Die große Koalition geht gegen Abmahner vor. Wenn sie künftig Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten monieren, dürfen sie keine Gebühren mehr erheben. Das steht nun im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte: „Es gibt regelrechte Anmahnvereine, die das Internet nach kleinsten Verstößen durchsuchen und die Erstattung der Abmahnkosten zum Geschäftsmodell gemacht haben. … Einem solchen Abmahnmissbrauch schieben wir jetzt einen Riegel vor.“ Den Vereinen gehe es nicht um fairen Wettbewerb, sondern um die eigenen finanziellen Interessen (teilweise auch der darauf spezialisierten Anwaltskanzleien). (enn., FAZ 12.9.20)
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3037: Vorgehen gegen Abmahner
Montag, September 14th, 20203036: Wie wir wurden, was wir sind.
Sonntag, September 13th, 2020Der berühmte und weithin anerkannte Historiker Heinrich August Winkler (geb. 1938), der hoch ausgezeichnet ist, hat die entscheidenden Bücher zum „Westen“ geschrieben:
1. Der lange Weg nach Westen. 2 Bände. München 2000,
2. Geschichte des Westens. 4 Bände. München 2009-2015,
3. Zerbricht der Westen? München 2017.
Nun legt er mit
4. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen. München 2020, 255 S.,
eine deutsche Geschichte vor. Wir fragen uns zunächst, ob das eigentlich nötig ist, kommen aber angesichts der „Vogelschiss“-Politik der AfD und der allgemeinen politischen Unbildung, die uns überall begegnet, zu dem Ergebnis: Es hat sich gelohnt.
Winkler legt seine Analyse in neun Kapiteln vor und kritisiert dabei – zu Recht – stets die deutschen „Sonderwege“. Erfreulich ist, dass das Buch um so differenzierter wird, je aktueller es ist. In einem Nachwort widmet sich der Autor sogar der Corona-Pandemie. Er dringt bis zu Nordstream 2 vor (S. 215). Selbstverständlich können wir bei der Kürze keine stilistische Brillanz erwarten. Die Darstellung ist dicht und nüchtern. Winkler zeigt uns die Zusammenhänge. Sehr gut!
Letztlich ist die Geschichte von Otto, dem Großen (912-973), Martin Luther (1483-1546), Friedrich, dem Großen (1712-1786) und Otto von Bismarck (1815-1898) eine Einheit, bei der einzelne Episoden sich gewiss stark von anderen unterschieden. Es gibt Konstanten: der Antisemitismus herrscht seit Martin Luther. Und die Reichsgründung „von oben“ 1871 hat sich zunächst stärker durchgesetzt als die Karlsbader Beschlüsse (1819). An der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg hat Winkler keine Zweifel. Und er schreibt: „Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der bisherigen Entwicklung noch ein Zufall.“ (S. 85)
Für die Zeit nach 1945 stellt Winkler den politischen Gegensatz von Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) in den Mittelpunkt. Er registriert die Rolle der „linksliberalen Medien“ („Spiegel“, „Zeit“, „Stern“, „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“) (S. 134). Er zeigt, wie sich die Bundesrepublik Deutschland im „deutschen Herbst“ vom Ende der siebziger Jahre als „krisenfest“ (S. 154) erwiesen hat. Und er zitiert Gustav Heinemann: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Die Funktion des Holocaust wandelt sich (seit dem Kosovokrieg) vollständig von der Delegitimierung deutscher Militäreinsätze hin zu ihrer Legitimierung. Nicht ganz gerecht wird Winkler der 68er Studentenbewegung, deren doktrinären Formen er wohl als junger Wissenschaftler zu nahe gekommen war. Immerhin erkennt er deren Kritik an der Elterngeneration an.
Heinrich August Winkler besitzt die Souveränität, Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (S. 202). Er dringt wesentlich tiefer als andere ein in die Ursachen für die aktuelle politische Spaltung in Deutschland: „Die tieferen Ursachen dieses Ost-West-Gefälles liegen in der Zeit vor der Wiedervereinigung. Anders als in der ‚alten‘ Bundesrepublik hatten sich in der einstigen DDR sehr viel ältere deutsche Staatsvorstellungen und Geschichtsbilder behauptet. Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie waren hier weiter verbreitet als dort, wo sich die Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens über Jahrzehnte hinweg hatte vollziehen können und aus kontroversen Debatten eine selbstkritische Kultur erwachsen war.“ (S. 206)
Heinrich August Winkler hat eine insgesamt sehr dienliche, kurze deutsche Geschichte vorgelegt. Mögen viele davon profitieren.
