Die promovierte Theologin Antja Vollmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen („Pastorenfraktion“). 1983 zog sie in den Bundestag ein. Sie wurde Fraktionssprecherin, 1994 Vizepräsidentein des Bundestags. An Unbotmäßigkeit gegenüber der Parteiführung hat sie es nie fehlen lassen. Toni Hofreiter, der für Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt, hat sie als „Menschenrechts-Bellizisten“ bezeichnet. Ihr Ziel war wohl Versöhnungsarbeit. Die Pazifistin gehörte zu denjenigen, die moralisch im Recht sind, es aber häufig an Realitätsbezug fehlen lassen. Waffenlieferungen an die Ukraine hielt sie für Verrat. Heute teilen nicht mehr viele Grüne ihre Haltung (Constanze von Bullion, SZ 17.3.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4259: Antje Vollmer ist tot.
Freitag, März 17th, 20234258: Marodes Schienennetz der Deutschen Bahn
Freitag, März 17th, 2023Der neue Chef der Netz AG der Deutschen Bahn, Philipp Nagl, hat in einem Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der technische Zustand der Deutschen Bahn marode ist. 26 Prozent der Weichen sind in mangelhaftem Zustand, 11 Prozent der Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent der Bahnübergänge, 48 Prozent der Stellwerke. In besonders schlechtem Zustand ist das Zehntel des Netzes, auf dem besonders viele Züge fahren. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei nötig (SZ 17.3.23).
Den Zustand haben wir Hartmut Mehdorn und anderen zu verdanken.
4257: Niedergang der Linken
Donnerstag, März 16th, 2023Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.
Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.
Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die
Menschnenrechte der Uiguren
einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.
4256: „Nationale Wasserstrategie“
Donnerstag, März 16th, 2023Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verkündet eine „nationale Wasserstrategie“. Sie soll vorsorgen gegen zu viel und zu wenig Wasser. Ausgelegt ist der Plan bis zum Jahr 2050. Dabei wird Wasser durch Leitungen und Kanäle auch in regenarme Gebiet umgeleitet. In Bayern ist es bereits üblich, Wasser aus dem Süden in das trockenere Maingebiet umzuleiten. Vorrang sollen haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung mit Wasser in Kliniken und Schulen. Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, wie Industrie und Landwirtschaft, soll dafür zahlen. Beachtung findet auch die Wasserqualität. Pharma- und Kosmetikindustrie müssen für Kläranalgen mitbezahlen. Frau Lemke will sich demnächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. In Deutschland sollen Kommunen und Länder „Gefahren- und Risikokarten“ erstellen (Kassian Stroh, SZ 16.3.23).
4255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.
Donnerstag, März 16th, 2023Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).
4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.
Mittwoch, März 15th, 2023Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)
4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.
Dienstag, März 14th, 2023Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).
4250: Streit um schärfere Waffengesetze
Montag, März 13th, 2023Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).
4248: Deutscher Presserat: Beschwerden sind deutlich zurückgegangen.
Sonntag, März 12th, 20232022 ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat deutlich zurückgegangen. Um mehr als 800 von 2556 im Jahr 2021 auf 1733 im Jahr 2022. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2020 halbiert. Die Zahl der Rügen ging 2021 von 60 auf 47 zurück. Kirsten von Hutten erklärte für den Presserat: „Erstens haben sich Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien bei der Berichterstattung über den Krieg größtenteils an den Pressecodex gehalten. Zweitens hat die Leserschaft offenbar ein hohes Vertrauen in die presseethisch gebundenen Medien, gerade wenn es um die Beachtung von Sorgfaltspflicht und Wahrhaftigkeit geht.“ 14 Rügen wurden wegen Schleichwerbung erteilt und 14 wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. 80 Prozent der 2022 ausgesprochenen Rügen seien von den gerügten Verlagen und Online-Medien veröffentlicht worden (Harald Hordych, SZ 8.3.23).
4247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen
Sonntag, März 12th, 2023In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)