Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4292: Mathias Döpfner entschuldigt sich.

Montag, April 17th, 2023

Mathias Döpfner entschuldigt sich für seine Kritik an den Ossis, Muslimen, Angela Merkel und anderen. Wörtlich:

„Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich mit meinen Worten viele gekränkt, verunsichert und verletzt habe.

Wenn ich wütend oder sehr froh bin, wird mein Handy zum Blitzableiter. Ich schicke dann manchmal Menschen, denen ich vertraue, Worte, die ‚ins Unreine‘ gesagt oder getippt sind. Weil ich davon ausgehe, dass der Empfänger weiß, wie es gemeint ist. Und weil ich mir nicht vorstellen kann oder will, dass jemand diese Worte an Dritte weitergibt.“ (Laura Hertreiter, SZ 17.4.23)

4291: Der Fall Mathias Döpfner

Samstag, April 15th, 2023

Mathias Döpfner ist einer der erfolgreichsten Verleger der Welt. 2019 hat ihm Friede Springer, die Witwe Axel Springers, Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Und ihr komplettes Stimmrecht. Döpfner setzt mit Erfolg auf Digitalisierung (hauptsächlich in den USA). Er investierte in „Stepstone“, die die alten Stellenanzeigen abgelöst hat. Er kaufte das Online-Magazin „Business Insider“ und 2021 die Exklusivnachrichten „Politico“. Und Mathias Döpfner leitet den Springer Konzern mit Online-„Sendschreiben“. Das ist nicht ganz ungefährlich, wie die Ablösung des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt gezeigt hat, woraus ein große Affäre über sexuelles Fehlverhalten und Machtmissbrauch erwuchs. Darüber hat in seinem neuesten Roman „Noch wach?“ Benjamin von Stuckrad-Barre geschrieben, der lange von Doepfner finanziert wurde. Der Roman erscheint demnächst.

Doepfner thematisiert in seinen „Sendschreiben“ auch so heikle Objekte wie die Ossis, den Klimawandel, Muslime, Donald Trump, die FDP, Angela Merkel, Markus Söder. Hier hat er sich zu teilweise scharfen Äußerungen hinreißen lassen, die nachträglich mehrfach als „Ironie“ deklariert wurden. Mehr oder weniger glaubwürdig. So sagte er über die Ossis: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Und hinterher: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegenüber Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.“

Ist das falsch?

„Ich halte den Klimawandel für real und bedrohlich, aber nehme mir das Recht, mich trotzdem über manche Reaktionen auf dieses Thema lustig zu machen.“

„Ich habe nicht die geringsten Vorurteile gegen Muslime und habe großen Respekt vor der Religion des Islam. Aber ich halte den Islamismus, also die terroristische Radikalisierung des Islams, für eine Bedrohung demokratischer Werte und unserer Sicherheit.“

„Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf ‚Bild‘, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nicht schütze ich so sehr und leidenschaftlich.“

Über die Berichterstattung des Konkurrenten „New York Times“ zur „Bild“-Reichelt-Affäre schreibt Doepfner: „Die Story hat das Potential, uns in den USA zu killen. Meinen Board Seat bei ‚Netflix‘ werde ich als erstes verlieren.“

Mathias Döpfner steht auf gutem Fuß mit Peter Thiel und Elon Musk. Er will in den USA dazugehören.

Döpfner hat Angela Merkel scharf kritisiert. Zur möglichen Kanzlerkandidatur Markus Söders schrieb er: „Ich wandere aus.“ Dass er Donald Trump und die FDP lobt, ist nahezu unverzeihlich. So wird Deutschlands immer noch größter Verlag geführt (Laura Hertreiter/Cornelius Pollmer, SZ 14.4.23; Laura Hertreiter/Willi Winkler, SZ 15./16.4.23; Cornelius Pollmer, SZ 15./16.4.23).

4290: Bischof erwartet weitere Kirchenaustritte.

