich nach 18 Uhr noch abgeben, in einem Lokal sogar bis 21 Uhr. Da lagen schon seit Stunden die ersten Hochrechnungen vor.
…
Der Eindruck der dadurch entsteht: Um den Verlust eigener Mandate bei einer Wiederholung zu begrenzen, wird herumgetrickst. Es ist ein Eindruck, der das Vertrauen in das Funktionieren der Parlamentarischen Demokratie nicht stärkt, sondern weiter schwächt.
Die Abgeordneten blamieren sich damit schon wieder in einer Angelegenheit, die sie selbst betrifft. Auch in den Debatten um die Änderung des Wahlrechts oder die Höhe der Parteienfinanzierung hat sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert. Jedes Mal blieb der Eindruck, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wenn es um die eigene Sach geht, auch an die eigene Sache denkt. Der Bundestag ist jetzt so groß wie noch nie – und die Finanzierung der Parteien üppig.
…“