Wilfried Scharf, Publizist

Unmittelbar neben der Ruine des Anhalter Bahnhofs ist in Berlin das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet worden. Es hat eine lange und komplizierte Entwicklungsgeschichte. Initiatoren für das Projekt waren Erika Steinbach (damals CDU) und Peter Glotz (SPD), ein in dieser Zusammensetzung unverdächtiges Duo. Glotz ist 2005 gestorben, Steinbach hat seit langem die CDU verlassen. 2013 war Grundsteinlegung.

Das Dokumentationszentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere an die deutsche Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, aber die vielen anderen Migrationen auf der Welt nicht außer acht zu lassen. Hier ist es nicht erlaubt, dass Deutschland sich als Opfer inszeniert, es war der Verursacher der vielen Migrationen nach 1945. Seit fünf Jahren ist Gundula Bavendamm die Direktorin, sie kam vom Alliierten Museum. Leider ist sie damit belastet, ihrem Vater, dem Journalisten Dirk Bavendamm Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt zu haben, obwohl dieser gute Kontakte zu allerrechtesten Kreisen hatte. Hoffentlich wird das Dokumentationszentrum nicht von völkischen Besuchern missbraucht (Nico Fried, SZ 21.6.21; Sonja Zekri, SZ 21.6.21).

Als die Nazis am 30. Januar 1933 an die Macht kamen, glaubten immer noch viele ihrer Gegner, dass sie kaum gefährdet seien, dass der Terror bald vorbeigehen würde. Da hatten sie sich gründlich getäuscht. Am Leben bedroht waren vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden. Im Februar 1933 begann eine große Fluchtwelle.

Die SA störte Lehrveranstaltungen von jüdischen Professoren, kritische Zeitungen wurden verboten. Mit dem Reichstagsbrand am 26. Februar explodierte die Nazigewalt. Zehntausende wurden verschleppt, gequält, ermordet. Am 1. April organisierten die Nazis einen Boykott jüdischer Geschäfte, am 7. April wurden jüdische Beamte entlassen, Anfang Mai gab es die organisierten Bücherverbrennungen. Die Flüchtlinge retteten sich in Deutschlands Nachbarländer (Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich, Tschechoslowakei, Skandinavien). Dort waren sie weithin nicht willkommen.

Lion Feuchtwanger beschreibt das in seinem Roman „Exil“. Mit den Nürnberger Gesetzen 1935 nahm die Zahl der Ausreisen noch zu. Im März 1938 erfolgte der „Anschluss“ Österreichs. Von 1933 bis zum Verbot der Emigration 1941 verließen etwa eine halbe Million Menschen Deutschland und Österreich. Im Januar 1942 wurde auf der „Wannseekonferenz“ der Holocaust (sechs Millionen Ermordete) beschlossen (Sven Felix Kellerhoff, Die Welt, Sommer 2021).

Die aus Binz auf Rügen stammende Evelyn Zupke, 59, gehörte in der DDR mit ihren Weggefährten zum

kirchlichen Friedenskreis Berlin-Weißensee.

Sie hatten sich vorgesetzt, an jedem 7. eines Monats gegen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 von 17.00 bis 17.01 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz zu protestieren.

In der DDR gab es ja nur Wahlfälschungen, was heute anscheinend manche schon vergessen haben. Die SED ließ den Protest niederknüppeln, wie üblich. Evelyn Zupke konnte damals zunächst nicht wissen, was die Folge ihres Handelns war. Sie hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Proteste friedlich blieben und nicht zusammengeschossen wurden. Eine große Leistung. Am Donnerstag wurde Evelyn Zupke zur SED-Opferbeauftragten des Bundestags ernennt. Dadurch wird in den Blick gerückt, dass die SED die menschenfeindliche Unterdrückerin war und nicht allein die Stasi (Jens Schneider, SZ 18.6.21).

Eine kurze Zeit lang erschien es vielen so, als hätten die Grünen die Bundestagswahl 2021 bereits gewonnen und würden die Bundeskanzlerin stellen. Nun ist es doch anders gekommen, aber das war ja zu erwarten. Immerhin aber wurde Annalena Baerbock mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Kanzlerkandidatin gewählt. Fast einmalig.

„Die gefällige Inszenierung aber konnte nicht überdecken, dass die Kandidatin nicht mehr ist, wer sie mal war. Die Grünen haben jetzt in aller Brutalität erfahren, was es bedeutet, die Kanzlerschaft zu beanspruchen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei sich professionalisiert und wappnet – auch mit Kaltblütigkeit. Denn es reicht eben nicht, dass sich in Annalena Baerbock eine einnehmende und kämpferische Politikerin aufgemacht hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Ihre Kandidatur ist ein Signal der Erneuerung, für jüngere Generationen, für Frauen, für die Veränderungsbereiten im Land. Die blendenden Umfragewerte aber, die ihren Start zunächst begleitet haben, erwiesen sich als instabil. Nach einer Reihe von Fehlern zahlt Baerbock jetzt den Preis für den frühen Jubel. Obwohl der Parteitag ein ambitioniertes Wahlprogramm auf den Weg gebracht hat, wirkt die Kandidatin angeschlagen. Dass sie Kanzlerin wird, bezweifeln derzeit auch Parteifreunde. Aus gutem Grund.“ (Constanze von Bullion, SZ 14.6.21)

Hier gilt es aber, gerecht zu sein und zu konstatieren, dass Frau Baerbock so viel Hass und Frauenhass – auch in einem Teil der Massenmedien – auf sich zieht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals der Fall war. Auch bei Angela Merkel nicht. Das analysiert und beschreibt exakt Jagoda Marinic in der SZ (11.6.21). Sie bezieht – erfreulicherweise – auch und gerade die ein, die eventuell politisch gar nicht voll auf Baerbocks Linie liegen. Denn bei dem Anlauf von Frau Baerbock geht es ja grundsätzlich um

Weltoffenheit, Modernisierung und Emanzipation.

Und die Anhänger dieser Werte sind doch deutlich zu unterscheiden von denjenigen, die eher mit Nationalismus, Patriarchalismus und Veränderungsfurcht zu identifizieren sind. Es steht also mehr auf dem Spiel als nur die politische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 26. September.

„Ohne großes Tamtam haben die (grünen, W.S.) Delegierten die Konflikte im Wahlprogramm abgeräumt. Gefordert wird nun ein überschaubarer Anstieg des CO2-Preises und ein Sozialprogramm, das viel stärker als früher Geringverdiener in den Blick nimmt. Aber auch der Schulterschluss mit der Industrie wird gesucht. Mit dem Thema Freiheit begeben sich die Grünen in die Nähe liberaler Reviere. Die politische Konkurrenz wird sich anstrengen müssen, ähnlich differenzierte Antworten auf komplexe Fragen zu finden.“

„Baerbock braucht neben mehr Kaltblütigkeit auch professionelle Redenschreiberinnen und -schreiber und einen Stab, der imstande ist, die Angriffe in einem extrem beschleunigten, teils schon toxischen Wahlkampf abzuwehren. Sonst wird die Kandidatin nicht durchdringen mit der Botschaft, die auch von diesem Parteitag ausgegangen ist, dass die Grünen über enormes Potential verfügen.“ (von Bullion)

Die Grünen werden noch gebraucht.