Samstag, April 15th, 2023

Der designierte bayerische Landesbischof Christian Kopp erwartet weiterhin starke Austrittszahlen bei den beiden großen christlichen Kirchen. „Seit zwanzig Jahren verlieren beide großen christlichen Religionsgemeinschaften kontinuierlich Mitglieder Und, ja, das wird so weitergehen.“ Obwohl die Gründe dafür vielfältig seien, könne man zwei gesellschaftliche Entwicklungen als Hauptursachen identifizieren:

die Individualisierung und die Singularisierung.

In Deutschland seien die Austrittszahlen im Vergleich zu unseren Nachbarn sogar noch gemäßigt. Die Menschen schauten „sehr stark auf den Nutzen“, den ihnen eine Organisation bringt. „Wenn man davon wenig spürt oder die Kirche als nicht wichtig empfunden wird für das eigene Leben, dann stellt sich die Frage: warum da noch Mitglied sein?“ (SZ 15./16.4.23)

4288: Benjamin Ferencz ist gestorben.

Donnerstag, April 13th, 2023

Geboren wurde Benjamin Ferencz 1920 in Siebenbürgen (heute Rumänien) als Sohn jüdischer Eltern. An der Harvard Law School studierte er Jura und arbeitete dann dem US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Telford Taylor, zu. Die Leichenberge in Dachau, Mauthausen und Buchenwald hatte er selbst gesehen. Seinen großen Auftritt bekam Ferencz bei „Einsatzgruppen-Prozess“, der die Polizeieinheiten in den Blick nahm, die massenhaft am Judenmord mitwirkten. Ferencz hat den völkerrechtlich neuen Begriff des „Genozids“ mit entwickelt. Lebenslänglich setzte er sich für Frieden und Gerechtigkeit ein. Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sah er als Angriff auf sein Lebenswerk an. Sein zweites großes Projekt war die „Wiedergutmachung“ nach 1945. Ferencz wollte die „Nürnberger Prinzipien“ aber auch auf den Vietnamkrieg angewendet wissen. Er hatte erlebt, wie aus eigentlich anständigen Menschen Massenmörder wurden. Ferenczs dritte Großtat war die Mitbegründung des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag 2009. Lebenslänglich war er ein Vorkämpfer für Menschenrechte und das Völkerrecht. Nun ist Benjamin Ferencz in Florida gestorben (Robert Probst, SZ 11.4.23).

4286: Genforschung lohnt sich.

Mittwoch, April 12th, 2023

Kathryn Page Harden, 40, ist eine der bekanntesten Genforscherinnen weltweit. Dass sie ihre Wissenschaft nicht unterschätzt, liegt auf der Hand. Auch wenn viele Sozialwissenschaftler das nicht wahrhaben wollen. Frau Harden hat starke Argumente:

  1. „Wer sozialen Fortschritt will, muss das Genom erforschen.“
  2. Gute Gene erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Begabung sich in die richtige Richtung entwickelt.
  3. Rund 20 Prozent der Unterschiede in der schulischen Leistung sind auf Gene zurückzuführen. Ebenfalls rund 20 auf das Einkommen der Eltern
  4. Soft Skills sind weniger vererbbar.
  5. Die Gene bestimmen das körperliche Erscheinungsbild.
  6. Wohlhabende und hochgebiuldete Eltern sind gut darin, ihren Kindern den Weg zu ebnen.
  7. Heute studieren in den USA viel mehr Frauen als 1980. Da sich die Gene inzwischen aber nicht stark verändert haben, ist das auf gesellschaftliche Ursachen zurückzuführen.
  8. Frauen und Männer haben ähnliche genetische Voraussetzungen.
  9. Moralisch unerlaubt ist Forschung, die dazu dient, Rassenunterschiede als Begründung heranzuziehen.
  10. Es gibt Gene, die den Schulerfolg wahrscheinlicher machen, aber zugleich das Risiko erhöhen, an Schizophrenie zu erkranken. Sie sind also gut und schlecht zugleich (Bastian Brinkmann, SZ 8./9./10.4.23)

