Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es in diesem Jahr 810700 Erstklässler in Deutschland. So viel wie in den letzten 17 Jahren nicht mehr. 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Das lasse sich vor allem auf höhere Geburtenzahlen und stärkere Zuwanderung zurückführen. Der Anteil ukrainischer Kinder lasse sich bisher nicht beziffern (SZ 12./13.11.22).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4101: Mehr Erstklässler in Deutschland
Samstag, November 12th, 20224100: Esoterik – anschlussfähig an Nazis und Neonazis
Donnerstag, November 10th, 2022Die Psychologin Pia Lamberty und die Autorin Katharina Acun haben schon mehrere Bücher über Geheimwissen und Antisemitismus verfasst. Ihr gegenwärtiger Band
Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik. Köln (Quadriga) 2022, 300 Seiten, 22 Euro
hat es auf die Shortlist des NDR-Sachbuchpreises 2022 geschafft. Die Autorinnen sprechen darüber mit Julia Wertmann (SZ 10.11.22).
Lamberty und Ocun sehen falsche Heilsversprechen, finanzielle Ausbeutung und unterlassene medizinische Hilfeleistung. Esoterik ist dem Wortsinn nach Geheimwissen, etwas, zu dem nicht alle Zugang haben. Ein Element ist der Glaube an die Gerechtigkeit („Jeder bekommt, was er verdient.“). In der Esoterik hat das Bauchgefühl mehr Gewicht als rationale Argumente. Auf Esoterik-Messen haben Lamberty und Ocun Geschäftstüchtigkeit kennengelernt und die Verbreitung von Angst.
Die Esoterik richtet sich eher an Frauen als an Männer. Das verspricht eine gewisse Aufwertung in einer von Sexismus geprägten Welt. Eine Zielgruppe sind insbesondere die Frauen mit Kinderwunsch. Auch bei den 68ern gab es elitäre esoterische Kulte. Ein Feindbild sind die profitorientierten Pharmakonzerne. Nicht jede Esoterik ist rechtsextrem. Was wir aber überall finden, ist Antifeminismus und Antisemitismus. Deshalb ist der Anschluss an Nazis, Querdenker, Reichsbürger auch so leicht. Esoteriker geben sich gerne den Anstrich, links, feministisch und emanzipatorisch zu sein. Tatsächlich gilt das Gegenteil.
4099: Werner Schulz ist gestorben.
Donnerstag, November 10th, 2022Zeitlebens war er ein Widerspruchsgeist. Und unangepasst. Den Hartz IV-Gesetzen hat er nicht zugestimmt. Schulz saß für die Grünen ab 1990 im Bundestag, ab 2009 (bis 2014) im Europaparlament. Er war ein klassischer DDR-Bürgerrechtler mit Mitstreitern wie Marianne Birthler und Markus Meckel. In der DDR war er Lebensmitteltechniker. Als Assistent an der Humboldt-Universität flog er raus, weil er sich 1968 gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei wandte. Schulz‘ Vater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, wurde in der DDR schikaniert wegen der gescheiterten Republikflucht einer Tochter.
Werner Schulz hatte das „Neue Forum“ mitbegründet. Den verbrecherischen Braten bei Putin hat er ganz früh gerochen und nie aus den Augen verloren. Bis in die Gegenwart hielt er Kontakt zu russischen Oppostionellen. Für die Grünen, die ansonsten auf diesem Gebiet wenig Fehler machen, ist es ein Makel, dass DDR-Bürgerrechtler wie Werner Schulz im internen Machtkampf bald an den Ranf gedrängt wurden. Das ist wohl ein Fehler der ganzen Bundesrepublik. Werner Schulz ist jetzt im Alter von 72 Jahren auf einer Feier zum 9. November im Schloss Bellevue gestorben (Constanze von Bullion, SZ 10.11.22).
4098: Josef Schuster: Annie Ernaux ist BDS-Unterstützerin.
Mittwoch, November 9th, 2022Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befasst sich in einem Beitrag für die SZ zum 9. November mit aller wünschenswerten Klarheit mit der Bedeutung dieses Gedenktags für Deutschland:
1. In einer wohlorganisierten Aktion zerstörten die Nazis und ihre Helfer am 9. November 1938 ca. 1.400 Synagogen, verwüsteten 7.500 Wohnungen und Geschäfte, ermordeten hunderte Juden und verbrachten 30.000 Juden ins Konzentrationslager.