3035: Marija Kolesnikowa – die neue Jeanne d’Arc
Samstag, September 12th, 2020Spätestens mit ihrer Verhaftung an der ukrainischen Grenze ist die weißrussische Musikerin Marija Kolesnikowa, 38, zur Ikone der Demokratiebewegung in ihrer Heimat geworden. Die Flötistin und Dirigentin tritt den Soldaten auf Demonstrationen mit dem Herzzeichen entgegen. Sie steht für friedlichen Protest. Kolesnikowa ist unverheiratet und kinderlos und daher schwerer erpressbar als andere Präsidiumsmitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats. Vor zwölf Jahren ging sie nach Stuttgart und studierte dort Alte und Neue Musik. Als Kuratorin möchte sie disziplinenübergreifende Kunstformen entwickeln. Sie gilt als Expertin digitaler Kommunikation.
Kolesnikowa vergleicht die menschliche Gesellschaft mit einem Orchester. beide seien in Gruppen gegliedert, in beiden gebe es eine Elite von Stimmführern. Mittlerweile seien die einst männlich dominierten Ensembles weiblicher, diverser und demokratischer geworden. Marija Kolesnikowa ist aber durchaus in der Lage, sich in ein Team einzuordnen. Die Spitzenkandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Belarus hatte sie gezielt Swetlana Tichanowskaja überlassen, der Frau des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowski, die sich inzwischen im litauischen Exil aufhält. Eine Stuttgarter Freundin von Kolesnikowa, die in ihrer Freizeit eine begeisterte Surferin und Kickboxerin ist, Viktoria Vitrenko, erkennt mittlerweile, dass Marija Kolesnikowa Teil von etwas geworden ist, das weit größer ist als sie selbst (Kerstin Holm, FAZ 12.9.20).
3033: Zusammenarbeit mit Allen und Polanski: Kate Winslet bereut.
Samstag, September 12th, 20202011 spielte Kate Winslet in Roman Polanskis „Der Gott des Gemetzels“, 2017 in Woody Allens „Wonder Wheel“. Beides bereut sie derzeit ungemein. „Ich kann kaum fassen, dass diese Männer so lange und so stark von der Filmindustrie geschätzt wurden. Das ist eine verdammte Schande.“ Beide Regisseure haben sich in der Auffassung weiter Teile des Publikums sexuell nicht korrekt verhalten (ceh., FAZ 12.9.20).
3032: Das Artensterben geht weiter.
Freitag, September 11th, 2020Das Artensterben geht mit großer Geschwindigkeit weiter. Das zeigt der „Living Planet Report“ der Umweltorganisation WWF. Von dem Bestand an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien sind in den letzten 50 Jahren 68 Prozent verlorengegangen. Es geht um das Überleben ganzer Ökosysteme, die das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft filtern und für sauberes Wasser zum Trinken sorgen. Es geht um das Überleben der Menschheit.
Es wäre gut, wenn bald bei allen Politikern die Erkenntnis ankäme, dass es in der Natur komplexe Netzwerke gibt, in denen fast alles mit allem zusammenhängt. Das vorhandene Wissen reicht längst aus, um sofort zu handeln. Ein guter Start wäre, weite Bereiche der Erde unter Schutz zu stellen. Gegenwärtig sind nur etwa 15 Prozent des Festlands und zwei Prozent der Meere geschützt. Es sollte aber die Hälfte des Planeten sein. Wissenschaftler haben kürzlich gezeigt, dass mit den bestehenden Reservaten leicht 50 Prozent der festen Erdoberfläche geschützt werden können. Das hilft auch dem Klima. Wälder, Savannen, Moore und andere Ökosysteme sind Lebensraum für die verschiedensten Arten. Sie filtern große Mengen Kohlendioxid aus der Luft (Tina Baier, SZ 11.9.20).
3031: EU stellt London ein Ultimatum.
