Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4246: Meron Mendel differenziert.

Samstag, März 11th, 2023

Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:

Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.

„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“

„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“

„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“

Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“

Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)

So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.

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4245: Ratzinger war’s.

Freitag, März 10th, 2023

Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.

Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse

geheimzuhalten.

Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.

„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme

systemische Fehlverhalten

einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“

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4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.

Donnerstag, März 9th, 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.

Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)

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4243: Die Hohenzollern verzichten auf Entschädigung.

Donnerstag, März 9th, 2023

Georg Prinz von Preußen hat in der „Welt“ den Verzicht der Hohenzollern auf Entschädigung erklärt. Sie war nach dem Entschädigungs- und Ausgkeichsgesetz von 1994 im Jahr 2015 beantragt worden. Die Objekte befinden sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum in Berlin. Verhandlungspartner der Hohenzollern waren das Land Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Anhängig sind noch Klagen der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verzichtserklärung ist nur sinnvoll bei Rücknahme dieser Klagen.

Objekte der potentiellen Entschädigung sind Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Möbel, Teppiche, Bibliotheksbestände, Kronen und Reichsschwerter. Die Enteigung hatte stattgefunden von 1945 bis 1949 nach Besatzungsrecht. Grundsätzlich steht es einer Entschädigung entgegen, wenn unter den Antragsstellern oder dessen Erben jemand ist, welcher der nationalsozialistischen Herrschaft „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das ist hier eindeutig Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951), der mit den Nazis sympathisierte und sie unterstützte. Das hatte das Haus Hohenzollern bisher stets anerkannt. Wahrscheinlich gelingt es unter der Verzichtserklärung der Hohenzollern das juristische und das historische Urteil zu entkoppeln. Die Verzichtserklärung der Hohenzollern hat den Weg frei gemacht für den Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen (Lothar Müller, SZ 9.3.23).

W.S.: Dieses Vorgehen der Hohenzollern ist ausdrücklich zu begrüßen.

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4242: EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter.

Mittwoch, März 8th, 2023

Die EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter stark. Die 20 Mitgliedskirchen hatten zum Jahreswechsel einen Bestand von 19,15 Millionen Menschen, 575.00 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2022 überstieg die Zahl der Kirchenaustritte erstmals die Zahl der Sterbefälle. 180.000 Menschen traten aus, 35,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg die Zahl von 2021 um 40.000, eine Austrittsquote von 1,9 Prozent, ein Rekordwert (SZ 8.3.23).

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4240: CDU und CSU streiten über das Wahlrecht.

Dienstag, März 7th, 2023

Nach manchen Niederlagen und Krisen sind CDU und CSU gemeinsam gestärkt und erfolgreich wieder ins Rennen gegangen. Jetzt streiten sie sich über das Wahlrecht. Wobei es wenig Widerspruch zu dem Vorhaben der Ampelkoalition gibt, den Bundestag von 736 (wie gegenwärtig) wieder auf die vorgesehenen 598 Sitze zu reduzieren. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Regierung allerdings „organisierte Wahlfälschung“ wie in einem „Schurkenstaat“ vor. Das ist der CDU peinlich.

Es geht um die Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach Meinung von SPD, Grünen und FDP gestrichen werden sollen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht. Die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammer hatten ihre Partei, die CDU, schon früh gewarnt, dass dann, wenn sie keine Wahlrechtsreform in Angriff nähme, dies andere tun würden. Die CSU allerdings blockierte eine wirksame Reform. Wenn sie den Reformvorschlag der Ampel in der nächsten Woche ablehnen, müssen CDU und CSU fürchten, als Verteidiger des übergroßen Bundestags zu gelten. Friedrich Merz (CDU) will das vermeiden. Aber die CSU will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen (Robert Roßmann, SZ 7.3.23).

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4239: Klage gegen Länderfinanzausgleich ohne Mehrheit

Dienstag, März 7th, 2023

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als

„Wahlkampfmanöver“.

Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).

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4237: Kunstfreiheits-Gutachten von Christoph Möllers

Montag, März 6th, 2023

Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:

Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.

Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“

Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)

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4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.

Sonntag, März 5th, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)

Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.

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4234: Carmen Thomas – eine journalistische Legende

Samstag, März 4th, 2023

Die heute 76-jährige Carmen Thomas wurde zur journalistischen Legende, als sie 1973 für zwei Jahre die Leitung des „ZDF-Sportstudios“ übernahm und die Sendung erfolgreich führte. Dadurch bekam diese zusätzlichen Drive. In einem Interview mit Harald Hordych (SZ 4./5.3.23) zieht Frau Thomas Bilanz. Sie moderierte später im WDR „Hier und heute“ und (fast 1.000 mal) „Hallo Ü-Wagen“ (3 Stunden lang). Dadurch wurde sie für „jedermann“ bekannt. Beim ‚ZDF-Sportstudio“ führte sie gesellschaftspolitische Themen ein, Alltagssport, Sport am Arbeitsplatz, Gefangenensport. Ihr legendärer Versprecher mit „Schalke 05“ brachte sie auf die Forbes-Liste der 100 einflussreichsten Frauen in Deutschland.

In ihren WDR-Magazinsendungen war Carmen Thomas auf Tabuthemen spezialisiert: Menstruation, Masturbation, Sterben, Impotenz, Kindesmissbrauch, Homosexualität. Es ging in ihren Sendungen stets um das Elened, das dahinter steht. Eine zutiefst menschliche Haltung. Auf die Frage „Was hätten Sie mit Ihrem Wissen von heute anders gemacht?“ antwortet Frau Thomas: „Wenn ich einen dicken Hals bekomme, weil jemand etwas sagt, womit ich nichts anfangen kann: zulassen statt zumachen und das Schöne und Kluge darin erkennen und nutzen.“

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Wilfried Scharf, Publizist