Die FDP ist wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Das deuten viele als Aufstieg. Aber die Analyse ist oberflächlich, weil dabei die Austauschprozesse zwischen FDP, CDU und AfD außer Acht gelassen werden. Die FDP ist ihrer Sache nicht sicher. Das zeigt die Wiederwahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer FDP-Vorsitzenden. Das ist der Mann, der sich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerporäsidenten hatte wählen lassen. Er hat bis heute nicht eingesehen, dass das ein Fehler war. Und liegt damit überkreuz mit dem Vorsitzenden Christian Lindner, der gerne an dem Narrativ festhält, die Ministerpräsidentenwahl seinerzeit sei aus dem Moment heraus geschehen (Daniel Brössler, SZ 14.6.21).
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3445: Die FDP ist nicht solide.
Montag, Juni 14th, 20213444: Documenta-Mitbegründer Haftmann – NS-Partisanenbekämpfer
Sonntag, Juni 13th, 2021Werner Haftmann (1912-1999) war nach 1945 einer der bekanntesten Kunsthistoriker in Deutschland und hat mit Arnold Bode 1955 die Documenta in Kassel begründet (die kommende Documenta 15 wird von einem indonesischen Künstlerkollektiv vorbereitet). Dadurch wurde hier die klassische Moderne bekanntgemacht und durchgesetzt. Als Direktor der Neuen Nationalgalerie in Berlin hat Haftmann sich mit populären Einkäufen verdient gemacht. Er hatte in den dreißiger Jahren in Florenz promoviert und sprach Italienisch. Sein zweibändiges Buch „Malerei im 20. Jahrhundert“ galt lange Zeit als Standardwerk.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass Haftmann NSDAP- und SA-Mitglied war und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien in der Partisanenbekämpfung eingesetzt wurde. Erforscht hat dies der Kölner Historiker Carlo Gentile, der am Martin-Buber-Institut für Judaistik der Universität Köln arbeitet. Er konnte sich auf Quellen aus Archiven der ehemaligen Sowjetunion stützen. Während auf der ersten Documenta 1955 jüdische Künstler wie Otto Freundlich und Rudolf Levy und als „kulturbolschewistisch“ geltenden Künstler wie Käthe Kollwitz und George Grosz nicht gezeigt wurden, präsentierte man Ernst Barlach, Christian Rohlfs und Emil Nolde, der sich den Nazis als Vertreter einer „deutschen Sendung“ angedient hatte, aber nicht voll akzeptiert wurde. Unter Leitung seines neuen Direktors Raphael Gross zeigt das Deutsche Historische Museum in Berlin ab Mitte Juni 2021 die Ausstellung „Documenta Politik und Kunst“. Dort ist noch mehr über Werner Haftmann zu erfahren.
Gegen Ende des Krieges wurde Haftmann im Hinterland der Front in Italien zur Partisanenbekämpfung eingesetzt. Er bekleidete eine Leutnantstelle. Der Kampf wurde brutal und mit Folterungen geführt. Am Ende kommandierte Haftmann ein Jagdkommando von 40 Mann. Einzelne Partisanen wurden erschossen. Dieser Taten wurde Haftmann gleich nach 1945 beschuldigt. Es gelang ihm aber, seine Nazi-Vergangenheit zu verbergen. Erst nach seinem Tod 1999 erfolgte Aufklärung. So hat sich die Bundesrepublik mit der Hilfe alter Nazis den Weg zurück in den Kreis der Kulturnationen auch in der Kunst erkämpft. Mit Beschönigen, Beschweigen, Verbergen und Lügen (Catrin Lorch, SZ 7.6.21; Carlo Gentile, SZ 7.6.21; Interview von Niklas Maak mit Raphael Gross, FAS 13.6.21).
3443: Ifo-Präsident: „Die Löhne müssen steigen.“
Sonntag, Juni 13th, 2021Im Interview mit Patrick Bernau und Maja Brankovic (FAS 13.6.21) äußert sich der Ifo-Präsident, Prof. Dr. Clemens Fuest, zur gesamtwirtschaftlichen Lage:
FAS: Sind nicht auch Arbeitskräfte knapp? Es scheint jedenfalls spätestens dann so, wenn man probiert, einen Handwerker für sich zu gewinnen.
Fuest: Ja, und das liegt nicht nur an der Pandemie, sondern auch an der Demographie. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland sinkt – das beschränkt auch das Wachstumspotential. Hier liegt eins der wichtigsten Themen für die Wirtschaftspolitik der nächsten 10 oder 20 Jahre.
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FAS: Das heißt: Es werden Betriebe verschwinden, weil sie sich die hohen Löhne nicht mehr leisten können?
Fuest: Das ist bitter für die betroffenen Betriebe, aber ökonomisch richtig.
…
FAS: Auf jeden Fall werden die Staatshaushalte nicht mehr durch Zinssenkungen entlastet. Wie hält man sie trotzdem in Ordnung?
