Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Samstag, Dezember 17th, 2022
Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Lars Klinbeil, fordert nach den Razzien im Reichsbürgermilieu, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist eine Partei, die eng mit den Reichsbürgern kooperiert.“ 25 Personen waren festgenommen worden. Darunter Beamte und Angestellte von Bundeseinrichtungen und die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Gefunden wurden 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen. Und Waffen. In einem Schließfach fanden sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Auch andere Parteien kritisierten die AfD (SZ 13.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt nach einem Rechtsgutachten den Rücktritt des Rabbiners Walter Homolka, des Gründers und Direktors des Abraham-Geiger-Kollegs. Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Diskriminierung hätten sich als berechtigt herausgestellt. Homolka bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und will rechtlich dagegen vorgehen. Nach dem Gutachten ist der Anfangsverdacht der Nötigung und Vorteilsnahme gegeben. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist ein Verbleib Homolkas in seinen Ämtern „nicht mehr denkbar“ (SZ 8.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).
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Mittwoch, Dezember 14th, 2022
Das Landgericht Bonn hat Hanno Berger („Mr. Cum-Ex) zu acht Jahren Haft verurteilt. Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien über den Dividendenstichtag hinaus im Kreis geschoben. Anschließend lassen sich die Inhaber die Kapitalertragssteuer erstatten oder anrechnen, die sie zuvor nur einmal oder gar nicht gezahlt haben. Berger setzte sich 2012 in die Schweiz ab, die ihn 2022 auslieferte. Steuerfahnder schätzen, dass dem Staat Einnahmen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro entgangen sind (SZ 14.12.22).
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Dienstag, Dezember 6th, 2022
Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.
Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).
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Freitag, Dezember 2nd, 2022
Der bekannteste deutsche Journalist, Ulrich Wickert, wird 80 Jahre alt. Von 1984 bis 1991 war er Leiter des Pariser ARD-Studios, von 1991 bis 2006 moderierte er die „Tagesthemen“. Er hatte seit 1961 Politikwissenschaft und Jura studiert und sein erstes juristisches Staatsexamen 1968 abgelegt. Zwischendurch hatte er in den USA studiert. Wickert war von 1969 bis 1977 Redakteur bei „Monitor“. Danach arbeitete er in Paris. 2005 wurde er zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Neben zahlreichen Sachbüchern hat Wickert einige in Frankreich spielende Kriminalromane verfasst. Als wir ihn 1982 auf einer Instituts-Exkursion im ARD-Studio Paris besuchten, erwies er sich als außerordentlich freundlicher, interessierter und kundiger Gastgeber. In Sachfragen war er scharf und klar.
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Freitag, Dezember 2nd, 2022
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will endgültig eine Verkleinerung des Bundestages durchsetzen, die vorher vielfach gescheitert war, weil viele Abgeordnete mehr an sich als an eine demokratische Struktur gedacht hatten. Die Regelgröße liegt bei 598. Tatsächlich hat der Bundestag gegenwärtig 736 Abgeordnete. Frau Bas möchte ihr Ziel zügig erreichen. Spätestens Anfang 2023. Die Ampelkoalition hat in dieser Angelegenheit bisher versagt. Sie hat in „Richtung“ einer Verkleinerung agiert. Ein schon vorgelegter Reformvorschlag will, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Bundestagsmandat bekommt. Entscheidend ist die Begrenzung der Überhangs- und Ausgleichsmandate. Vorbehalte hat nicht zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion. Dort gibt es viele direkt gewählte Abgeordnete. Bärbel Bas: „Die Zusammensetzung und die Größe des Parlaments müssen für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und nachvollziehbar sein.“ (Robert Roßmann, SZ 2.12.22).
Auf geht’s !
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Mittwoch, November 30th, 2022
Der führende Pionier der deutschen Schwulenbewegung, Rosa von Praunheim, wird 80 Jahre alt. Geboren wurde er als Holger Mischwitzky im Frankfurter Stadtteil Praunheim. Mit „Die Bettwurst“ und „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ lieferte er 1971 zwei Spielfime, die heute Kultstatus genießen. Einmal schaltete sich dabei der BR aus und machte damit Praunheim erst so richtig berühmt. Sein letzter Film „Rex Gildo – der letzte Tanz“ ist dem schwulen Schlagersänger gewidmet. Rosa von Praunheim blieb immer bei der Sache und outete Alfred Biolek und Hape Kerkeling. Ältere Schauspielerinnen wie Evelyn Künnecke erlebten bei Praunheim späte Höhepunkte ihrer Karriere. Praunheim aktuell: „Ich suche jemanden, der mir eine Million gibt, damit ich zehn neue Filme machen kann.“ (Josef Grübl, SZ 25.11.22)
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Dienstag, November 29th, 2022
Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).
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