Ein Jahr vor der Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, dieses Prinzip führe nicht zum Erfolg, sondern zu „Irritationen“. Das wird als Spitze gegen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) gewertet.
Motto: wenn du nicht genug Feinde hast, suche unter Parteifreunden.
In 42 Sitzungen hat ein Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag untersucht, wer die Verantwortung für das staatliche Versagen angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 trägt. 134 Tote, 8.900 zerstörte Häuser, Schaden in Millionenhöhe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) konnten keine persönlichen Verfehlungen nachgewiesen werden. Danach kümmerte sie sich. Klar ist, dass der Katastrophenschutz von Rheinland-Pfalz versagt hat. Hätte das Land die Verantwortung an sich ziehen müssen? Malu Dreyer (SPD) und ihre Minister haben das Ausmaß der katastrophe offensichtlich nicht erkannt. Fehler sind auf vielen Ebenen passiert, auch auf unteren. Als Hubschraubervideos der Katastrophe auftauchten. trat Innenminister Roger Lewentz zurück. Hatte Malu Dreyer die Verantwortung? (Gianna Niewel, SZ 28.4.23)
Wolfgang Koeppens großer Roman „Tauben im Gras“ (1951) erzählt von den Aufbaujahren nach 1945 in München. Es ist ein düsteres Panorama. Im Zentrum zwei Paare. Und dann ein Dutzend weitere Akteure: ein Musikdirektor, Nazis, ein Abtreibungsarzt, ein abgetakelter Filmstar et alii. Sie alle kämpfen ums Überleben. Im Koeppen-Sound. Mit verblasener Geistigkeit, kalkulierender Bosheit, verdeckter Geilheit, Nazisprüchen. Positive Perspektiven sind kaum zu erkennen. Wie Matthias Greffrath (taz 19.4.23) schreibt, handelt es sich um die „Verdichtung einer Epoche auf einen Tag“. Für uns Leser ist Wolfgang Koeppen einer der wichtigsten Autoren. Und sein Roman ein gültiges Panorama jener Tage.
Nun will eine Ulmer Lehrerin mit einer Petition erreichen, dass der Roman vom Lektüreplan der Gymnasien in Baden-Württemberg gestrichen wird. Wegen Antisemitismus und einer Menge N-Wörtern. Der Roman sei ein Angriff auf die Menschenwürde ihrer Schüler. Greffrath untersucht den Fall. Als Mitglied der von Günter Grass und Peter Rühmkorf gegründeten Wolfgang-Koeppen-Stiftung ist er zwar Partei, aber es gelingt ihm, der Petition der Lehrerin Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er weiß, dass sich gegen niemand argumentieren lässt, der sich verletzt fühlt. Ist da überhaupt etwas zu machen bei der Vergegenwärtigung von Ideologien, Sprechweisen, Unmoral? Der Streit ist unversöhnlich. Auch angesichts des Auftauchens diskriminierender Wörter in Zitaten. Greffrath fragt sich, ob die neue Sensibilität nicht auch eine Verarmung nach sich zieht, den Verzicht der Verletzten, sich über die Empfindung hinaus auf eine durchwachsene Realität einzulassen. Darf man heute noch singen „Lustig ist das Zigeunerleben“? Es geht in der Auseinandersetzung mit dem Koeppen-Buch um Literatur als Form der Erkenntnis. Vielleicht ist der Text für heutige Abiturienten einfach zu komplex. In unserer Einwanderergesellschaft hat ein gutes Viertel unserer Jugendlichen keinen Bezug mehr über Eltern und Großeltern zur deutschen Geschichte.
Von 2009 bis 2021 hatten wir die Verkehrsminister
Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (Christian Schmidt spielte nur ein kurze Rolle).
Alle von der CSU. In dieser Zeit ist die Bahn hauptsächlich heruntergewirtschaftet worden. 1994 war die große Bahnreform gewesen. Seither wurden Bahnhöfe geschlossen, das Personal abgebaut, die Zahl der Weichen nahezu halbiert. Dabei spielten auch noch solche Unglücksfiguren wie Hartmut Mehdorn eine Rolle. 2018 kam heraus, dass die Bahn 16 Prozent ihres Schienennetzes stillgelegt hatte. Unsere Nachbarn Schweiz, Österreich und Frankreich machten es andersherum. Im Gegenzug wurden in Deutschland die Straßen kräftig ausgebaut. Deswegen heißen die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer auch die „Drei von der Tankstelle“. Die Schweiz hat eine Pünktlichkeitsquote von 92,5 Prozent, Deutschland 65,2 Prozent. Der Bundesrechnungshof 2019: „Das an Kapazitätsgrenzen stoßende Schienennetz ist marode.“ Das Schweizer Fahrplan-Modell sollte 2030 auf Deutschland übertragen werden. Das ist verschoben auf 2070 (Holger Gertz, SZ 22./23.4.23).
