Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3369: Thomas Schmid: Der Holocaust war kein Kolonialverbrechen.

Montag, April 19th, 2021

1. Thomas Schmid (Zeit 8.4.21) widerspricht Michael Rothberg und Jürgen Zimmerer, die behauptet hatten, der Holocaust sei ein kolonialistisches Verbrechen.

2. Zu Recht habe das „Team Habermas“ im Historikerstreit 1986 Ernst Nolte widersprochen, der den Holocaust in den Windschatten des Archipel Gulag habe stellen und damit relativieren wollen.

3. Noltes Gegner hätten allerdings den Fehler gemacht, einen  Vergleich zwischen dem Holocaust und dem Archipel Gulag verbieten zu wollen. „Ein Fehler war das, weil für die Auseinandersetzung mit Geschichte der Vergleich nun einmal unersetzlich ist.“

4. „Im Holocaust .. wurden Juden allein deswegen ermordet, weil sie Juden waren. Dieser Wille der Deutschen, ein ganzes Volk auszulöschen, ist einmalig in der Geschichte. So blutig und mörderisch der Kolonialismus auch war – Ziel war nicht die Vernichtung um der Vernichtung willen. Deswegen ist der Holocaust singulär. Er war ein antisemitischer Genozid.“

5. Adolf Hitler habe zwar den Osten unterwerfen, aber nie ein Kolonialreich errichten wollen.

6. So autoritär die Traditionen im deutschen Kaiserreich auch gewesen seien, es könne keine direkte Linie vom Massenmord an den Herero und Nama zum Holocaust gezogen werden.

7. Es wäre sonst im übrigen kaum erklärbar, dass die Deutschen den Holocaust begangen hätten und nicht die Franzosen oder Belgier, die eine viel längere und brutalere Kolonialgeschichte gehabt hätten als die Deutschen.

8. „Man fragt sich, warum gut bestallte Professoren in solch tiefe Schubalden greifen und ganz ungehemmt falsche Behauptungen in die Welt setzen. Es mag daran liegen, dass sie eine eigenartige Form von Wissenschaft betreiben: eine dem Zeitgeist verpflichtete.“

9. Wer an der Einzigartigkeit des Holocaust festhält, verteidigt nach Rothberg und Zimmerer automatisch die Herrscherstellung der Weißen.

10. In der heutigen Zeit des Generalverdachts gegen den weißen Mann und die weiße Frau stellt man – in den USA und bei uns – den Holocaust gerne hinter den Kolonialismus.

11. Der „Westen“ hat der Welt die Elektrizität, das Penicillin, das Auto und die Menschenrechte beschert. Er hat aber auch große Teile der Welt in Abhängigkeit gebracht und in ihrer Entwicklung gehemmt. Der Ausweg aus dieser Misere kann jedoch nicht in der Abkehr vom Westen bestehen. Sondern in dem selbstkritischen, aber auch selbstbewussten Verfolgen seiner Prinzipien.

12. Eine Welt der freien und gleichen Staaten kann es nicht geben, wenn wir uns abwenden vom Universalismus. Er gehört unabdingbar zur europäisch-amerikanischen Moderne.

3368: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen.

Montag, April 19th, 2021

Damit haben wir nun mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei respektable Kanzlerkandidaten. Der Kandidat von CDU und CSU ist durch das Unions-Procedere schwer beschädigt.

3367: CDU/CSU: gestört und verwirrt

Montag, April 19th, 2021

1. CSU-Kanzlerkandidaten haben bisher für die Union eine Wahlniederlage verbürgt: 1980 Franz-Josef Strauß, 2001 Edmund Stoiber.

2. In den aktuellen unionsinternen Machtkämpfen haben einige Wort gehalten: z.B. Armin Laschet und Friedrich Merz. Markus Söder hat sein Wort gebrochen, nachdem er versprochen hatte, dem Votum der CDU zu folgen.