Fuest: Am besten, man setzt auf Wachstum. Da geht es um Investitionen und Innovationen, aber auch wieder um die Arbeitskräfte und die Demographie. Deshalb brauchen wir mehr Erwerbsanreize. In Deutschland gibt es durchaus ungenutzte Potentiale. Das betrifft vor allem die Zweitverdiener.
…
FAS: Das heißt, Sie plädieren für eine Abschaffung des Ehegattensplittings?
Fuest: Ja. Aber ich würde es nicht durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, wie es einige fordern, sondern durch ein Realsplitting, bei dem man einen gewissen Betrag auf den Partner übertragen kann, der die Unterhaltspflichten reflektiert.
…
3442: Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro.
Samstag, Juni 12th, 2021Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, zahlt 11,2 Millionen Euro für seine Fehler im Dieselskandal. Das teilte der VW-Aufsichtsrat mit. Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler zahlt 4,1 Millionen Euro. Ursprünglich hatte VW eine Milliarde Euro Schadensersatz von Winterkorn gefordert. Dem Vergleich müssen auf der Hauptversammlung am 22. Juli 2021 die Aktionäre noch zustimmen. Gleichzeitig soll VW 270 Millionen Euro von der Haftpflichtversicherung erhalten, die der Konzern für seine Manager abgeschlossen hat.
Winterkorn war von 2007 bis 2015 Vorstandsvorsitzender. Dann stürzte er über den Dieselskandal. Bisher hat die Wiedergutmachung VW mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA. Der Imageschaden ist beträchtlich. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt (Caspar Busse, SZ 10.6.21).
3441: Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel.
Freitag, Juni 11th, 2021Das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin hat einstimmig beschlossen, Franziska Giffey den Doktortitel abzuerkennen. Der Titel sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. Giffey habe Texte und Literaturnachweise von Autoren übernommen, ohne dass dies hinreichend vermerkt worden sei. Giffey dazu : „Diese Entscheidung akzeptiere ich.“ Sie habe aber ihre 2009 eingereichte Arbeit („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.
Die Überprüfung durch die FU zog sich über zwei Jahre und drei Monate hin. 2019 hatte sich die Universität noch auf eine Rüge beschränkt. Dies war von Experten in Frage gestellt worden. Daraufhin beschloss die FU eine neuerliche Prüfung. Danach hatte Frau Giffey darauf verzichtet, den Titel zu führen. Im Mai 2021 war sie als Familienministerin zurückgetreten, kurz nachdem ihr das Gutachten der zweiten Prüfungskommission vorgelegt worden war (Jan Heidtmann, SZ 11.6.21).
Franziska Giffey will im September weiter für die SPD als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren.
Für uns kann es nicht in Frage kommen, dass Betrüger für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin kandidieren.
Aber wie konnte dann Ursula von der Leyen ihren Doktortitel behalten?
3440: Tanit Koch berät Armin Laschet.
Donnerstag, Juni 10th, 2021Tanit Koch, 43, war von 2016 bis 2018 Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung. In der Funktion war sie 2017 bei Fritz Güntzlers (CDU) Veranstaltung „Medien- Vierte Gewalt oder Motor zur Meinungsbildung?“ in Göttingen. Nach einem Zerwürfnis mit Julian Reichelt verließ Frau Koch die „Bild“-Zeitung und wurde Chefredakteurin der RTL-Zentralredaktion. Nun berät sie Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf. „Wir gewinnen mit Tanit Koch eine erfahrene Journalistin und Kommunikationsexpertin – … Ich freue mich sehr.“ Tanit Koch soll u.a. Laschets Präsenz in den sozialen Medien ausbauen (SZ 10.6.21).
3439: „Panorama“ wurde schon immer von der Union angegriffen.
Mittwoch, Juni 9th, 2021„Panorama“ wird 60 Jahre alt und steht in der beachtlichen Reihe politischer Magazine von ARD und ZDF („Monitor“, „Report München“, „Report Baden-Baden“, „Kontraste“, „Fakt“, „Frontal“) gut da. Unumstritten war die Sendung nie. Hauptsächlich wurde sie von der Union angegriffen, obwohl die Redaktionsleiter durchaus verschiedene politische Farben trugen:
Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Joachim Fest, Peter Merseburger.
„Nach der gestrigen ‚Panorama‘-Sendung scheint kein Zweifel mehr daran zu bestehen, dass ihre öffentlich-rechtliche Anstalt nunmehr dazu übergegangen ist, wohl angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, offen, unverhüllt und frech Wahlpropaganda für die Linke zu betreiben. (…) Darf ich fragen, woher sie den traurigen Mut hernehmen, für eine solche Fülle von Gemeinheiten auch noch höhere Zwangsgebühren zu verlangen?“ Das klingt nach Sachsen-Anhalt 2021, stammt aber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1969. Die Union hatte schon damals Ossi-Qualitäten (wie Haseloff).
