4123: Der Bundestag muss kleiner werden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will endgültig eine Verkleinerung des Bundestages durchsetzen, die vorher vielfach gescheitert war, weil viele Abgeordnete mehr an sich als an eine demokratische Struktur gedacht hatten. Die Regelgröße liegt bei 598. Tatsächlich hat der Bundestag gegenwärtig 736 Abgeordnete. Frau Bas möchte ihr Ziel zügig erreichen. Spätestens Anfang 2023. Die Ampelkoalition hat in dieser Angelegenheit bisher versagt. Sie hat in „Richtung“ einer Verkleinerung agiert. Ein schon vorgelegter Reformvorschlag will, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Bundestagsmandat bekommt. Entscheidend ist die Begrenzung der Überhangs- und Ausgleichsmandate. Vorbehalte hat nicht zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion. Dort gibt es viele direkt gewählte Abgeordnete. Bärbel Bas: „Die Zusammensetzung und die Größe des Parlaments müssen für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und nachvollziehbar sein.“ (Robert Roßmann, SZ 2.12.22).

Auf geht’s !