Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4151: Für die Armen ist es zu wenig.

Freitag, Januar 6th, 2023

Gegen die hohen Energiekosten hat sich die Bundesregierung ins Zeug gelegt. Sie hat Einmalzahlungen verteilt, Steuern gesenkt, den öffentlichen Nahverkehr vorübergehend verbilligt, das Wohn- und Bürgergeld reformiert, die Strom- und Gaspreisbremse aufgesetzt. Das hat 200 Milliarden Euro gekostet. Alle Achtung!

Trotzdem haben sich einige Menschen zuletzt ziemlich allein gefühlt. Die Mutter, die nicht mehr wusste, wie sie ihrer achtjährigen Tochter Obst und Gemüse kaufen sollte. Der Vater, der sich die Klamotten der Heranwachsenden nicht mehr leisten konnte. Die Seniorin, die ab Mitte des Monats bei ihrer Nachbarin aß, weil sie selbst nichts mehr hatte.

Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds belegen, dass die Armen im vergangenen Jahr kaum über die Runden kamen. Bei einer Inflation übers Jahr gerechnet von 7,9 Prozent. Vierköpfige Familien büßten schnell 1.600 Euro an Kaufkraft ein, Alleinstehende knapp 500 Euro. Für Facharbeiterinnen, Hochschullehrer und Ingenieurinnen mögen das verschmerzbare Beträge sein, für Arme sind sie eine Katastrophe. 2022 lag das Existenzminimum bei einem Regelsatz von 449 Euro. Das ist beschämend. Auf die Energiepauschale von 300 Euro hätten viele Besserverdienende gut verzichten können (Benedikt Peters, SZ 5./6.1.23).

4149: Randale mit Migrationshintergrund

Mittwoch, Januar 4th, 2023

Die meisten Randalierer der Silvesternacht waren junge muslimische Männer. Aus Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh. Und anderswo. Sie führen quasi „Krieg gegen den Staat“, von dem sie ihrer Meinung nach nicht genügend Anerkennung bekommen. Sie gehören zur gesellschaftlichen Unterschicht, die wächst, ohne an Deutungshoheit zu gewinnen. Vielfach entstammen sie Erziehungsmustern der Gewalt. Ihre Sehnsucht nach der Demütigung von Autoritäten ist groß. Bei ihrer Gewalt verschonen sie auch ihre eigene ärmliche Nachbarschaft nicht. Es handelt sich also nicht um einen Aufstand gegen die Ungleichheit. Die Silvester-Randale dient der Selbstvergewisserung. Und das „juste milieu“ sieht von den Zuschauerbänken aus zu und fühlt sich bestätigt. Selbst will man natürlich keine Mülltonnen anzünden. Die stets auf den Plan tretende Forderung nach härteren Strafen ist nur ein Manöver der Selbstentlastung. Und so überlässt man es wieder den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern für Integration zu sorgen. Das kann so nicht gelingen (Constanze von Bullion, SZ 4.1.23).

4148: Innenministerin Faeser (SPD) spricht von „Verrohung“.

Dienstag, Januar 3rd, 2023

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten angegriffen wurden, spricht Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) von „Verrohung“. Das Ausmaß an Gewalt mache fassungslos und wütend. Die Strafvorschriften müssten „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Allein in Berlin gab es fast 4.000 Einsätze und 100 Festnahmen. 33 Feuerwehrleute und Polizisten wurden verletzt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: „Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und zu einer Gerichtsverhandlung  mit hartem Urteil führen.“ Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, forderte den Einsatz von „Dashcams“ und „Bodycams“, kleinen Kameras für Einsatzfahrzeuge und Rettungskräfte (RIKE, SZ 3.1.23).

4147: Kommunen wollen Tempo 30.

Montag, Januar 2nd, 2023

Die von den Kommunen Augsburg, Ulm und Freiburg in Gang gesetzte Initiative „Lebenswerte Städte“, die sich für Tempo 30 in Städten einsetzt, findet zunehmend Unterstützung. Mittlerweile haben sich mehr als 350 Städte, Gemeinden und Landkreise ihr angeschlossen. Die Kommunen wollen selbst entscheiden, welche Geschwindigkeiten bei ihnen erlaubt sind. Sie beklagen, dass sie bisher keine Unterstützung vom Bunesverkehrsministerium erhalten (W.S.: Na ja, bei den Ministern. Jetzt haben wir einen von der FDP.). Dies soll sich durch mehr öffentlichen Druck ändern (SZ 2.1.23).