Wenn also die Herrschaften von der CSU wieder einmal, manchmal großsprecherisch (Atomenergie, Fracking in Südniedersachsen), daherkommen, wissen wir, was wir davon zu halten haben. Es ist ja Wahlkampf.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fürchtet um die Demokratie. Die außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“. Die Kluft zwischen den progressiven Kräften in Deutschland und den Gruppen, die sich von den Veränderungen der Moderne überfordert fühlten, wachse. Es sei wichtig zu begreifen, „dass sich nicht alle in gleichem Umfang und in gleichem Tempo dem forcierten Wandel, den technischen Innovationen und den neuen geopolitischen Realitäten anpassen und – wie auch in früheren Zeiten – in unpolitischen Individualismus flüchten.“ „Wir müssen immer einen Weg suchen zwischen dem Frust und den Ängsten der einen und den fast missionarischen Absichten der Erneuerer.“ In Zeiten des forcierten Wandels schlage „die große Stunde der Verführer und Nationalisten“. (SZ 27.4.23)
Der US-Sender Fox News zahlt dem Wahlmaschinenhersteller Dominion im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs 787,5 Millionen Dollar Schdensersatz für Falschberichterstattung. „Wie erkennen die Gerichtsentscheidung an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden.“ Damit erkauft sich Fox News seine Existenzgrundlage und den Einfluss. den der Medienmogul Rupert Murdoch auf die US-Politik nimmt. Ein Gerichtsurteil hätte weitreichend Folgen für die freie Rede und den US-Journalismus haben können (Jürgen Schmieder, SZ 20.4.23).
Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner bleiben in Untersuchungshaft. Dort sitzt sie bereits seit einem Vierteljahr. Eine Haftbeschwerde hat das OLG München als unbegründet abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr. Familie Tandler besitzt in der Schweiz ein Haus, dort hat Frau Tandler ein breites soziales Netz. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Ministers Gerold Tandler wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Mit einer Anklage ist bald zu rechnen. Bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken hatte Andrea Tandler 48 Millionen Euro Provision kassiert, diese aber nicht ordnungsgemäß versteuert. So soll der Fiskus um 15 Millionen Euro betrogen worden sein. Es ist mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen. Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren in einer Grundsatzentscheidung postuliert, dass bei erwiesener Steuerhinterziehung in Millionenhöhe prinzipiell keine Bewährungsstrafen mehr möglich seien (Klaus Ott, SZ 20.4.23).
Die Präsidentin der EU-Kommission wird von Nationalstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Dabei kann es zu Blockaden kommen. 2019 hatte Emanuel Macron diese umgangen mit seinem Vorschlag Ursula von der Leyen/CDU (gegen den ungewollten Manfred Weber/CSU). Will Frau Von der Leyen nochmals Präsidentin werden, braucht sie die Unterstützung der Christdemokraten (EVP) und der europäischen Regierungen. „Die Union muss sie nominieren, die EVP muss sie wollen, und die Bundesregierung muss sie im Rat unterstützen.“
Dieses Kunststück scheint Ursula von der Leyen zu gelingen.
Hinter ihr versammelt sich auch die Ampelkoalition aus Berlin, weil sie ihre Interessen in Europa in guten Händen sieht. „Von der Leyen zwingt also das gesamte politische Spektrum in Deutschland hinter ihre Kandidatur. Allein für diese taktische Meisterleistung hätte sie fast schon das Amt verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 18.4.23)
Die brandenburgische Bildungsminsietrin Britta Ernst (SPD) ist zurückgetreten. Sie ist zugleich die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als Begründung gab sie an, nicht mehr genug Unterstützung in den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen zu haben. Es fehle an Geschlossenheit. Ernst wollte den erheblichen Lehrkräftemangel durch Umschichtung von Lehrerstellen zwischen den Schulen beheben. Sie gilt als umgänglich und kompetent. Insbesondere der Ausbau der Kita-Versorgung wird ihr zugerechnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte ihr. Sie habe das Amt in schweren Zeiten „mit Weitblick und ruhiger Hand“ geführt. Im Herbst 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hat jetzt bereits die Bildungspolitik als Schwerpunkt des Wahlkampfs erklärt (Jan Heidtmann, SZ 18.4.23).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer 1954 und Helmut Kohl 1998 bekommen. Lange Zeit wäre diese Verleihung im ganzen Land auf große Zustimmung gestoßen; denn Angela Merkel stand für Kompromisse, Pragmatismus, Weltoffenheit, Bescheidenheit, Sachlichkiet, Treue zu ihren Werten, eine erfolgreiche Politik. An ihrer Integrität gibt es nichts zu zweifeln. In den letzten Jahren aber hat ihr Ruf sehr gelitten. Und das zu Recht.
Am schlimmsten gescheitert sind die Russlandpolitik und die Moderinisierung der Bundeswehr. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist falsch. Aber auch bei der Digitalisierung, der Umwelt- und Klimapolitik ist Merkel gescheitert. Noch nach der Annektion der Krim, die Anlass für die Nato war, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, blieb Merkel bei Nord Stream 2. Wie Manuela Schwesig. Angela Merkel hat geduldet, dass deutsche Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Furchtbar. Auch Angela Merkels Chinapolitik war viel zu leichtgläubig. Unsere gegenwärtige Außenministerin Anna-Lena Baerbock muss es jetzt büßen. Angela Merkel sollte ihre Fehler eingestehen und sich an der Diskussion über deren Ursachen beteiligen (Nicolas Richter, SZ 17.4.23).