Die vier schrecklichen Trump-Regierungsjahre sind vorbei. Aber ihre Folgen sind noch nicht bewältigt. Das wird auch teuer. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bisher entschlossen und erfolgreich am Abbau des Trump-Schutts gearbeitet. Nun hat er seine Nato-Partner weithin überzeugt. Am wenigsten Angela Merkel. Aber die ist ja bald weg. Der Nato-Gipfel hat der Selbstvergewisserung gedient.
„Gegenüber Russland soll sie nicht nachlassende Abwehrbereitschaft demonstrieren und gegenüber China politische Wachsamkeit.“ (Daniel Brössler, SZ 15.6.21)
Die freien Demokratien müssen sich gegen den Vormarsch der autoritären Regimes durchsetzen. Hier gibt es in der Nato Probleme etwa mit der Türkei und Ungarn. Die Zukunft der Nato entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich in Europa. Und Deutschland muss das 2014 beschlossene 2-Prozent-Ziel erreichen. Die Mützenich-SPD will das nicht mehr. Sie gehört deswegen in die Opposition.
„Seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine fühlen sich die Menschen in den östlichen Natostaaten akut von Russland bedroht. Sie sind überzeugt, dass sie nur im Bündnis geschützt sind.“ Das stimmt.
Und wie steht Deutschland zur Lösung der genannten Probleme? Ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) wäre dafür denkbar ungeeignet. Die Grünen haben zwar ihre Westorientierung bekundet, aber ihre Basis sieht das anders. Die Postkommunisten (Linke) sind Putin und Maduro verpflichtet. Und die SPD zeigt sich wieder als unzuverlässig. Vielleicht schickt sie einmal Rolf Mützenich an die russische Grenze, lässt ihn dort die Hände schwenken und „Frieden“ rufen. Das beeindruckt Putin und Lukashenko enorm.