3. Dass gekränkte Wahlverlierer wie Norbert Röttgen (er verlor gegen Hannelore Kraft in NRW 2012) sich für Markus Söder aussprechen, schadet diesem.

4. Dass in ihrer Not Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Tobias Hans (Saarland) Armin Laschet in den Rücken fallen, ist ein Signal der Unzuverlässigkeit.

5. Dass die einzige Vertreterin der Berliner Christdemokraten im CDU-Präsidium, Monika Grütters, dort für Armin Laschet plädiert, obwohl am gleichen Tag das Berliner CDU-Präsidium für Markus Söder votiert, lässt sehr tief blicken.

6. Für Laschet plädiert haben der

schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther,

die Frauen-Union und

die Sozialausschüsse.

Gegen ihn die Junge Union.

7. Insgesamt wirkt die Union im Ganzen schwer gestört und verwirrt. Sie sollte die nächste Wahlperiode in der Opposition verbringen, um wieder zu Kräften und zur Vernunft zu kommen.

3366: OLG München urteilt gegen Alfred Sauter (CSU).

Montag, April 19th, 2021

In der Maskenaffäre hat das OLG München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) verhängt. In Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro. Das bedeutet, die Justiz hat bei ihm Vermögen sichergestellt. Er steht unter Korruptionsverdacht (SZ 19.4.21).

3365: Vor 500 Jahren: Luther vor dem Reichstag in Worms

Sonntag, April 18th, 2021

Am 17. und 18. April 1521 trat Martin Luther vor dem Reichstag in Worms auf. In der Kluft eines Augustinermönchs mit Ledergürtel und ungewöhnlich großer Tonsur:

„Wenn ich nicht durch Schriftzeugnisse oder einen klaren Grund widerlegt werde – denn allein dem Papst oder den Konzilien glaube ich nicht, da es fest steht, dass sie häufig geirrt und sich auch selbst widersprochen haben, so bin ich durch die von mir angeführten Schriftworte bezwungen. Und solange mein Gewissen durch die Worte Gottes gefangen ist, kann und will ich nichts widerrufen, weil es unsicher ist und die Seligkeit bedroht, etwas gegen das Gewissen zu tun.“

Dem hat die lutherische Propaganda später noch angefügt:

„Ich kan nicht anderst/hier stehe ich/Got helff mir/Amen.“

Das wurde das Credo der Reformation. Auf dem Rückweg von Worms ließ der sächsische Kurfürst Friedrich der Weise Luther zu seiner Sicherheit und zum Schein festnehmen und auf die Wartburg bringen, wo er die Bibel übersetzte.

3364: Grüne überlegen Boykott der Winterspiele 22 in Peking und der Fußball-WM 22 in Katar.

Samstag, April 17th, 2021

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Margarete Bause, empfiehlt dem Hohen Hause, sich zu den Olympischen Winterspielen in Peking zu äußern. Deutsche Politiker sollten sich nicht zur Staffage für chinesische Propaganda machen lassen. Bause verweist auf die mehr als eine Million uigurischer Muslime und die chinesischen Aggressionen gegen Hongkong und Taiwan und benennt gezielt deutsche Sponsoren. Die Abgeordnete Claudia Roth erklärt, sie habe sich schon von den Olympischen Spielen 2008 in Peking eine neue Pressefreiheit in China erhofft. Das sei wohl eine „romantische Vorstellung“ gewesen. Die Grünen wollen erreichen, dass sich auch Sportler selbst zur Lage der Menschenrechte vor Ort äußern dürfen.

Ähnlich unmöglich wie die Winterspiele 2022 in Peking ist die Fußball-WM in Katar 2022. Nach einem Bericht des „Guardian“ sind dort seit der WM-Vergabe 6.500 Gastarbeiter gestorben. Inzwischen soll es in dem Emirat leichte Verbesserungen geben, einen Mindestlohn und die Abkehr vom

Kafala-System,

das manche Beobachter mit sklavenähnlichen Verhältnissen vergleichen. Der Abgeordnete Peter Heidt (FDP) zeichnete allerdings kein rosiges Bild von den Verhältnissen in Katar. Das Kafala-System sei noch gar nicht richtig abgeschafft. Es bestehe die Gefahr, dass Reformen nach einer Großveranstaltung schnell wieder verpufften (Johannes Knuth, SZ 16.4.21).