Freitag, September 11th, 2020Die EU hat der britischen Regierung im Brexit-Streit ein Ultimatum gestellt. Sie forderte London auf, die Pläne für einen Bruch des Austrittsvertrags bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Andernfalls schrecke die EU nicht davor zurück, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Grove (AM, SZ 11.9.20).
3030: Franz Beckenbauer 75
Freitag, September 11th, 2020Mit Franz Beckenbauer haben wir es wohl mit dem
Weltfußballer des Jahrhunderts
zu tun. Wie kein anderer verkörpert er Glanz und Elend des Fußballs. Von den größten Erfolgen bis zur Hochkorruption bei Fifa und Uefa. Mehrfacher Gewinner der Champions League (damals Europapokal der Landesmeister), Weltmeister als Spieler und Trainer. Die Verstrickung in den DFB. Und dann die Bestechung, die zum „Sommermärchen“ 2006 führte. Sklaven hatte der Franz in Katar nicht gesehen. Vier By-Pässe hat er. Das sagt wohl alles. Ist das nun ein glückliches oder ein unglückliches Leben? (Holger Gertz, SZ 11.9.20)
3029: Moria ist abgebrannt: Die EU schafft es nicht.
Donnerstag, September 10th, 2020Das griechische Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Wahrscheinlich durch Brandstiftungen. Geplant war es für 2800 Migranten, gehaust haben dort zuletzt 13000 Menschen. Wegen der Gleichgültigkeit der EU. Es herrschten dort Verzweiflung und Gewalt. Sie richteten sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder. Auch Griechenland selbst ist ein Opfer der EU-Gleichgültigkeit. Wie vorher schon Italien. Eine einigermaßen akzeptable Lösung könnte es nur geben bei einer entschlossenen, gemeinsamen humanitären Reaktion der EU.
Aber dazu wird es nicht kommen, weil die EU nicht einig ist. Kranke Kinder und einzelne Gruppen aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Beschönigung! Die europäische Migrationspolitik ist ein einziges Versagen und eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen von Moria sind verloren. Die EU stellt sich moralisch auf eine Stufe mit Potentaten wie Putin, Lukaschenko und Assad. Und die Bundesrepublik Deutschland müssen wir vor Alleingängen warnen. Die brächten die AfD an die Macht.
3028: Grün-Rot-Rot geht gar nicht.
Mittwoch, September 9th, 2020Boris Herrmann bemüht sich (SZ 9.9.20) wieder einmal zu zeigen, zu was die Linke in einer Bundesregierung beitragen könnte. Meine Intention ist das nicht, aber Herrmann sucht alle Argumente pro zusammen. Eines der Fundamentalprobleme der Linken ist es, dass sie nicht zugleich
staatstragend und staatsablehnend
sein kann. Solange sie sich an Putinfreunde und Autokratenversteher hängt, ist sie politisch nicht brauchbar. Die alten SED- und DKP-Wähler (7 bis 9 Prozent) und andere Alt-Kommunisten verteidigen Putin, Lukaschenko, Maduro und Assad. Das ist unmöglich. Damit disqualifizieren sich die Linken. Außenpolitisch. Das ist der Knackpunkt. Insofern kommt eine grün-rot-rote Koalition auf keinen Fall in Frage. Der Linken-Parteitag muss eine strategische Entscheidung fällen.
Es geht ja nicht darum, weil Donald Trump nicht zurechnungsfähig ist, den Westen abzuschaffen. Sondern es geht darum, den Westen zu reformieren, zu verbessern. Ohne Trump und Co.
Die Linke müsste eine Partei sein
der Mieter,
der Nahverkehrsfahrer,
der Corona-Verlierer,
der kleinen Frau (und des kleinen Mannes),
der Alleinerziehenden,
der Pflegekräfte und
der wohnungsuchenden Familien.
„Eine Partei, die aus falsch verstandener Solidarität Despoten unterstützt, braucht dagegen kein Mensch.“
3027: Presserat: taz-Kolumne verstößt nicht gegen Pressekodex.
Dienstag, September 8th, 2020Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die taz-Kolumne von Hegameh Yaghoobifarrah „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig.“ als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt.
Der Text verstößt nach Ansicht des Deutschen Presserats nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex, weil sich die Kritik auf die ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Wortwahl „Mülldeponie“ berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. 382 Beschwerden waren beim Presserat eingegangen (Deutscher Presserat 8.9.20).