2. Danach konnte nur die physische Vernichtung aller europäischen Juden folgen.
3. Der Fall der Berliner Mauer fand auch am 9. November statt, 1989. Aber: „Volksfeststimmung mit Würtstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Nazi-Terrors.“
4. Gegenwärtig erleben wir einen Paradigmenwechsel in Kultur und Wissenschaft in Deutschland: Die Erinnerung an die Shoah wird ersetzt durch die Erinnerung an den Kolonialismus. Das hat den Zweck, auch Israel als Kolonialmacht diffamieren zu können.
5. Auf der Documeta in Kassel konnten wir in diesem Jahr bereits erkennen, wozu der Paradigmenwechsel führt. Wir erlebten abstoßende antisemitische Darstellungen, ohne dass die Kuratoren einschritten.
6. Mit Annie Ernaux erhält in diesem Jahr eine Autorin den Literaturnobelpreis, die Unterstützerin des vom Deutschen Bundestag als antisemitisch deklarierten BDS ist (W.S.: Ähnliches haben schon bei der Verleihung an Peter Handke erfahren, der ein Unterstützer des serbischen Diktators Milosevic war.)
7. Der deutsche Historiker Wolfgang Reinhard verlangte im Januar 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Schlussstrich unter das Shoah-Gedenken. Bei der Erinnerung an die Shoah handle es sich um eine „Holocaust-Kultur (…) machtbesetzt und tabugeschützt“.
8. Dabei ist die Erinnerung an die Shoah konstitutiv für unser Land.
9. „Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Erinnerung an die Shoah zu bewahren und mit der Gesellschaft weiterzuentwickeln.“
4097: Geldwäsche in Deutschland
Dienstag, November 8th, 2022Über 100 Milliarden Euro gelangen jährlich illegal nach Deutschland, dreckiges Geld. Von russischen Oligarchen, Geheimdiensten autoritärer Staaten, Verbrechersynsikaten, Terroristen, Menschenhändlern und anderen. Darunter sind viele, welche die westliche Demokratie zerstören wollen. Tut unser Staat genug dagegen? Das haben der SZ-Finanzkorresondent Markus Zydra und sein Co-Autor Andreas Frank untersucht:
Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen. München (Piper) 2022, 256 S., 22 Euro.
Dazu haben sie mit Whistleblowern, Wissenschaftlern, Fahndern und Politikern gesprochen. Es könnte sehr viel mehr getan werden. Das würde uns stärken und schützen (SZ 8.11.22).
4096: Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern.
Dienstag, November 8th, 2022Aus dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen geht hervor, dass sie der Bundesregierung höhere Steuern empfehlen. Die bisherigen Regierungspakete träfen wegen der Inflation vor allem Menschen mit wenig Geld. Die Vorschläge der Weisen richten sich auch gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression. Sie fordern eine Verschiebung der Pläne. Die Vorschläge spalten nochmals die Ampelkoalition. Das ist angesichts der falschen Wirtschaftspolitik der FDP kein Wunder. Bisherige Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt seien keine vollen Erfolge gewesen, weil sie auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen seien.
Die Wirtschaftsweisen fordern eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende. Dadurch erhielte der Staat zusätzliche Einnahmen. Den Spitzrensteuersatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent zahlen heute fünf Prozent aller Bürger. Bei den Grünen ecken die Wirtschaftsweisen gewiss damit an, dass sie vorschlagen, Atomkraftwerke länger zu betreiben. „Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarktes beitragen.“ (Alexander Hagelüken, SZ 8.11.22)
Herausgefordert werden durch die Vorschläge der fünf Wirtschaftsweisen vor allem die FDP und die Grünen.
4091: Tom Buhrows Überseeclub-Rede
Samstag, November 5th, 2022Warum beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD und ZDF) bei aller Geldverschwendung, der Vetternwirtschaft, allen obszönen Ruhegehältern, prallen Pensionskassen und fischigen Beraterverträgen, über die seit langem gestritten wird, immer noch nicht mehr Klarheit herrscht, zeigt die Rede des WDR-Intendanten (seit 2013) und ARD-Vorsitzenden (seit zwei Jahren), Tom Buhro (WDR), im Hamburger Übersee-Club. Was ihren rundfunkpolitischen Willen angeht, bleibt sie weithin schwammig. Trotzdem zeigt sie manche Mängel und Defizite auf. Warum Gremien, Politik und Rechnungshöfe nie Alarm geschlagen haben, mag verstehen, wer zu höheren Sphären Zugang hat. Vielleicht hat Tom Buhro seine Rede aber auch so gehalten, wie er es getan hat, weil er den ARD-Vorsitz im Januar abgibt.