W.S.: Alle genannten Großveranstaltungen (auch die Spiele in Tokio) sind politisch-moralisch so verrottet, dass sie abgesagt werden sollten. Nur das IOC glaubt noch an seine eigene Propaganda von den sauberen Spielen.

3363: Olympia 2022 in Tokio absagen ?

Samstag, April 17th, 2021

Der Generalsekretär der japanischen Regierungspartei denkt über eine Olympia-Absage nach. Kann man ein Weltsportfest mit Zehntausenden Menschen in der Pandemie verantworten? Das IOC und seine Finanziers wollen die Spiele. Könnten Teilnehmende das Coronavirus von den Spielen in ihre teilweise bitterarmen Heimatländer tragen? Eine Mehrheit der Japaner will die Spiele nicht. Und die Infektionszahlen steigen. Dafür ist Japans Gesundheitssystem nicht gut vorbereitet. Schlechte Voraussetzungen für die Spiele (Thomas Hahn, SZ 16.4.21).

Sagt sie ab!

3362: Deutschland impft besser, als sein Ruf ist.

Freitag, April 16th, 2021

Es gibt nur wenige Länder, die mehr Menschen geimpft haben als Deutschland. Mit 15 Millionen sind es etwa 18 Prozent der Bevölkerung, die schon mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. Täglich kommen 500.000 hinzu. Wenn man die Zahlen in Beziehung zur Bevölkerung setzt, schneiden die USA, Israel und Großbritannien besser ab. Dafür gibt es Gründe. Israel hat seine Daten verkauft, was nicht nur Anti-Volkszählungs-Traditionalisten hierzulande widerstrebt hätte. Großbritannien hat Vakzine per Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Und in den USA wird in Möbelhäusern geimpft. Während in Deutschland Frauen die Pille nur beim Arzt bekommen. Jedes Land hat die Impfquote, die zu seiner Mentalität passt. Zu Miesmacherei und Schwarzmalerei ist also kein Grund (Werner Bartens, SZ 16.4.21).

3361: Reiner Haseloff fällt Armin Laschet in den Rücken.

Freitag, April 16th, 2021

Die sachsen-anhaltinische CDU hat sehr wenig Mitglieder. Die stehen weit rechts, dicht bei der AfD. Das hat sich deutlich bei der von dort verhinderten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 auf 18,18 Euro gezeigt.

Im Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.

Jetzt fällt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums, Armin Laschet in den Rücken. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Es gehe „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“ Es helfe „nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“

Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Söder gleich (Stefan Braun/Robert Rossmann, SZ 16.4.21).

Reiner Haseloff geht es also nicht um Vertrauen oder Charaktereigenschaften.

Mir schon! Wir sehen hier wieder die Folgen von

40 Jahren DDR.

Die Ossis haben’s noch nicht gelernt und brauchen Zeit. Die rechtskonservative CSU mit damals guten Verbindungen zu Victor Orban hat 2018 die bayerischen Landtagswahlen krachend verloren. Heute umarmt Söder Bäume und lässt sich an Bienenstöcken fotografieren. Reiner Opportunismus! Solchen Leuten können wir nicht über den Weg trauen. Mit Söder als Spitzenkandidat kriegt die Union meine Stimmen nicht.

Noch ein Wort zu Umfragen, auf die wir natürlich alle schauen: 2017 lag Martin Schulz (SPD) dabei teilweise weit vor Angela Merkel (CDU). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt.

3360: Fritz Güntzler (CDU), Göttingen, für Markus Söder (CSU)

Freitag, April 16th, 2021

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