4284: Erster Film über den Völkermord an den Herero und Nama

Mittwoch, April 5th, 2023

Lars Kraumes Film über den Völkermord an den Herero und Nama, „Der vermessene Mensch“,  ist erschienen. Er thematisiert das Überlegenheitsgefühl der „industriellen Revolution“ über die „minderwertigen Rassen“. Im Film sagt Professor von Waldstätten: „Ureinwohner verschwinden wie der Schnee in der Sonne der aufgehenden Zivilisation.“ In der kaiserlichen Armee agierten Killer wie der General von Trotha, der, als die Einkesselung der Herero und Nama nicht gelang, befahl, diese in der Wüste Kalahari verdursten zu lassen, 60.000 Menschen. Der erste Völkermord in der Geschichte. Wer überlebte, kam ins „Konzentrationslager“. Hanna Arendt schrieb später zu Recht, das sei der „Probelauf“ fürs Abschlachten und Ausrotten gewesen. Der Film klärt auf über die gnadenlose Gewalt nach außen und nach innen. Die Schädel der Opfer wurden präpariert und gingen nachher kistenweise in den Export nach Deutschland.

„Lars Kraume ist kein Afrika-Romantiker, er beschönigt nichts. Wenn der stets in neutrales, man könnte auch sagen. in nihilistisches Weiß gekleidete von Waldstätten in seinen Vorlesungen über die Wildheit der Wilden doziert, erwähnt er die jahrhundertealten Stammeskriege, er spricht über afrikanische Sklavenhalter, über Ausbeutung und Vertreibung. Kühl und abgebrüht erzählt er von der blutigen Geschichte des Kontinents, empathiefrei und zutiefst einverstanden, denn genau so stellt sich der deutsche Fachmensch die Weltgeschichte vor: als Schlacht- und Schädelstätte, wo der Stärkere siegt, und was vom ‚Verlierer‘ übbrigbleibt, kommt als Artefakt in ein Humboldtforum.“

(Thomas Assheuer, Die Zeit 23.3.23)

4282: Gewerkschaften wieder stärker

Sonntag, April 2nd, 2023

Wir haben einen großen vom Beamtenbund und Verdi organisierten Streik hinter uns. Tarifverhandlungen werden wieder schwieriger, aber die Gewerkschaften auch stärker. Viele verstehen, dass Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer u.a. mehr Geld brauchen, gerade angesichts der Inflation. Der Mindestbetrag von 500 Euro bedeutet für viele 25 Prozent mehr Lohn. Außerdem hat die Bundesregierung sich ja um Preisbremsen bemüht. Schließlich haben die staatlichen Arbeitgeber für zwei Jahre acht Prozent mehr Lohn und eine Infaltionsprämie geboten. Eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Veränderungen haben mit dem Wandel der gesellschaftlichen Altersstruktur (Alterung und Kinderschwund) zu tun. Schon 2035 könnten sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Da müssen alle Beteiligten das richtige Maß finden. Sonst gehen viele Firmen ins Ausland (Alexander Hagelüken, SZ 29.3.23).

4281: Politbarometer 2. April 2023

Samstag, April 1st, 2023

(In Klammern: Veränderungen zu Mitte März 2023 in Prozentpunkten):

CDU/CSU 30 (+ 1), SPD 19 (- 2), Grüne 17 (- 2), AfD 15 (+ 1), FDP 7 (+ 2), Linke 5 (+-0).

(SZ 1./2.4.23)

4280: Jobst Plog: Länder wissen nicht, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll.

Freitag, März 31st, 2023

Jobst Plog war von 1991 bis 2008 Intendant des NDR. Darüberhinaus war er auch ARD-Vorsitzender und Arte-Präsident. Von Claudia Tieschky wird er zum „Klimabericht“ des NDR befragt (SZ, 31.3.23).

SZ: Was dachten Sie, als Sie den an diesem Mittwoch veröffentlichten „Klimabericht“ lasen, der dem NDR und seiner Führung ein verheerendes Zeugnis ausstellt?