Angeblich hat er ja nicht als Intendant, sondern als Privatmann gesprochen. Die Sender berufen sich stets auf Staatsverträge und Landesrundfunkgesetze. Brauchen wir ARD und ZDF nebeneinander? Brauchen wir so viel „Kultur“? Buhro will die Rundfunk-Orchester vernichten. Die ARD unterhält 16 Ensembles, Orchester, Bands, Chöre, sie haben etwa 2000 festangestellte Mitglieder. Brauchen wir 64 Hörfunkwellen? „Hört sich Beethoven in Heidelberg anders an als in Halle oder Hamburg?“ Brauchen wir in der ARD mehrere Radios für klassische Musik? Brauchen wir so viele Schlager- oder Info-Radios? Fragen über Fragen (Aurelie von Blazecovic/Claudia Tieschky, SZ 5./6.11.22; Laura Hertreiter, SZ 5./6.11.22). Dass natürlich eine linke Flitz-Piepe wie Willi Winkler (SZ 4.11.22) bei der Kommentierung der Angelegenheit weit über’s Ziel hinausschießt, ist nicht überraschend. Wir müssen stets dafür sorgen, dass Winkler seine Meinung frei äußern kann. Mehr Verantwortung sollten man wohl nicht übertragen.
4089: Bosch-Chef lobt Bundesregierung.
Mittwoch, November 2nd, 2022Der Bosch-Chef Stefan Hartung lobt die Krisenbewältigung der Bundesregierung. „Angesichts der vielen Herausforderungen ist das schon beeindruckend“, sagt der Manager. Er wisse nicht, ob er es besser könne. Also wolle er nicht kritisieren. Das gelte auch für das gescheiterte Regierungskonzept der Gasumlage. „Das kann jedem einmal passieren.“ (SZ 2.11.22)
4087: Charlotte Knobloch 90
Sonntag, Oktober 30th, 2022Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland (2006-2010), Charlotte Knobloch, wird 90. Überlebt hatte die geborene Müchenerin den Nationalsozialismus nur, weil eine ehemalige Haushälterin ihres Onkels, Kreszentia Hummel, bereit war, Charlotte als ihr uneheliches Kind auszugeben. So wuchs Frau Knobloch in dem fränkischen Dort Arberg auf, das heute 2.000 Einwohner hat. Sie gehörte zu den Dorfkindern, arbeitete mit auf dem Feld und wusste ursprünglich nicht, was ein „Judenkind“ ist. Kreszentia Hummel wurde nach ihrem Tod in Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern geehrt.
Charlotte Knobloch heiratete mit 19 Jahren einen Überlebenden des Krakauer Ghettos. Sie bekam drei Kinder, eine Tochter lebt in Israel. 1985 übernahm Knobloch die Leitung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Ihre verbandspolitische Linie war nicht immer unumstritten. So trat sie gegen die Verlegung von Stolpersteinen ein. Das Thema, das Charlotte Knobloch stets begleitete, ist der Antisemitismus, der gerade wieder stärker wird. Seit Jahren wird Frau Knobloch bei öffentlichen Auftritten von Bodyguards begleitet (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 29./30.10.22).
4085: Überfischung im Nordostatlantik
Samstag, Oktober 29th, 2022Makrele, Hering und Blauer Wittling sind im Nordatlantik die wirtschaftlich wertvollsten Hochseefische. Wie Recherchen zeigen (E. Brandstätter, D. Drepper, A. Pedroni, R.W. Poulsen, SZ 27.10.22), droht ihnen seit Jahren die Überfischung. Die Küstenstaaten einigen sich bisher jedes Jahr bei der North East Atlantiv Fishery Commission (NEAFC) über die Fangquoten. Grundlage dafür ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982.
Streit gibt es regelmäßig bei der Aufteilung der Quote. Alle Anrainer-Staaten fangen zusammen viel zu viele Fische. Letztlich entscheidet konkret jeder Staat alleine. Selbst Russland, das keine eigene Küstenlinie im Nordatlantik hat, nimmt traditionell an den Verhandlungen teil. Wegen des Ukraine-Kriegs dieses Jahr nicht. Als im vergangenen Jahr Großbritannien, Norwegen und die EU über die Fangquoten verhandelten, stammten 40 der 75 teilnehmende EU-Vertreter aus der Fischindustrie, 3 kamen von NGOs und 30 von einzelnen Staaten. Die EU hat es schwer, weil sie durch den Brexit einen Großteil ihrer Küstengewässer verloren hat. Die Kabeljau-Bestände im Nordatlantik sind bereits zusammengebrochen.