Der gegenwärtige „Panorama“-Redaktionsleiter (seit 2009) Volker Steinhoff (ausgebildet an der Georgia Augusta) verweist darauf, dass solche Angriffe für „Panorama“ nichts Besonderes seien. Beim ersten NDR-Fernseh-Chefredakteur, Gert von Paczensky, forderte „Bild“ 1963 „Der Spitzbart muss weg.“. Diese prinzipiell gegen den SED-Generalsekretär Walter Ulbricht gerichtete Formel ließ sich in der Meinung von „Bild“ gut auf Paczensky anwenden. 1971 schaltete August von Finck senior, ein ehemaliger Hitler-Bewunderer, eine zweiseitige Anzeige gegen „Panorama“. Heute finanziert er zum Teil die Eskapaden von Peter Gauweiler (CSU) gegen Europa. Das liegt alles auf einer Linie.
Ein Artikel in der „Bild“-Zeitung bewirkte, dass ein bereits abgenommener „Panorama“-Film, in dem eine Abtreibung zu sehen war, nicht gesendet werden durfte. Das erinnert uns an Polen 2021. Franz-Josef Strauß (CSU) bezeichnete den NDR als „Reichsfernsehkammer“. Das ist heute alles wie gehabt (René Martens, taz 4.6.21). Haseloff lässt grüßen.
3438: Die Universitäten sind schuld an den Plagiatsaffären.
Dienstag, Juni 8th, 20211. „Der Doktorgrad ist beschädigt. Den einen ist er zum Signum karrieregeiler Hochstapler und halbseidener Schummlerinnen geworden, anderen war die Titelhuberei immer schon Ausdruck intellektueller Überheblichkeit.“
2. „Schuld an dieser Entwicklung sind zwei Gruppen. Zunächst natürlich die Plagiatoren selbst: Karl Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Franziska Giffey und andere. … Und dann die Universitäten, sie haben der schleichenden Degradierung ihres wichtigsten Grades jahrelang zugesehen. Das gilt insbesondere für die
medizinischen und juristischen,
auch für einige philosophische Fakultäten.“
3. „Warum die eine ihren Doktortitel behalten durfte
(wie Ursula von der Leyen),
der andere ihn aberkannt bekam, der nächste ihn freiwillig zurückgab? Unklar. Warum die Ex-Doktoranden angeklagt wurden, betreuende Professorinnen aber nicht? Man weiß es nicht.“
4. „In der Öffentlichkeit sind die Universitäten nicht als souveräne Institutionen aufgetreten, die hohe wissenschaftliche Standards verteidigen.“
5. „Keine Universität war dabei so überfordert wie die FU Berlin. Seit 27 Monaten versucht das Präsidium, zu einem Schluss in Sachen Giffey zu kommen. … Die Universität hat sich auf ihre Binnenperspektive beschränkt, als sei die interessierte Öffentlichkeit lästig, als sei man keine Transparenz schuldig.“
6. „Die meisten Promotionen dauern Jahre, erfordern Ausdauer, kosten Nerven, sind schlecht bezahlt. Sie bringen am Ende hochqualifizierte Arbeitnehmer hervor. Oder einen Impfstoff: …“
7. „Den Zweifel an der redlichen Promotion auszuräumen, ist Aufgabe der Universitäten: …“
8. „Ein Rückzug der Universitäten nach innen wirkte hierzulande nach den öffentlichen Plagiatsdramen wie eine Bestätigung des Vorurteils, dass der Doktortitel ja doch vor allem ein Statussymbol ist.“
(Anna-Lena Scholz, Die Zeit 27.5.21)
3437: Drosten: Sars-Cov-2 wohl von Pelztieren
Montag, Juni 7th, 2021Der Berliner Virologe, Prof. Dr. Christian Drosten, hält Pelztierfarmen für den Ursprung von Sars-Cov-2. Er begründete das mit dem Coronavirus Sars-1, das vor knapp 20 Jahren von China aus zu einer Infektionswelle geführt habe und weltweit etwa 800 Todesopfer forderte. Sars-1 stamme aus Marderhunden oder Schleichkatzen und sei mit Sars-Cov-2 eng verwandt. Es handle sich um eine Hypothese.
In China würden Marderhunde in großem Stil für Pelze gezüchtet. Dabei würden auch wilde Marderhunde in die Zuchtbetriebe gebracht. Sie könnten zuvor Fledermäuse gefressen haben, die als Ursprung von Sars-Cov-2 gelten. „Marderhunden und Schleichkatzen wird lebendig das Fell über die Ohren gezogen. Die stoßen Todesschreie aus und brüllen, und dabei kommen Aerosole zustande. Dabei kann sich der Mensch mit dem Virus anstecken.“ (dpa, SZ 7.6.21)
3436: Klarer CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Montag, Juni 7th, 2021In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen:
CDU 37,1; AfD 20,8; Linke 11,0; SPD 8,4; FDP 6,4; Grüne 5,9.
Es ist wohl auch ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die AfD scheint ihr Potential ausgeschöpft zu haben. Die Linksparteien Linke und SPD verlieren systematisch weiter an Boden. Die FDP landet einen ihrer Zufallserfolge. Die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die Bundestagswahl am 26. September beeinflussen.