Plog: Das hat mich wirklich erschrocken. Ich fand schon den Weg dahin etwas besonders – denn zu erkunden, wie die Stimmung, wie das Klima im eigenen Haus ist, das ist doch alltägliche Aufgabe von Führung. Ich erinnere mich nicht, dass ich dafür eines Gutachtens bedurft hätte. Und das zweite Erschreeckende ist der Inhalt dieses Gutachtens, der eklatante Führungsmängel aufzeigt und dem bislang auch keineswegs widersprochen worden ist.

SZ: Haben Sie von den Zuständen im NDR aus der Entfernung etwas mitbekommen?

Plog: Dass es in Teilbereichen rumorte, weil etwas rau geführt wurde, das habe ich schon gehört. Mich haben die Einzelfälle, die dann aufkamen, nicht wirklich überrascht, obwohl ich weit weg sitze. Aber dass es ein so generelles Problem gibt, dass Führungsvorgaben fehlen, Strategien fehlen, die Bereitschaft, Dinge durchzusetzen im Dialog von oben nach unten, das ist eine alarmierende Bestandsaufnahme.

SZ: Hat die aktuelle Geschäftsführung um Intendant Joachim Knuth überhaupt eine Chance, sich glaubhaft zur Spitze eines Neuanfangs zu erklären?

Plog: Exakt das ist die Frage. Führungskräfte sagen ja immer, dass sie Führungskräfte sind, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber das muss sich dann auch mal in Realität umsetzen. Und ich weiß nicht, wie das hier geschehen soll, wenn dieselben Leute, denen gestern noch eklatante Mängel bescheinigt wurden, morgen anfangen sollen, an der Beseitigung dieser Mängel zu arbeiten. Das ist zwar menschlich sympathisch, aber nicht sehr überzeugend im Ansatz.

SZ: Sie haben in Ihrer Amtszeit sehr dafür gekämpft, dass der politische Einfluss aus den Sendern verschwindet. Ist die Politik im Moment mächtiger oder ohnmächtiger als damals?

Plog: Die Macht der Parteien, die in den Anstalten saßen, ist sehr stark zurückgedrängt. Was problematischer ist: Dass die Länder nicht offen einräumen, dass sie keinen Konsens darüber haben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll. Wenn sie jetzt sehen, dass wieder eine Gebührendebatte beginnt, bei der mehrere Akteure vorab sagen: Was immer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorschlägt, die Gebühr wird nicht erhöht – dann sehen Sie den manhelnden Respekt vot der verfassungsrechtlichen Schutzsphäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Länder wären gut beraten, das einmal auszutragen, bevor man den Ball immer zu den Rundfunkanstalten spielt.

4278: Israel braucht Deutschlands Solidarität.

Donnerstag, März 30th, 2023

Zwar teilen heute Israel und Deutschland weithin die gleichen Werte. Aber Kritik an Israel ist für uns immer schwerer als in anderen Fällen (Trump, Orban, Erdogan). Wegen des Holocausts. Aber sind uns dadurch vollständig die Hände gebunden? Nein. Die demokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands gegen die undemokratische Justizreform des Kabinetts Netanjahu. Nur zu schweigen, wäre beschämend. Und tatsächlich würden die Fehler der gegenwärtigen israelischen Regierung dann auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die überhaupt an allem, was in Israel falsch läuft, am meisten leiden (Charlotte Wiedemann, taz 22.3.23). Teile des israelischen Kabinetts haben als ihr wichtigstes Ziel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik (Jörg Lau, Die Zeit 16.3.23).

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat gegen die Justizreform protestiert (ganz schön mutig!) und wurde deswegen aus dem Kabinett entlassen. So geht das heute in Jerusalem. Dabei hatte Gallant u.a. darauf verwiesen, dass immer mehr Reservisten ihren Dienst wegen der rechtswidrigen Regierungspolitik verweigern. Insofern gefährdet Benjamin Netanjahu geradezu Israels Sicherheit (Feinde hat das Land ja genug) (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 27.3.23). Aber hier ist Netanjahu zu weit gegangen. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Unternehmer zu einem Generalstreik zusammengeschlossen. Das ist erfreulich. Denn ansonsten gefährdet Israel sich selbst von innen. So stark, wie es von außen bisher nicht bedroht ist (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 28.3.23).