 

4146: Ingrid Hägele: „Viele Frauen wollen keine Führung“.

Sonntag, Januar 1st, 2023

Ingrid Hägele, 32, ist Assistenzprofessorin für Ökonomie an der LMU München. Promoviert wurde sie in Berkeley. Kürzlich hat sie den Max-Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gewonnen. Sie forscht über Karriereplanung von Frauen und Männern und hat bereits hochrelevante Daten und Erkenntnisse geliefert. Ihre Forschung ist stark empirisch ausgerichtet und nutzt die Erkenntnisse von Praktikern. So kann sie zeigen, dass Frauenquoten höchst effektiv sind für diejenigen Frauen, die es direkt betrifft. „Wir wollen, dass mehr Frauen überhaupt nach oben kommen.“ Bei der ersten Beförderung bewerben sich allerdings weit weniger Frauen als Männer. Auch Frauen, die keine Kinder haben. Sie wechseln eher lateral, also auf gleicher Ebene. Aber viele wollen keine Führungsposition.

Männer sind risikofreudiger. Sie nennen die Zahl ihrer Mitarbeiter, ihren Titel oder ihren Verdienst. Frauen sind sehr interessiert am Wohlergehen ihrer Mitarbeiter. Das geht am besten in kleinen Teams. Wer keine Führungsposition einnimmt, braucht weniger unangenehme Dinge zu kommunizieren. Das gilt gerade in Zeiten des Fachlräftemangels. Ingrid Hägele betont, dass Frauen nicht so zu sein brauchen wie Männer, sie können auch ihren eigenen Weg gehen. „Das empfinde ich als Empowering. Man gewinnt dadurch neuen Freiraum. (Interview mit Martina Scherf. SZ 22.12.22).

4142: Einreisebeschränkungen für China

Freitag, Dezember 30th, 2022

Nach den USA und Staaten wie Indien will auch die EU Schutzmaßnahmen gegen die Infektionswelle aus China ergreifen. Italien hat bereits Reisebeschränkungen verhängt. Die EU-Kommission rief Gesundheitsexperten der 27 Mitgliedsstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In China breitet sich das Virus nach Aufhebung der Kontaktbeschränkungen stark aus. Ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums erklärte, dass Deutschland vorerst auf Einreisebeschränkungen verzichte. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich in China eine gefährliche Mutante entwickelt habe (SZ 30.12.22).

4139: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ – umbenennen ?

Dienstag, Dezember 27th, 2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) schlägt vor, die „Stiftung Preußischer Kulturbeseitz“ umzubenennen. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Vorschläge sind bisher keine gemacht. „Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch. Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Stiftungspräsident, Hermann Parzinger, ist für einen neuen Namen. „Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potential besser nutzen.“

Preußen war nach der Auffassung vieler der Grund, weshalb Deutschland zweimal einen Weltkrieg begonnen hatte. Es herrschten dort angeblich Militarismus, Staatsvergottung, Gehorsamkeitsfixierung und Intoleranz. 1871 wurde die liberalere, katholisch geprägte Kultur Süddeutschlands und Österreichs einfach beiseitegeschoben. An Freußen wird selbst heute noch manchmal geschätzt: effektive Verwaltung, unbestechlicher Beamtenapparat, Bildungsfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Juden. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist gegen eine Umbenennung. Er wirft den Grünen vor, „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung zu betreiben“ (SZ 27.12.22).

4136: Joachim Käppner: Die CDU hat die Armee außer Gefecht gesetzt.

Montag, Dezember 19th, 2022

Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).

 

 

4135: Juwelen aus Grünem Gewölbe sind zurück.

Montag, Dezember 19th, 2022

Die vor drei Jahren bei einem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden gestohlenen Kunstwerke sind überwiegend zurück. Sie wurden unter Polizeibewachung von Berlin nach Dresden gebracht. 31 Teile. Auch mehrere vollständige Stücke. In Dresden werden sie kriminaltechnisch untersucht. Fachleute überprüfen die Stücke auf Echtheit und Vollständigkeit. Möglich war die Rückführung wohl nur nach Sondierungsgesprächen mit den Anwälten der Diebe. Vermutlich ein arabischer Clan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte: „Sachsen sagt: Danke!“ Dem können wir uns nur anschließen (SZ 19.12.22).

4134: EnBW: Kernenergie ist keine Option mehr.

Sonntag, Dezember 18th, 2022

Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)